Rn. 120
Stand: EL 164 – ET: 04/2023
§ 34 Abs 1 EStG in der jetzigen Fassung – die sog Fünftelregelung – wurde durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab VZ 1999 eingeführt, s Rn 20.
Der bis VZ 1998 geltende § 34 Abs 1 EStG aF regelte den halben durchschnittlichen Steuersatz für außerordentliche Einkünfte bis 15 Mio DM.
Die nachfolgende Kommentierung beschränkt sich auf die neue und jetzt geltende Fassung des § 34 Abs 1 EStG und umfasst vorwiegend Problematiken der Steuerberechnung.
Zu allgemeinen Ausführungen bzgl "Begriff der außerordentlichen Einkünfte" s Rn 51–52, Abgrenzung der Einkünfte s Rn 53, zur Verfassungsmäßigkeit s Rn 35 und zu Verfahrensfragen s Rn 41–44.
Das StEntlG 1999/2000/2002 machte die Anwendung des § 34 Abs 1 EStG ab VZ 1999 von einem unwiderruflichen Antrag des StPfl abhängig.
Die Unwiderruflichkeit des Antrags wurde durch das StSenkG 2000, s Rn 21, rückwirkend ab VZ 1999 wieder aufgehoben.
Das Antragserfordernis wurde durch das StÄndG 2001, s Rn 23, ab dem Tag der Verkündung (23.12.2001) beseitigt.
Ab diesem Zeitpunkt wird von Amts wegen geprüft, ob für den StPfl die Fünftelregelung oder die Tarifversteuerung günstiger ist.
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