Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / 2. Erbschaftsteuer

Rn. 25

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Die Einkünfte müssen der ErbSt unterlegen haben.

Zweifelhaft ist, ob auch ausländische ErbSt zu berücksichtigen ist. Der BFH BStBl II 1975, 110 hat dies für die Vorläufernorm des § 16 Abs 5 EStG aF bejaht, weil die Regelung Züge eines echten Härteausgleichs trage. Dem haben sich für die Geltung des § 35 EStG aF zahlreiche Stimmen in der Literatur angeschlossen (Stuhrmann in Blümich, § 35 EStG aF Rz 26; Geck, ZEV 1996, 376, 378; Ley, KÖSDI 1994, 9866, 9871; Söffing in Lademann, § 35 EStG aF Rz 13; s hier zunächst Tischer, später Conradi, § 35 EStG aF Rz 6).

Die Gegenansicht (vgl Wulbusch in H/H/R, § 35b EStG Rz 27 (08/2024); Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 35b EStG Rz 41 (11/2022)) argumentiert mit FG Hessen v 18.02.1982, X 184/78, EFG 1982, 570, dass eine Steuerermäßigung nach § 35b EStG bei Belastung mit ausländischer ErbSt nicht in Betracht komme, weil sich aus dem Gesetzestext zur Berechnung der Steuerermäßigung in § 35 S 2 EStG aF (jetzt: § 35b S 2 EStG) ergebe, dass augenscheinlich nur die deutsche ErbSt gemeint sein könne. Zwar beinhalte der in § 35 S 1 EStG aF benutzte Begriff der ErbSt nach allg Sprachgebrauch auch die ausländische ErbSt, in § 35 S 2 EStG aF werde aber konkret auf Normen des inländischen ErbStG (§§ 16, 17, 5, 10 ErbStG) Bezug genommen. Im Übrigen sei eine Einbeziehung ausländischer ErbSt mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil es schwieriger Analysen des ausländischen ErbSt-Rechts bedürfe, um feststellen zu können, wie hoch der dortige erbschaftsteuerliche Gesamterwerb sei, ob nach ausländischem Recht die latente ErbSt-Belastung Berücksichtigung finde und inwieweit der ErbSt-Satz im Zusammenhang mit anderen ggf zugleich anfallenden Steuern stehe.

Dem ist entgegenzusetzen, dass sowohl § 16 Abs...