Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 66 ... / V. Staffelung nach der Kinderzahl, Einmalbeträge, Berücksichtigung der Einmalbeträge bei der Vergleichsberechnung nach § 31 S 4 EStG (§ 66 Abs 1 EStG aF)

A. Staffelung des Kindergeldes nach der Kinderzahl (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF )

Rn. 90

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Die Höhe des Kindergeldes war bis zum 31.12.2022 wie folgt gestaffelt (§ 66 Abs 1 S 1 EStG aF):

Zeitraum	1. Kind	2. Kind	3. Kind	jedes weitere Kind
VZ 1996	DM 200	DM 200	DM 300	DM 350
VZ 1997 und 1998	DM 220	DM 220	DM 300	DM 350
VZ 1999	DM 250	DM 250	DM 300	DM 350
VZ 2000 und 2001	DM 270	DM 270	DM 300	DM 350
ab VZ 2002	EUR 154	EUR 154	EUR 154	EUR 179
VZ 2009	EUR 164	EUR 164	EUR 170	EUR 195
ab VZ 2010	EUR 184	EUR 184	EUR 190	EUR 215
ab VZ 2015	EUR 188	EUR 188	EUR 194	EUR 219
VZ 2016	EUR 190	EUR 190	EUR 196	EUR 221
VZ 2017	EUR 192	EUR 192	EUR 198	EUR 223
VZ 2018	EUR 194	EUR 194	EUR 200	EUR 225
VZ 2019 und 2020	EUR 204	EUR 204	EUR 210	EUR 235
VZ 2021 und 2022	EUR 219	EUR 219	EUR 225	EUR 250

Rn. 91

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Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, in welcher Reihenfolge die Kinder zu berücksichtigen sind, fehlt zwar, mit dem ersten Kind dürfte nach allgemeinem Sprachgebrauch aber das älteste Kind gemeint sein, sodass auf die Reihenfolge der Geburten abzustellen ist, A 30 S 2 DA-KG 2022. Dies gilt auch für Mehrlingsgeburten, Treiber in Brandis/Heuermann, § 66 EStG Rz 11 (März 2018). Entsprechendes gilt auch für alle bei Kindergeldberechtigten nach § 63 EStG zu berücksichtigenden nichtehelichen Kinder, Kinder aus verschiedenen Ehen, Adoptiv-, Pflege-, und Enkelkinder (FG Mchn vom 05.03.2007, 10 K 4061/06, EFG 2007, 943; Wendl in H/H/R, § 66 EStG Rz 10 (Juni 2021). Die Kinder behalten nicht die ihnen einmal zugewiesenen Ordnungszahlen, diese sind vielmehr für jeden Monat neu zu bestimmen. Ist also das älteste Kind nicht mehr nach § 63 EStG zu berücksichtigen, rücken die jüngeren Kinder jeweils eine Stelle vor.

Rn. 92

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In der Reihenfolge werden alle nach § 63 EStG zu berücksichtigenden Zählkinder erfasst, also auch diejenigen, für die dem Berechtigten wegen des Vorrangs eines anderen Berechtigten (§ 64 Abs 2 und 3 EStG) oder des Vorliegens eines Ausschlusstatbestands (§ 65 EStG) oder nach entsprechenden über- oder zwischenstaatlichen Regelungen kein Anspruch auf Kindergeld zusteht, A 30 S 4 DA-KG 2022; BFH vom 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Gleiches gilt für Kinder, für die der Berechtigte einen Anspruch nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einem Abkommen über Soziale Sicherheit hat, A 30 S 5 DA-KG 2022. Da die Existenz von Zählkindern den Familienkassen zumeist nicht bekannt sein wird, muss der Kindergeldberechtigte regelmäßig einen Antrag auf Zahlung des erhöhten Kindergeldes stellen, BT-Drucks 16/10803, 19. Die Bestimmung des vorrangig Berechtigten nach § 64 Abs 2 und 3 EStG kann zu unterschiedlich hohen Ansprüchen auf Kindergeld führen.

Beispiel:

V hat aus seiner geschiedenen Ehe drei im Haushalt der Mutter lebende Kinder, die für diese im Jahr 2022 monatlich Kindergeld von zusammen 663 EUR (219 EUR, 219 EUR und 225 EUR) erhält. Mit seiner zweiten Ehefrau M hat V ein weiteres Kind K.

Würden die Eltern von K nach § 64 Abs 2 S 2 EStG die M zur Berechtigten bestimmen, erhielte sie für ihr erstes Kind ein Kindergeld von 219 EUR. Würde dagegen V zum Berechtigten bestimmt, stünde ihm für sein viertes Kind ein Kindergeld von 250 EUR monatlich zu.

Rn. 93

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Kinder des mit dem StPfl in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partners sind auch dann nicht als Zählkinder zu berücksichtigen, wenn daneben noch gemeinsame Kinder im gemeinsamen Haushalt leben (sog Patchwork-Familie), BFH vom 25.04.2018, III R 24 717, BStBl II 2018, 721.

Rn. 94

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Im Falle der Bescheidänderung wegen Wegfalls eines Zählkinds erstreckt sich der Rückforderungsanspruch auch auf den sog Zählkindvorteil, BFH vom 28.03.2001, VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117.

B. Zahlung von Einmalbeträgen für ein Kind, für das für den Monat September 2020, Mai 2021 oder Juni 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht (66 Abs 1 S 2 EStG aF)

Rn. 95

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Nach § 66 Abs 1 S 2 EStG idF des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.06.2020 (BGBl I 2020, 1512) wird zusätzlich zum Kindergeld nach § 66 Abs 1 S 1 EStG für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 EUR und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 EUR gezahlt.

Nach § 66 Abs 1 S 2 EStG idF des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) wird für jedes Kind, für das für den Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat Mai 2021 ein Einmalbetrag iHv 150 EUR gezahlt.

Nach § 66 Abs 1 S 2 EStG idF des Steuerentlastungesetzes 2022 vom 23.05.2022 (BGBl I 2022, 749) wird für jedes Kind, für das für den Monat Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat Juli 2022 ein Einmalbetrag iHv 100 EUR gezahlt.

Der Einmalbetrag (Kinderbonus) fällt unter den Begriff der Familienleistung iSd VO (EG) Nr 883/2004 und unterliegt den unionsrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Leistungen der sozialen Sicherheit.

Besteht der Anspruch auf Kindergeld aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder eines Abkommens über Soziale Sicherheit und richtet sich die Höhe de...