Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34c ... / VIII. Die Ermächtigungsgrundlage (§ 34c Abs 7 EStG)

A. Allgemeines

Rn. 154

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34c Abs 7 EStG enthält 3 Ermächtigungsgrundlagen für RechtsVO:

Ermächtigungsgrundlage	Inhalt der Ermächtigungsgrundlage	Erläut dazu
§ 34c Abs 7 Nr 1 EStG	Anrechnung ausländischer Steuern, wenn die ausländischen Einkünfte aus mehreren fremden Staaten stammen	s Rn 155
§ 34c Abs 7 Nr 2 EStG	Nachweis über die Höhe der festgesetzten und gezahlten ausländischen Steuern	s Rn 156–159

B. § 34c Abs 7 Nr 1 EStG iVm § 68a EStDV

Rn. 155

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 68a EStDV (nur deklaratorisch) beruht auf § 34c Abs 7 Nr 1 EStG. Die Per-Country-Limitation, die aus § 34c Abs 1 S 2 EStG folgt ("dieser ausländischen Einkünfte", vgl BFH BStBl II 1996, 261) und nur für § 34c Abs 1, 2 EStG, nicht aber für Abs 3 gilt (s Rn 43, 55, 76, zur Frage der Europarechtswidrigkeit s Rn 20e), bedeutet:

• Nur Anrechnung ausländischer Steuern aus Staat A auf deutsche Steuern, die auf Einkunftsteile aus Staat A entfallen (§ 68a S 1 EStDV).
• Keine Anrechnung ausländischer Steuern aus Staat A auf deutsche Steuern, die auf Einkunftsteile aus den Staaten B, C usw entfallen (Umkehrschluss aus § 68a S 1 EStDV). Ist die ausländische Steuer aus Staat A daher höher als die auf diese Einkunftsteile entfallende deutsche Steuer, kann sie insoweit nicht auf die deutsche Steuer auf Einkunftsteilen aus Staat B, C usw angerechnet werden.
• Gesonderte Berechnung der maximal anrechenbaren ausländischen Steuern für jeden einzelnen Staat (§ 68a S 2 EStDV).

C. § 34c Abs 7 Nr 2 EStG iVm § 68b EStDV

1. Allgemeines

Rn. 156

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 68b EStDV beruht auf § 34c Abs 7 Nr 2 EStG (BFH BStBl II 1992, 607). Der StPfl hat für die Anrechnung nachzuweisen:

• die Höhe der ausländischen Einkünfte (insoweit fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage in § 34c Abs 7 Nr 2 EStG, mE jedoch hinnehmbar);
• die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern.

Rn. 157

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Nach § 68b S 1 EStDV hat der StPfl diese Nachweise durch Vorlage "entsprechender Urkunden" zu führen. Die Vorschrift nennt beispielhaft (BFH BStBl II 1992, 607) Steuerbescheide und Zahlungsquittungen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, kann die FinVerw eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen (§ 68b S 2 EStDV). Diese Forderung ist im Zuge der Globalisierung anachronistisch, ein englischer Text sollte genügen.

2. Anmeldungssteuern

Rn. 158

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Handelt es sich um eine ausländische Anmeldungssteuer, so kann das FA keinen ausländischen Steuerbescheid verlangen, hier kann eine hinreichend klare Bescheinigung des Anmeldenden über die Höhe der für den StPfl abgeführten Steuer genügen (BFH BStBl II 1992, 607; H 34c Abs 1, 2 EStR 2018; OFD Ffm, Vfg v 25.08.1994, RIW 1995, 78). BFH BFH/NV 1994, 175 lässt ggf auch eine ArbG-Bescheinigung über vom Arbeitslohn einbehaltene und an die zuständige Behörde abgeführte lybische Steuer als Nachweis ausreichen.

3. Erträgnisaufstellungen deutscher Kreditinstitute

Rn. 159

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Erträgnisaufstellungen und Einzelabrechnungen inländischer depotführender Kreditinstitute sind als Nachweis anzuerkennen (OFD Ffm, Vfg v 17.02.1997, FR 1997, 391).