Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 14. Eigene Anteile, eigene "Schulden"

Rn. 1420

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Eine KapGes kann eigene Anteile erwerben, also sozusagen sich selbst teilweise kaufen. Aktienrechtlich bestand diese Möglichkeit in eingeschränktem Umfang schon immer (s § 57 Abs 1 S 2 AktG), für die GmbH wird dies analog als möglich erachtet. Durch das KonTraG ist diese Möglichkeit noch erweitert worden (s § 71 Abs 1 AktG). Zu Recht sieht Thiel, DB 1998, 1583 in § 57 Abs 1 S 2 AktG eine gesetzliche Fiktion, aus der heraus der Erwerb eigener Anteile in Wirklichkeit als Kapitalrückzahlung (Vermögensminderung) der Gesellschaft zu definieren sei. Man kann auch von einer unechten Teilliquidation oder Kapitalherabsetzung sprechen. Die gekaufte Aktie hat für die Gesellschaft keinen "normalen" Wert, da sie der Gesellschaft keine Rechte vermittelt (§ 71b AktG).

Rn. 1421

Stand: EL 91 – ET: 05/2011

Gleichwohl behandelt das HGB aF eigene Anteile unter bestimmten Voraussetzungen als Vermögensgegenstand, was aus den Gliederungsvorschriften des § 266 Abs 2 HGB aF hervorgeht, denn dort ist eine eigene Ausweisposition unter den Wertpapieren vorgesehen, die auch bestimmte andere bilanzgliederungsrechtliche Folgen nach § 272 Abs 4 HGB aF auslöst. Daraus schließt der BFH für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung, dass aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips eigene Anteile WG-Charakter besitzen (BFH BStBl II 1998, 781). Allerdings verneint der BFH die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung des Verlustes einer KapGes. Anderer Rechtsauffassung zufolge soll das Maßgeblichkeitsprinzip hier nicht gelten und der Erwerb eigener Anteile (mit oder ohne spätere Einziehung) als Einlagenrückgewähr gewertet werden (Thiel, WG ohne Wert: Die eigenen Anteile der KapGes, FS L. Schmidt 1993, 570; vermittelnd Wassermeyer, FS L. ...