Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / III. Veräußerung von Anteilen an KapGes durch Personenunternehmen (§ 6b Abs 10 EStG)

A. Regelungszweck, Beschränkung auf natürliche Personen und Höchstbetrag

Rn. 261

Stand: EL 174 – ET: 08/2024

Der durch das UntStFG (v 20.12.2001, BGBl I 2001, 3858, s Rn 23) formulierte Abs 10 des § 6b EStG verdankt seine Existenz einer politisch motivierten "Mittelstandskomponente". Die Rechtfertigung sucht diese Begünstigungsnorm in der Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von KapGes-Anteilen durch Körperschaften nach § 8b Abs 2 KStG.

Konsequenterweise ist § 6b Abs 10 EStG nur auf natürliche Personen anwendbar (§ 6b Abs 10 S 1 EStG). (Auch) bei Mitunternehmerschaften ist die Ausweitung auf beteiligte Körperschaften gem § 6b Abs 10 S 10 EStG ausgeschlossen. Es findet die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise Anwendung.

Rn. 262

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Natürlichen Personen wird mit dieser Norm ein Wahlrecht (s Rn 36) eröffnet, wenn sie Anteile an KapGes mit einem Gewinn veräußern. Sie können die aufgedeckten stillen Reserven innerhalb bestimmter Fristen bis zu einem Höchstbetrag von EUR 500 000 (s Rn 291) auf bestimmte WG übertragen, die abschließend in § 6b Abs 10 S 1 EStG benannt sind. Konkret sind folgende Übertragungen entweder

• im Wj der Veräußerungen sowie innerhalb von 2 Wj auf Anteile an KapGes und abnutzbare bewegliche WG sowie
• innerhalb von 4 Wj auf Gebäude möglich.

Eine Übertragung auf im Wj vor der Veräußerung angeschaffte WG ist nicht möglich (aA Scharfenberg, DStR 2022, 275ff); frühestens ist eine Übertragung auf die im gleichen Wj angeschafften oder hergestellten WG möglich, auch wenn die Anschaffung bzw Herstellung vor Veräußerung erfolgte (zu den Tatbestandsmerkmalen im Einzelnen s Rn 266).

Die Regelung findet Anwendung für Veräußerungen, die nach dem 31.12.2001 vorgenommen werden. Im Zuge dieser Vorschrift kommt es zu keiner endgültigen Steuerbefreiung, sondern nur zu einem Steueraufschub (s Rn 2). Schon deswegen liegt kein Gleichlauf mit der Befreiung von Körperschaften nach § 8b Abs 2 KStG vor.

Alternativ zur Übertragung der stillen Reserven nach § 6b EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an KapGes unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens anteilig zu besteuern (§ 3 Nr 40 Buchst a EStG).

Rn. 263

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§ 6b Abs 10 S 4 EStG erklärt bestimmte Vorschriften des § 6b Abs 1–9 EStG für sinngemäß anwendbar. Zu diesen gehören § 6b Abs 2 und Abs 4 Satz 1 Nr 1, 2, 3, 5 und S 2 und Abs 5 EStG, nicht aber zB Abs 2a. Das Wahlrecht über die Verteilung der Steuer in 5 gleiche Jahresbeträge gilt bei Veräußerung von Anteilen an KapGes also nicht.

Rn. 264–265

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vorläufig frei

B. Tatbestandliche Voraussetzungen (begünstigte Veräußerungsobjekte, Reinvestitionsgüter und weitere Voraussetzungen)

Rn. 266

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§ 6b Abs 10 EStG findet bei Veräußerung von Anteilen an KapGes (sog begünstigte Veräußerungsobjekte) Anwendung. Zum Begriff der Veräußerung s Rn 141 ff, zum Begriff der Anteile an KapGes s Rn 292 ff sowie zu den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen (zB 6-Jahres-Frist nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG, Zugehörigkeit zum AV einer inländischen Betriebsstätte; § 6b Abs 10 S 4 EStG; s Rn 191 ff und s Rn 283).

Rn. 267

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Der Begriffsinhalt von "KapGes-Anteilen" ist nach § 17 Abs 1 S 3 EStG (s § 17 Rn 63ff (Karrenbrock)) auszulegen und umfasst demnach auch

• Aktien,
• GmbH-Anteile,
• Genussscheine,
• "ähnliche Beteiligungen" (zB Anteile an Vorgesellschaften),
• Anwartschaften auf solche Beteiligungen (konkrete Bezugsrechte, schuldrechtliche Ansprüche, Wandlungs- und Optionsrechte) sowie
• Anteile an (europäischen) Genossenschaften.

Dagegen unterfallen festverzinsliche Wertpapiere, Anteile an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Stiftungen und sonstigen juristischen Personen des Privatrechts (§ 1 Abs 1 Nr 2–6 KStG) sowie typische und atypische stille Beteiligungen nicht dem Anwendungsbereich (Loschelder in Schmidt, § 6b EStG Rz 95 (42. Aufl 2023)).

Rn. 268

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Nicht anwendbar ist die Begünstigungsvorschrift gem § 6b Abs 10 S 11 EStG aF auf einbringungsgeborene Anteile gem § 3 Nr 40 S 3 EStG mit der Rückausnahme nach § 3 Nr 40 S 4 EStG. Ungereimt erscheint dabei, dass diese einbringungsgeborenen Anteile nur für ein Jahr zwischen dem 6ten und 7ten nach der Anschaffung von der eigentlichen Begünstigung des § 6b EStG ausgeschlossen werden (vorher Nichterfüllung der allg gültigen Vorbesitzzeit von 6 Jahren s Rn 195). Ab 2006 ist S 11 durch das SEStEG (s Rn 127) aufgehoben worden, für bis dahin begründete einbringungsgeborene Anteile gilt die bisherige Vorbesitzzeit weiter (§ 52 Abs 18b EStG aF letzter Satz).

Rn. 269

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Durch das sog "SEStEG" (s §§ 4, 5 Rn 246 (Briesemeister)) ist mit dem (neu gefassten) § 3 Nr 40 Buchst a S 3 EStG der Steuerabzug nach § 6b Abs 10 EStG berührt worden. Danach soll die hälftige Steuerbefreiung von BV-Mehrungen – hier gemeint: Veräußerungsgewinne – dann entfallen (also volle StPfl), wenn zuvor voll steuerwirksame "Abzüge nach § 6b" vorgenommen worden sind. Die Regelung ist analog zur Wertaufholung nach vorheriger Teilwertabschreibung konstruiert, die noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterl...