Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32c ... / III. Ermittlung fiktive ESt (§ 32c Abs 2 EStG)

A. Ermittlung der fiktiven ESt

Rn. 20

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

§ 32c Abs 2 EStG regelt die Ermittlung der fiktiven ESt als Vergleichsmaßstab zur tariflichen ESt im Betrachtungszeitraum. Danach ist zunächst für jeden der drei VZ innerhalb des Betrachtungszeitraums die tarifliche ESt gesondert zu ermitteln (§ 32c Abs 2 S 1 EStG), die sich unter Berücksichtigung eines gleichbleibenden Durchschnittsgewinns ergäbe (§ 32c Abs 2 S 2 EStG). Hierzu ist die Summe der stpfl Einkünfte (Gewinne und Verluste) aus LuF zu ziehen und gleichmäßig auf die drei VZ des Betrachtungszeitraums zu verteilen (§ 32c Abs 2 S 3 EStG; s Rn 16 Beispiel).

Rn. 21

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Die Summe der für jeden VZ tariflich ermittelten ESt bildet als fiktiv ermittelte ESt den Vergleichsmaßstab für die Steuerermäßigung iRd Steuerfestsetzung. Der Summe der fiktiven tariflichen ESt ist dann die Summe der tariflichen ESt des Betrachtungszeitraums gegenüberzustellen. Ist die fiktiv ermittelte ESt für den Betrachtungszeitraum niedriger als die Normalbesteuerung, wird die Differenz durch eine Steuerermäßigung ausgeglichen.

Rn. 22

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Werden Ehegatten gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt, werden deren Einkünfte saldiert, sie werden somit abweichend von R 26b Abs 1 EStR 2012 wie ein StPfl behandelt. Dadurch soll ein horizontaler Verlustausgleich der Einkünfte der Ehegatten erreicht werden (BT-Drucks 19/13436, 127).

Für die Ermittlung der Tarifermäßigung ist es somit unbeachtlich, welcher Ehegatte welche Einkünfte aus LuF bezogen hat. Erzielt danach der Ehemann zB Einkünfte aus einem von ihm betriebenen Einzelunternehmen und daneben die Ehefrau als Mitunternehmerin, werden die beiden Einkunftsquellen somit zusammengerechnet. Entsprechendes gilt für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften iSd § 1 Abs 1 LPartG (§ 2 Abs 8 EStG).

B. Gegenüberstellung fiktive und tarifliche ESt

Rn. 23

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Erzielt der StPfl iSd Rn 22 (s Rn 22) ausschließlich begünstigte Einkünfte aus LuF, stößt die Berechnung der Tarifermäßigung auf keine größeren Schwierigkeiten. Soweit die Einkünfte aus LuF allerdings auch gemäߧ 32c Abs 4 EStG von der Tarifermäßigung ausgeschlossene Bestandteile enthalten, sind Letztere sowohl bei der Ermittlung der tariflichen wie auch der fiktiven ESt den übrigen positiven Einkünften zuzuordnen. Daraus folgt dann auch, dass entsprechend der Regelung in § 32c Abs 3 EStG die begünstigen zu den nicht begünstigten Einkünften aus LuF ins Verhältnis zu setzen sind.

Rn. 24

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Beispiel:

Fortsetzung des Beispiels aus s Rn 16; darin wird unterstellt, dass es sich um zusammenveranlagte Ehegatten handelt, die ausschließlich Einkünfte aus LuF erzielen und für die die Splittingtabelle anzuwenden ist. Die Einkünfte werden lediglich durch Sonderausgabe iHv 10 000 EUR jährlich gemindert.

VZ	2014	2015	2016	Summe
Tatsächliche ESt
Einkünfte LuF	20 000	15 000	70 000	105 000
Sonderausgaben	./. 10 000	./. 10 000	./. 10 000	./. 30 000
zvE	10 000	5 000	60 000	75 000
ESt Splittingtabelle	0	0	10 936	10 936
Fiktive ESt
Einkünfte LuF (geglättet)	35 000	35 000	35 000	105 000
Sonderausgaben	./. 10 000	./.10 000	./. 10 000	./. 30 000
zvE	25 000	25 000	25 000	75 000
fiktive ESt bei Splitting	1 494	1 450	1 370	4 314
Gegenüberstellung
tatsächliche ESt				10 936
fiktive ESt				4 314
Tarifermäßigung				6 622
Anrechnung im VZ 2016
tatsächliche ESt 2016				10 936
Steuerermäßigung				6 622
Zu zahlende ESt 2016				4 314

Rn. 25–29

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

vorläufig frei