Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4f ... / E. Zusammenfassung

Rn. 41

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Zusammenfassende Übersicht zu Schuldbefreiungs-/Schuldentlastungsinstrumenten
	(Befreiende) Schuldübernahme §§ 414ff BGB	Schuldbeitritt/Schuldmitübernahme			Erfüllungsübernahme (Schuldfreistellung) § 329 BGB
Kennzeichen	Austausch des Schuldners; Verfügungsgeschäft	Vertrag zugunsten Dritter, § 328 Abs 1 BGB			unechter Vertrag zugunsten Dritter
Gläubigerzustimmung	erforderlich; gilt anderenfalls als Erfüllungsübernahme	nicht erforderlich			nicht erforderlich
Außenhaftung	Übernehmer	Altschuldner und Beitretender jeweils bis zur vollen Höhe gesamtschuldnerisch, § 421 BGB			Altschuldner
Innenhaftung	Übernehmer	interne Erfüllungsübernahme	Grundregel § 426 I S 1 BGB	zu Sicherungszwecken	Erfüllungsübernehmer
		Beitretender	Altschuldner/Beitretender quotal	Altschuldner
rechtlich verpflichtet	nur Übernehmer	jeder Gesamtschuldner vollumfänglich			Altschuldner im Außenverhältnis; Übernehmer im Innenverhältnis
wirtschaftlich belastet; Inanspruchnahme	nur Übernehmer	nur Beitretender	Beitretender/Altschuldner quotal	nur Altschuldner	Erfüllungsübernehmer durch Freistellungsverpflichtung; Altschuldner wegen alleiniger Außenhaftung, Entlastung durch Freistellungsforderung
Zurechnungswechsel	ja	ja	ja, quotal	nein	nein
Schuldzurechnung	Übernehmer (BFH v 17.10.2007, l R 61/06, BStBl II 2008, 555)	Übernehmer (BFH v 26.04.2012, IV R 43/09, BStBl II 2017, 1228; BMF v 30.11.2017, BStBl I 2017, 1619 Rz 24)	Übernehmer/Altschuldner quotal	Altschuldner	Originärschuld: Altschuldner (BFH v 07.08.2002, VIII B 90/02, BFH/NV 2002, 1577; BFH v 16.10.2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126; aA BMF v 30.11.2017, BStBl I 2017, 1619 Rz 24) Freistellungsverpflichtung: Erfüllungsübernehmer
Freistellungsforderung	entfällt	entfällt	entfällt	entfällt	Aktivierung beim Altschuldner
Vermerk § 251 HGB	entfällt	beim Altschuldner	bei Altschuldner/Beitretendem für jeweils nicht zuzurechnenden Schuldanteil	beim Beitretenden	entfällt