Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / 2. Allgemeiner Entstrickungstatbestand

a) Ausschluss/Beschränkung des Besteuerungsrechts

Rn. 248

Stand: EL 148 – ET: 12/2020

§ 4 Abs 1 S 3 nennt vier Entstrickungstatbestände zur Sicherung des deutschen Steueranspruchs durch Entnahmefiktion:

• Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 250),
• Einschränkung bezüglich des Gewinns bei Veräußerung eines WG (s Rn 260),
• Ausschluss bezüglich des Gewinns bei Nutzung eines WG (s Rn 263),
• Einschränkung bezüglich des Gewinns bei Nutzung eines WG (s Rn 266).

Negativ formuliert: Nicht die Überführung selbst, sondern der Ausschluss oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts stellt den Tatbestand für den Steuerzugriff dar. Ein Ausschluss bzw eine Beschränkung des Besteuerungsrechts sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn ein WG in eine ausländische Betriebsstätte überführt wird, wenn der Gewinn der ausländischen Betriebsstätte aufgrund eines DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt wird oder die ausländische Steuer auf die im Inland erhobene anzurechnen ist (BT-Drucks 16/2710, 44).

Bestehendes Besteuerungsrecht: Der Ausschluss oder die Einschränkung der deutschen Besteuerung setzt denknotwendig bis dahin das Bestehen eines deutschen Besteuerungsrechts voraus (dazu Brauksiepe, Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland als Tatbestandsmerkmal der Entstrickung nach § 4 Abs 1 S 3 EStG, 2017, 1ff). Das ist zB nicht der Fall bei Überführung eines WG aus einer Freistellungsbetriebsstätte in das Inland (Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1484; Förster, DB 2007, 72) oder in eine Betriebsstätte in einem anderen ausländischen Staat. Hat bis dato ein (lediglich) beschränktes Besteuerungsrecht bestanden und geht dieses durch Überführung des WG verloren (Bsp Überführung eines WG von einer ausländischen Anrechnungs- in eine Freistellungsbetriebsstätte), ist der Anwendungsbereich der Norm...