Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3b ... / III. Der Umfang der Steuerbefreiung (§ 3b Abs 1, 3 EStG)

A. Der Sinn u Zweck der Höchstzuschlagssätze

Rn. 68

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

§ 3b Abs 1, 3 EStG sehen gewisse Höchstgrenzen für die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- u Nachtzuschläge vor. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass die Arbeitsvertragsparteien den Grundlohnanspruch sehr niedrig u die Zuschläge sehr hoch ansetzen.

B. Übersichtstabelle, geordnet nach dem kalendarischen Jahresablauf

Rn. 69

Tag der Arbeitsleistung	Zuschlag darf max . . . % des Grundlohns betragen	Rechtsgrundlage
1. Mai ganztags, außerdem noch die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	150 %	§ 3b Abs 1 Nr 4, Abs 3 Nr 2 EStG
24. Dezember bis 14 Uhr	0 %, falls kein Sonntag 50 %, falls Sonntag (außerdem auch noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetags bei Arbeitsaufnahme vor 0 Uhr)	Umkehrschluss aus § 3b Abs 1 Nr 4 EStG § 3b Abs 1 Nr 2, Abs 3 Nr 2 EStG
24. Dezember ab 14 Uhr, außerdem noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	150 %	§ 3b Abs 1 Nr 4, Abs 3 Nr 2 EStG
25. Dezember ganztags; außerdem auch noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	150 %	§ 3b Abs 1 Nr 4, Abs 3 Nr 2 EStG
26. Dezember ganztags; außerdem auch noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	150 %	§ 3b Abs 1 Nr 4, Abs 3 Nr 2 EStG
31. Dezember bis 14 Uhr	0 %, falls kein Sonntag 50 %, falls Sonntag	Umkehrschluss aus § 3b Abs 1 Nr 3 EStG § 3b Abs 1 Nr 2 EStG
31. Dezember ab 14 Uhr, außerdem noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	125 %	§ 3b Abs 1 Nr 3, Abs 3 Nr 2 EStG
Sonstige gesetzliche Feiertage außer 1. Mai, 25. u 26. Dezember; außerdem auch noch für die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	125 %	§ 3b Abs 1 Nr 3, Abs 3 Nr 2 EStG
Sonstige Sonntagsarbeit, sofern nicht Feiertagsarbeit, außerdem noch die Zeit zwischen 0–4 Uhr des Folgetages	50 %	§ 3b Abs 1 Nr 2, Abs 3 Nr 2 EStG
Nachtarbeit	Arbeitsaufnahme vor 0 Uhr: Nachtarbeit 0–4 Uhr: 40 % Nachtarbeit 4–6 Uhr: 25 % Arbeitsaufnahme nach 0 Uhr: 25 %	§ 3b Abs 1 Nr 1 EStG § 3b Abs 3 EStG

C. Die Kumulierung von Nachtarbeit mit Sonntags- bzw Feiertagsarbeit

1. Allgemeines

Rn. 70

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Wird an Sonn- u Feiertagen o in der dazu nach § 3b Abs 3 Nr 2 EStG gehörenden Zeit (also von 0–4 Uhr bei Arbeitsaufnahme vor 0 Uhr) Nachtarbeit geleistet, so kann der StPfl die Steuerbefreiung für Nachtarbeit nach § 3b Abs 1 Nr 1 EStG u für Sonntags- u Feiertagsarbeit nach § 3b Abs 1 Nr 2–4 EStG nebeneinander beanspruchen (R 3b Abs 3 S 1 LStR 2015). Dabei ist der steuerfreie Zuschlagssatz für Nachtarbeit mit dem steuerfreien Zuschlagssatz für Sonntags- bzw Feiertagsarbeit auch dann zusammenzurechnen, wenn nur ein Zuschlag gezahlt wird.

Rn. 71

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Wenn für die einem Sonn- o Feiertag folgende o vorausgehende Nachtarbeit ein Zuschlag für Sonntags- o Feiertagsarbeit gezahlt wird, ist dieser als Zuschlag für Nachtarbeit zu behandeln (R 3b Abs 3 S 4 LStR 2015).

Rn. 72

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Zu beachten ist noch folgender Unterschied (R 3b Abs 3, Abs 4 S 1 LStR 2015):

Tatbestand	Rechtsfolge
	Zusammenrechnung der steuerfreien Zuschlagshöchstbeträge?
Kumulierung von Sonntags- u Feiertagsarbeit mit Nachtarbeit	Ja
Kumulierung von Sonntags- mit Feiertagsarbeit	Nein

2. Fallbeispiele

Rn. 73

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Beispiel 1:

Der Grundlohnanspruch des ArbN beträgt EUR 12 die Stunde. Er erhält für geleistete Nachtarbeit, die nicht zugleich auch Sonntags- o Feiertagsarbeit ist, einen Zuschlag von EUR 5 je Stunde.

Nach § 3b Abs 1 Nr 1 EStG ist der Zuschlag maximal iHv 25 % des Grundlohnanspruchs steuerfrei, dh iHv von 25 % aus EUR 12 = EUR 3. Die übrigen EUR 2 sind stpfl Arbeitslohn.

Rn. 74

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Beispiel 2:

Der Grundlohnanspruch des ArbN beträgt EUR 12 je Stunde. Er erhält für am 25. Dezember geleistete Arbeit einen stündlichen Zuschlag von

-	Fall 1: EUR 16; dieser ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 3b EStG voll steuerfrei (da um EUR 2 unterhalb der Höchstgrenze von 150 % aus EUR 12 = EUR 18 liegend)
-	Fall 2: EUR 18; dieser ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 3b EStG voll steuerfrei (da die Höchstgrenze von EUR 18 – s Fall 1 – nicht überschritten, sondern nur erreicht wird).
-	Fall 3: EUR 19; dieser ist iHv EUR 18 steuerfrei, iHv EUR 1 stpfl Arbeitslohn.

Rn. 75

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Beispiel (3):

Der ArbN erbringt folgende Arbeitsleistung zwischen dem 1. u dem 2. Mai: Er beginnt seine Nachtschicht am Sonntag, den 1. Mai um 22 Uhr u beendet sie am 2. Mai um 7 Uhr (R 3b Abs 3 LStR 2015):

Arbeitszeit	Maximal steuerfreie Zuschlagshöhe (%)	Begründung
1. Mai, 22–24 Uhr	175 %	150 % für Feiertagsarbeit nach § 3b Abs 1 Nr 4 EStG, 25 % für Nachtarbeit nach § 3b Abs 1 Nr 1 EStG
2. Mai, 0–4 Uhr	190 %	150 % für Feiertagsarbeit nach § 3b Abs 1 Nr 4 EStG, 40 % für Nachtarbeit nach § 3b Abs 3 Nr 1 EStG
2. Mai, 4–6 Uhr	25 %	§ 3b Abs 1 Nr 1 EStG
2. Mai, 6–7 Uhr	0 %	Umkehrschluss aus § 3b EStG

D. Die Kumulierung von Feiertags- u Sonntagsarbeit

Rn. 76

Stand: EL 130 – ET: 09/2018

Ist ein Sonntag zugleich ein Feiertag, kann ein Zuschlag nur bis zur Höhe des jeweils in Betracht kommenden Feiertagszuschlags (dh also des höheren der beiden Zuschläge!) steuerfrei gezahlt werden (R 3b Abs 4 S 1 LStR 2015), dh, es erfolgt keine Kumulation der Zuschläge für Feiertagsarbeit mit solchen für Sonntagsarbeit (anders bei der Kumulation ...