Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4k ... / F. Tatbestandsmerkmale iSd § 4k Abs 6 EStG

1. Allgemeines

Rn. 133

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

§ 4k Abs 6 EStG setzt Art 2 Abs 9 Unterabs 2 Buchst c ATAD um und regelt den persönlichen Anwendungsbereich der Norm (hierzu auch s Rn 18–21).

Gemäß § 4k Abs 6 S 1 EStG finden § 4k Abs 1–5 EStG nur dann Anwendung, sofern die Tatbestände der jeweiligen Absätze zwischen

• nahestehenden Personen iSd § 1 Abs 2 AStG oder
• Unternehmen und deren Betriebstätte verwirklicht werden, oder
• eine sog strukturierte Gestaltung vorliegt.

Rn. 134–135

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

vorläufig frei

2. Nahestehende Person iSd § 1 Abs 2 AStG

Rn. 136

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Hinsichtlich des Begriffs der nahestehenden Person verweist der Gesetzeswortlaut iSd § 4k Abs 6 S 1 EStG auf § 1 Abs 2 AStG.

Rn. 137

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Darüber hinaus bestimmt § 4k Abs 6 S 2 EStG, welcher Art 2 Abs 4 Unterabs 3 Buchst b ATAD umsetzt, dass

Zitat

"einer Person, die mit einer anderen Person durch abgestimmtes Verhalten zusammenwirkt […] die Beteiligung, die Stimmrechte und die Gewinnbezugsrechte der anderen Person zugerechnet [werden]".

Folglich begründet ein Zusammenwirken durch abgestimmtes Verhalten von einander nicht nahestehenden Personen ein tatbestandliches Näheverhältnis für Zwecke der Vorschrift iSd § 4k EStG.

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/28652, 40) soll die Erweiterung dazu dienen, Umgehungen von § 4k EStG zu verhindern, indem Stimmrechts- oder Kapitalbeteiligungen auf verschiedene Personen verteilt werden, welche gleichgerichtete Interessen verfolgen bzw einem gemeinsamen Handlungswillen unterliegen.

Rn. 138–139

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

vorläufig frei

3. Legaldefinition der "strukturierten Gestaltung"

Rn. 140

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/28652, 40) setzt § 4k Abs 6 S 3 EStG den Art 2 Abs 9 Unterabs 2 Buchst c ATAD iVm Art 2 Abs 11 ATAD um und definiert den Begriff der strukturierten Gestaltung für Zwecke des § 4k EStG. Eine strukturierte Gestaltung iSd § 4k Abs 6 S 1 EStG liegt dann vor, sofern

Zitat

"der steuerliche Vorteil, der sich ohne die Anwendung der vorstehenden Absätze ergeben würde, ganz oder zum Teil in die Bedingungen der vertraglichen Vereinbarungen eingerechnet wurde oder die Bedingungen der vertraglichen Vereinbarungen oder die den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände darauf schließen lassen, dass die an der Gestaltung Beteiligten den steuerlichen Vorteil erwarten konnten".

Rn. 141

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Demnach ist eine strukturierte Gestaltung iSd § 4k Abs 6 S 3 EStG grds dann anzunehmen, sofern ein steuerlicher Vorteil aus einer Besteuerungsinkongruenz, welcher sich ohne Anwendung von § 4k Abs 1–5 EStG ergäbe, entweder

• ganz oder teilweise in die Bedingungen der vertraglichen Vereinbarungen eingerechnet wurde oder
• diese oder die ihnen zugrundeliegenden Umstände darauf schließen lassen, dass die an der Gestaltung Beteiligten den steuerlichen Vorteil erwarten konnten.

Rn. 142

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Ein Nahestehen zwischen den Beteiligten ist nicht erforderlich. Folglich können auch fremde Dritte an einer strukturierten Gestaltung iSd § 4k Abs 6 S 3 EStG involviert sein.

Rn. 143

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Im Rahmen des § 4k Abs 6 S 4 EStG wurde eine Ausnahme geschaffen, wonach ein StPfl nicht als Teil einer strukturierten Gestaltung behandelt wird,

Zitat

"wenn nach den äußeren Umständen vernünftigerweise nicht davon auszugehen ist, dass ihm der steuerliche Vorteil bekannt war und er nachweist, dass er nicht an dem steuerlichen Vorteil beteiligt wurde".

Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 19/28652, 41) kann dies insbesondere bei Anleihen der Fall sein, welche über eine anerkannte Börse an fremde Dritte ausgegebenen werden und bei denen der Zins so berechnet ist, dass dieser auch für Anleger, bei welchen die Zinserträge regulär besteuert werden, attraktiv ist.

Rn. 144–145

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

vorläufig frei