Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34d ... / VI. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 34d Nr 5 EStG)

A. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Rn. 35

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Es muss sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd § 19 EStG handeln, dazu s Erläut zu § 19 (Barein).

B. Ausübung oder Verwertung im Ausland (§ 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 1)

1. Vergleich zwischen § 34d Nr 3 und 5 S 1 EStG Fall 1

Rn. 36

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34d Nr 3 EStG	§ 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 1
"ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist"	"ausgeübt oder, ohne im Inland ausgeübt zu werden oder worden zu sein, in einem ausländischen Staat verwertet wird oder worden ist"
Verwertung und Ausübung sind gleichrangig	Die Ausübung geht der Verwertung vor

2. Die Begriffe "ausüben" und "verwerten"

Rn. 37

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Dazu s § 49 Rn 192ff (Viebrock). Soweit ein DBA besteht, besteuert idR der Ausübungsstaat und stellt der Wohnsitzstaat unter Progressionsvorbehalt steuerfrei, soweit nicht die sog 183-Tage-Klausel (vgl Art 15 OECD-MA) greift.

C. Einkünfte aus ausländischen öffentlichen Kassen (§ 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 2, S 2)

Rn. 38

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

§ 34d Nr 5 S 1 EStG Fall 2 erfasst auch Einkünfte, die von ausländischen öffentlichen Kassen (zum Begriff der öffentlichen Kasse s § 49 Rn 200ff (Viebrock) und s § 3 Rn 441ff (Handzik) mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden (Kassenstaatsprinzip). Klarstellend fügt § 34d Nr 5 S 2 EStG hinzu, dass dagegen Einkünfte, die von einer inländischen öffentlichen Kasse einschließlich der Kassen der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, auch dann als inländische gelten (und damit nicht § 34d EStG unterfallen), wenn die Tätigkeit in einem ausländischen Staat ausgeübt wird oder worden ist. Zu denken ist jedoch an einen Erlass (§§ 163, 227 AO). S auch die Spiegelbild-Vorschrift in § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst b EStG.