Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39a ... / I. Allgemeines

A. Bedeutung und systematische Stellung der Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

§ 39a EStG regelt das sog LSt-Ermäßigungsverfahren. Ziel dieses Verfahrens ist es, dem ArbN zu ermöglichen, die durch den LSt-Abzug zu leistenden Vorauszahlungen bereits möglichst der voraussichtlichen Jahres-LSt anzupassen, sodass aus Sicht des ArbN keine ESt-Veranlagung notwendig ist bzw diese nicht zu einer hohen Erstattung oder Nachzahlung führt.

In § 39a Abs 1 EStG werden insbesondere die für die Ermittlung des Freibetrags in Betracht kommenden Aufwendungen und abziehbaren Beträge für einen unbeschränkt estpfl ArbN abschließend aufgezählt sowie der Zeitraum der Geltungsdauer geregelt (s Rn 10ff). § 39a Abs. 2 EStG enthält vor allem Einzelheiten zum Antragsverfahren und zur Verteilung des Freibetrags (s Rn 40ff). Für Ehegatten bzw eingetragene Lebenspartner (vgl § 2 Abs 8 EStG; seit dem 01.10.2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr möglich, s Art 3 Abs 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – EheRÄndG (BGBl I 2017, 2787)) finden sich sodann Regelungen zur Ermittlung des Freibetrages in § 39a Abs 3 EStG (s Rn 60ff). Die Ermittlung des Freibetrags für beschränkt estpfl ArbN wird in § 39a Abs 4 EStG geregelt (s Rn 70f). Abschließend wird in § 39a Abs 5 EStG die Nachforderung von LSt für den Fall, dass ein Freibetrag unzutreffend als LSt-Abzugsmerkmal ermittelt worden ist, angesprochen (s Rn 80).

B. Entstehungsgeschichte

Rn. 2

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Die Norm ist mittlerweile 41-mal geändert worden, zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096 – JStG 2020), in dem in § 39a Abs 4 S 1 EStG die Wörter "§ 50 Abs 1 S 4" durch die die Wörter "§ 50 Abs 1 S 5" als Folgeänderung ersetzt sowie einige erst ab dem VZ 2024 greifende Änderungen vorgenommen worden sind (BT-Drucks 19/22850, 100, 103).

Für eine vollständige Übersicht über die Rechtsentwicklung bis zum Zweiten Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht v 08.07.2016 (BGBl I 2016, 1594) s Thürmer in Blümich, § 39a EStG Rz 8–12 (Dezember 2018)).

C. Anwendungsbereich

Rn. 3

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

In sachlicher Hinsicht beschränkt sich die Norm auf das LSt-Abzugsverfahren durch den ArbG nach §§ 38–42g EStG, während für ein etwaiges späteres Veranlagungsverfahren des ArbN für ESt-Zwecke die Freibeträge keinerlei Bindungswirkung entfalten (BFH, BStBl II 1979, 650; 1985, 500; BFH/NV 2011, 802; Jungblut in Lademann, § 39a EStG Rz 4 aE (Oktober 2018)).

In persönlicher Hinsicht erfasst § 39a EStG nunmehr nicht mehr nur unbeschränkt estpfl ArbN (s Rn 10 ff), sondern gemäß § 39a Abs 4 EStG auch beschränkt estpfl ArbN (s Rn 70 ff).

D. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 4

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Die Ermittlung des Freibetrags nach § 39a EStG als LSt-Abzugsmerkmal (§ 39 Abs 4 Nr 3 EStG, s § 39 Rn 50 (Mues)) stellt einen Feststellungsbescheid dar (§ 39 Abs 1 S 4 EStG, s § 39 Rn 13ff (Mues)). Wird dem Antrag des ArbN nicht vollständig entsprochen oder beantragt der ArbN die Erteilung eines Bescheids, hat das FA über seine Entscheidung einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erlassen (§ 39 Abs 1 S 8 EStG, s § 39 Rn 20 (Mues)).

Rn. 5–9

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

vorläufig frei