Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 35b ... / B. Kritische Würdigung

Rn. 7

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Die Bedeutung der Norm hat im Vergleich zu § 35 EStG aF zugenommen.

Denn mit dem seit 2009 anzuwendenden ErbSt-Recht verfolgt der Gesetzgeber ein Hochsteuerkonzept, das im Bereich vererbter stiller Reserven ohne § 35b EStG die Gefahr von Doppelbesteuerungen mit einer höheren Insgesamtsteuerbelastung in sich trägt. So führt die Bewertung aller Vermögensgegenstände mit dem gemeinen Wert zu einer vollständigen Erfassung stiller Reserven bei der Ermittlung der Bereicherung für Zwecke der ErbSt, ohne dass dies auf der Befreiungsebene ausreichend kompensiert wird.

Hier ist beispielsweise hinzuweisen auf die engen Eingangsvoraussetzungen und strengen nachlaufenden Anforderungen während der fünf- bzw siebenjährigen Behaltefrist für die Begünstigung von BV in § 13a ErbStG sowie die mit 10 % gerade einmal Bewertungstoleranzen auffangende Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke des § 13d ErbStG. Zudem führt die Kombination von geringen Freibeträgen des § 16 Abs 1 Nr 5 und 7 ErbStG iHv EUR 20 000 für Erwerber der Steuerklassen II und III und dem jedenfalls in der Steuerklasse III inakzeptabel hohen Eingangssteuersatz von 30 % (Steuerklasse II: 15 %) des § 19 Abs 1 ErbStG schon bei relativ geringen Erwerben zu einer hohen ErbSt-Belastung.

Rn. 8

Stand: EL 182 – ET: 07/2025

Mit der wortgleichen Übernahme der Vorgängerregelung des § 35 EStG aF bei Einführung des § 35b EStG werden auch die damals bereits bestehenden Kritikpunkte und Mängel übernommen:

Die Regelung gilt nur für Erwerbe von Todes wegen. Fälle einer Zuwendung unter Lebenden sind hingegen nicht erfasst (verfassungsrechtlich unbedenklich lt BFH v 13.03.2018, IX R 23/17, BStBl II 2018, 593; FG München v 19.03.2019, 12 K 2574/18, BB 2019, 1492): Es gibt lt BFH v 25.06.2021, II R 31/1...