Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / 4. Zusammenspiel zwischen Veräußerungs- und Reinvestitionsobjekt

a) Allgemeines

Rn. 176

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Das Verständnis für die Übertragungsmöglichkeit von stillen Reserven innerhalb der begünstigten Objekte erschließt sich aus der Gesetzesintention (s Rn 1): Die aufgedeckten stillen Reserven sollen der Besteuerung nicht endgültig verloren gehen, sondern es soll eine Stundung der Steuerbelastung eintreten. Deshalb berücksichtigt der Gesetzgeber bei der Wahl der Übertragungsobjekte die Abschreibungsmöglichkeiten und -fristen der übertragenen bzw reinvestierten WG (s Rn 100).

Beispiel:

Wird Grund und Boden veräußert, steht einer Übertragung auf ein neu angeschafftes Gebäude aus fiskalischer Sicht nichts im Wege, denn die übertragene stille Reserve mindert die AfA-Bemessungsgrundlage beim Ersatzobjekt.

Umgekehrt bei der Veräußerung eines Gebäudes: Würde hier die stille Reserve auf Grund und Boden übertragen, käme eine Abschreibungsminderung nicht in Betracht.

Insgesamt dürfen also stille Reserven veräußerter WG nur übertragen werden auf WG, deren Nutzungsdauer nicht länger ist als die Nutzungsdauer der veräußerten WG (Regelungsinhalt von § 6b Abs 1 S 2 EStG).

Veräußerungsgewinn Gebäude oder Grund und Boden	400
AK/HK Ersatzobjekt Gebäude	1 000
An die Stelle der AK/HK tretender Wert (§ 6b Abs 6 EStG)	600

Die AfA für das Ersatzobjekt bemisst sich nicht nach den AK/HK, sondern auf der Basis von 600. Vgl auch die Weiterführung des Bsp in s Rn 53ff.

UE ist der "an die Stelle tretende Wert" auch für nicht planmäßig abzuschreibende WG (Grund und Boden, Beteiligungen an KapGes) begrifflich einschlägig (vgl § 6 Abs 1 EStG, s § 6 Rn 350ff (Dräger/Dorn)).

Rn. 177

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Mit Urt BFH v 09.11.2017, IV R 19/14, BStBl II 2018, 575 hat der BFH bestätigt, dass begünstigtes Veräußerungsobjekt und begünstigtes Reinvestitionsobjekt ein und dasselbe Objekt sein können.

Diese Möglichkeit besteht, weil bei § 6b EStG (die bis 31.12.1998 und ab 01.01.2002 wieder geltende) gesellschafterbezogene Betrachtungsweise zur Anwendung kommt und auch Anwendung findet bei Veräußerungen des WG an eine Schwester-PersGes, wobei § 6b EStG die Übertragung eines dem Gesellschafter zuzurechnenden Veräußerungsgewinns auch auf WG eines Einzel- oder Sonder-BV des Gesellschafters in Höhe des auf den Gesellschafter entfallenden ideellen Anteils auf WG des Gesamthandsvermögens einer anderen PersGes, an der der Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, erlaubt.

Auch eine Übertragung auf eine Schwester-PersGes ist möglich, so dass der Gewinn letztlich auf die AK des "nämlichen Wirtschaftsguts" übertragen werden kann, soweit an dieser derselbe Mitunternehmer beteiligt ist (vgl hierzu Farwick, StuB 2018, 315).

Rn. 178

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Wie der BFH v 22.11.2018, VI R 50/16, BStBl II 2019, 313 klargestellt hat, besteht die Möglichkeit der Übertragung der Rücklage nach § 6b EStG erst bei Anschaffung bzw Herstellung eines Reinvestitions-WG. Eine vorherige Übertragung in ein anderes BV ist daher nicht möglich (vgl dazu ausführlich Müller/Dorn, NWB 2019, 856).

Rn. 179

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Zu beachten ist, dass die FinVerw §§ 6b, 6c EStG unter bestimmten Voraussetzungen bei Übertragungen unter Beteiligung von Schwester-PersGes nicht gewähren möchte, wenn im Ergebnis nur eine "Verschiebung" von bisher schon bestehenden Gesellschaftsrechten und gerade keine "Gewährung" von zusätzlichen (neuen) Gesellschaftsrechten vorliegt, wie sie für die Annahme eines tausch- oder veräußerungsähnlichen Vorgangs regelmäßig verlangt wird (s § 6 Rn 1764 (Müller/Dorn)).

Rn. 180–182

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vorläufig frei

b) Rechtslage vor dem 01.01.1999

Rn. 183

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Hierzu folgende Tabelle:

Übertragung von/auf	abnutzbare bewegliche Anlagegüter	Gebäude	Grund und Boden	Anteile an KapGes, angeschafft von einer Unternehmensbeteiligungs-Ges	Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden (LuF)
Grund und Boden	ja	ja	ja	nein	ja
Gebäuden	ja	ja	nein	nein	nein
Anteile an KapGes	ja	ja	nein	ja	nein
Schiffen	ja	nein	nein	nein	nein
Abnutzbare bewegliche WG mit mind 25-jähriger Nutzungsdauer	ja	nein	nein	nein	nein
Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden luf BV	ja	ja	nein	nein	ja
Lebendes Inventar luf Betriebe (bei Betriebsumstellungen)	ja	nein	nein	nein	nein

c) Rechtslage nach dem 31.12.1998

Rn. 184

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Übertragung von/auf	Grund und Boden	Aufwuchs auf Grund und Boden	Gebäude
Grund und Boden	100 %	100 %	100 %
Aufwuchs auf Grund und Boden		100 %	100 %
Gebäude			100 %

d) Rechtslage nach dem 31.12.2001

Rn. 185

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Übertragung von/auf	AK für Anteile an KapGes	AK für Gebäude	AK für abnutzbare bewegliche WG
Anteile an KapGes	100 %	soweit nicht steuerfrei nach Halbeinkünfteverfahren	soweit nicht steuerfrei nach Halbeinkünfteverfahren

Unverändert gelten (zusätzlich) dabei die vorstehend (s Rn 184) dargestellten Übertragungsmöglichkeiten. Ferner zur Rechtslage nach dem 31.12.2001 s Rn 12ff.

e) Rechtslage nach dem 31.12.2005

Rn. 186

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Aufgrund des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (BGBl I 2006, 1091) werden die Übertragungsmöglichkeiten aus s R...