Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34d ... / V. Einkünfte aus bestimmten Veräußerungen (§ 34d Nr 4 EStG)

A. Rechtsentwicklung, Übersicht

Rn. 30

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34d Nr 4 EStG wurde durch Art 3 Nr 5 des G zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) neu gefasst. Dabei wurde die bisherige Nr 4 Buchst b zur Nr 4 Buchst b Doppelbuchst aa EStG und blieb komplett unverändert. Neu hinzugekommen ist eine Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb. § 34d Nr 4 Buchst b EStG nF ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, bei denen die Veräußerung nach dem 31.12.2018 erfolgt und nur soweit den Gewinnen nach dem 31.12.2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen (Art 3 Nr 9 Buchst c S 1 UStAVermG = § 52 Abs 34b S 1 EStG nF).

Rn. 30a

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Hintergrund der Ergänzung des § 34d EStG durch Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb ist die Ausweitung der beschränkten StPfl in § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e Doppelbuchst cc EStG (Art 3 Nr 8 Buchst a UStAVermG). Diese Ausweitung wird hierdurch auch für § 34c EStG für Sachverhalte nachvollzogen, in denen kein DBA besteht (BR-Drucks 372/18, 47). Die Formulierung in § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e Doppelbuchst cc EStG und in § 34d Nr 4 Buchst b Doppelbuchst bb EStG sind bis auf das Wort "inländischem" (betr § 49 EStG) bzw "ausländischem" (betr § 34c EStG) Staat belegenen unbeweglichen Vermögen gleich.

Rn. 30b

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Einkünfte aus der Veräußerung von Immobilien-KapGes sind danach als ausländische Einkünfte anzusehen, wenn der Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % auf in dem ausländischen Staat belegenem unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem Veräußerer zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren; für die Ermittlung dieser Quote sind die aktiven WG des BV mit den Buchwerten, die zu diesem Zeitpunkt anzusetzen gewesen wären, zugrunde zu legen.

Rn. 30c

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34d Nr 4 EStG erfasst Einkünfte aus der Veräußerung von (alternativ)

Rechtslage bis 31.12.2018	Rechtslage nach dem 31.12.2018
Buchst a: WG, die zum AV eines Betriebs gehören, wenn die WG in einem ausländischen Staat belegen sind	Buchst a: WG, die zum AV eines Betriebs gehören, wenn die WG in einem ausländischen Staat belegen sind
Buchst b: Anteilen an KapGes, wenn die Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat	Buchst b Doppelbuchst aa: Anteilen an KapGes, wenn die Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat
	Buchst b Doppelbuchst bb: Anteilen an KapGes, deren Anteilswert zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % auf in dem ausländischen Staat belegenem unbeweglichem Vermögen beruhte und die Anteile dem Veräußerer zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren; für die Ermittlung dieser Quote sind die aktiven WG des BV mit den Buchwerten, die zu diesem Zeitpunkt anzusetzen gewesen wären, zugrunde zu legen.

Rn. 31

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34d Nr 4 EStG greift nicht, soweit nicht bereits § 34d Nr 1–3 EStG anwendbar sind (Subsidiarität der Vorschrift, glA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 76).Soweit zB die veräußerten WG zum BV einer ausländischen gewerblichen Betriebsstätte gehören, ist bereits § 34d Nr 2 Buchst a EStG einschlägig.

Rn. 32

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

"Veräußerung" meint die Übertragung des rechtlichen oder zumindest wirtschaftlichen Eigentums (BFH BStBl II 1983, 640 zu § 17 EStG).

B. Zu § 34d Nr 4 EStG Buchst a

Rn. 33

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Zu den einzelnen Begriffen:

• AV: Zum Begriff s § 247 Abs 2 HGB. Zur Abgrenzung gegenüber dem UV s §§ 4,5 Rn 610ff (Hoffmann).
• Belegenheit in einem ausländischen Staat: Dh, wo sich das WG befindet, soweit es sich um ein körperliches WG handelt. Bei Forderungen kommt es nach hier vertretener Ansicht auf die Ansässigkeit des Schuldners an (glA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 77). Auch s Rn 34c.
• WG: S §§ 4, 5 Rn 594ff (Hoffmann).

C. Zu § 34d Nr 4 Buchst b EStG

1. Allgemeines

Rn. 34

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Zur unterschiedlichen Rechtslage vor und nach dem 31.12.2018 s Rn 30–30c.

Rn. 34a

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

ME ist (betr Rechtslage nach dem 31.12.2018) § 34d Buchst b Doppelbuchst aa EStG vorrangig gegenüber Doppelbuchst bb (glA der Gesetzgeber für die spiegelbildliche Konstellation in § 49 Abs 1 Buchst e Doppelbuchst aa EStG).

2. Veräußerung von KapGes-Anteilen nach § 34d Nr 4 Buchst b Doppelbuchst aa EStG nF (= § 34d Nr 4 Buchst b EStG aF)

Rn. 34b

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Zu den einzelnen Begriffen:

• Geschäftsleitung: S § 10 AO und s Rn 19.
• KapGes (AG, KGaA, GmbH, s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG): Die Anteile an der KapGes können dabei zum BV oder PV gehören. Die Beteiligung muss für § 34d Nr 4 EStG Buchst b Doppelbuchst aa o bb EStG, soweit sie sich im PV befindet, wesentlich iSd § 17 Abs 1 S 1 EStG sein (dh unmittelbare oder mittelbare Beteiligung iHv mindestens 1 %), da § 34d EStG keine neuen Steuertatbestände schafft (aA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 78). Ob eine "KapGes" vorliegt, bestimmt sich danach, ob die ausländische Gesellschaft einer deutschen KapGes nach rechtlichem Aufbau und wi...