Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen

Schrifttum:

Verwaltungsanweisungen:

BZSt vom 30.06.2022, BStBl I 2022, 1010 (Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2022);

BZSt vom 26.05.2023, BStBl I 2023, 818 (Familienleistungsausgleich, Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2023)).

I. Allgemeines

A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

§ 69 S 1 EStG begründet für das BZSt hinsichtlich der in § 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten eine Datenübermittlungspflicht gegenüber der zuständigen Familienkasse zum Zwecke der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld.

Rn. 2

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

§ 69 S 2 EStG bestimmt, dass die für ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, beim BZSt gespeicherten Daten auf Anfrage auch den FA zur Verfügung gestellt werden.

Rn. 3

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Gem § 69 S 3 EStG unterrichtet das BZSt die zuständige Familienkasse über die Vergabe einer neuen ID-Nr bei der Geburt eines Kindes und teilt die Daten der Personen mit, für die ein Kinderfreibetrag für dieses Kind eingetragen wurde.

Rn. 4–8

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

B. Entstehungsgeschichte

Rn. 9

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Das StUmGBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) hat mit § 69 S 1 EStG in den Fällen, in denen ein Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, ins Ausland verzogen ist oder von Amts wegen von der Meldebehörde abgemeldet worden ist, für das BZSt die Verpflichtung zur Datenübermittlung an die zuständige Familienkasse begründet. § 69 EStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung war gem § 52 Abs 49a S 8 idF des Art 7 Nr 6 Buchst c StUmgBG bzw § 52 Abs 49a S 10 EStG erst ab dem 01.11.2019 anzuwenden.

Rn. 10

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Art 4 Nr 14 des JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) hat die Verpflichtung des BZSt zur Datenübermittlung nach § 69 S 1 EStG an die zuständige Familienkasse auf alle Fälle erweitert, in denen sich der Wohnsitz eines Kindes, für das Kindergeld gezahlt wird, ändert. Ferner sind in § 69 S 2 und S 3 EStG weitere Regelungen zur Datenabfrage durch die FA beim BZSt und zur Datenübermittlung durch das BZSt an die Familienkassen eingefügt worden, s Rn 2 und Rn 3.

Rn. 11–19

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

C. Anwendungsbereich des § 69 EStG

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 20

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Entgegen der amtlichen Überschrift "Datenübermittlung an Familienkassen" hat § 69 EStG nach der Ergänzung durch das JStG 2022 in § 69 S 2 EStG auch eine Regelung über die Datenabfrage durch FA beim BZSt zum Gegenstand. Die Übermittlung der in § 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten durch das BZSt an die zuständige Familienkasse gem § 69 S 1 EStG dient dazu, im Zusammenhang mit Änderungen des Wohnsitzes eines Kindes die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld zu überprüfen und dessen unberechtigter Inanspruchnahme entgegenzuwirken. Wenn sich aus dem Umzug des Kindes in einen anderen Haushalt Auswirkungen auf die Kindergeldberechtigung nach § 64 EStG ergeben, ist es der Familienkasse zudem möglich, weitere Folgerungen zu ziehen (BT-Drucks 20/3879, 98).

Durch die Möglichkeit des Datenabrufs der beim BZSt für ein Kind, für das Kindergeld gewährt wird, gespeicherten Daten durch die FA gem § 69 S 2 EStG werden Letztere in die Lage versetzt, zu erkennen, ob und für welchen Zeitraum Kindergeld von der Familienkasse festgesetzt wurde. Diese Information ist für die FA hilfreich bei der Entscheidung über die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs 6 EStG. Dabei haben die FA in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob ein Datenabruf erforderlich ist (BT-Drucks 20/3879, 98).

Die Unterrichtung durch das BZSt über die Vergabe einer neuen ID-Nr bei der Geburt eines Kindes sowie die Übermittlung der Daten der Personen, bei denen für dieses Kind nach § 39e Abs 1 EStG ein Kinderfreibetrag berücksichtigt wird, an die zuständige Familienkasse können zu Antragsvereinfachungen führen und im Regelfall für den Service eines vorausgefüllten Kindergeldantrags verwendet werden (BT-Drucks 20/3879, 98).

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 21

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Die durch § 69 S 1 EStG in der Fassung des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) begründete Verpflichtung zur Datenübermittlung an die zuständige Familienkasse hatte das BZSt ab dem 01.11.2019 zu erfüllen (§ 52 Abs 49a S 15 EStG).

Die durch das JStG 2022 erweiterten Meldepflichten nach § 69 S 1 EStG gelten für das BZSt ab dem 01.01.2024. Die Möglichkeit der Datenabfrage durch die FA beim BZSt besteht erstmals für den VZ 2024 (§ 52 Abs 49a S 16 EStG). § 69 S 3 EStG in der Fassung des JStG 2022 ist erstmals anzuwenden für Kinder, deren Geburt nach dem 31.12.2023 erfolgt (§ 52 Abs 49a S 17 EStG).

Rn. 22–26

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei

II. Regelungsinhalt

A. Verpflichtung des BZSt zur Übermittlung der in 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten an die zuständige Familienkasse (§ 69 S 1 EStG)

Rn. 27

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden, § 17 Abs 1 BMG. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich gem § 17 Abs 2 Bundesmeldegesetz (BMG) innerhalb von 2 Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Gem § 17 Abs 3 BMG obliegt die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahr...