Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / b) Beispielsfälle

ba) Selbstständige bewegliche WG

Rn. 470

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Solche sind zB

• Wellblechgarage, die an auf dem Erdboden aufliegenden Zementbalken aufgeschraubt sind (vgl BFH BStBl II 1971, 317)
• Betriebsvorrichtung (R 7.1 Abs 3 EStR 2012; ferner s Rn 329), zB eine Photovoltaik-Anlage (s Rn 235, 395a)
• Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage in einem Bürogebäude (BFH BFH/NV 2006, 1499).

bb) Selbstständige unbewegliche WG, die Gebäudeteile sind

Rn. 471

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Bei ihnen handelt es sich um Einrichtungen, die einerseits so eng zum Gebäude gehören, dass sie als Bestandteile des Gebäudes gelten müssen, die aber andererseits besonderen Zwecken dienen und damit in einem von der sonstigen Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (GrS BFH BStBl II 1974, 132; 1990, 430; 1999, 589; 2004, 225; BFH/NV 2005, 1795).

Rn. 472

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Solche sind zB:

• Dachgeschossausbau, wenn dieser nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung steht (BFH BStBl II 1998, 625; 2005, 704;); anders dagegen ggf, wenn er in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gegenüber dem bisherigen Wohnhaus steht (BFH BFH/NV 2004, 1397).

  Eine neuentstandene Dachgeschosswohnung ist aus dem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang des Gebäudes bereits dann gelöst, wenn die rechtliche Verselbstständigung durch Eintragung des Wohnungseigentums in das Grundbuch erst im Jahr nach der Fertigstellung erfolgt, dh, sie kann degressiv abgeschrieben werden (BFH BStBl II 2005, 704). Ferner s Rn 428.

• Grünanlage (BFH BStBl III 1966, 12)
• Kinderspielplatz
• Mietereinbau unter dem Gesichtspunkt des besonderen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs oder des wirtschaftlichen Eigentums (BFH BStBl II 1988, 300; 1997, 774; FG Sachsen v 06.10.2011, 6 K 552/09, DStRE 2012, 529 rkr). Dazu s Rn 70.
• Schwimmbecken im Freien (BFH BStBl II 1979, 14).

bc) Unselbstständige Gebäudeteile

Rn. 473

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Solche sind zB:

• Arbeitszimmer, ein neu angebautes häusliches (FG Münster EFG 1993, 70 rkr)
• Aufbau: die nachträglich auf ein bereits bestehendes MFH aufgesetzten Wohnungen sind keine selbstständigen WG (FG D'dorf EFG 1999, 645 rkr)
• eingebautes Blockheizkraftwerk (FG Nds DStRE 2008, 1437 rkr mit Anm Koch, BB 2009, 156; FG RP EFG 2015, 19rkr)
• nachträglich ausgebautes Dachgeschoss (Einbau Dachgauben und Veränderung der Wände) – ohne Schaffung etwa einer neuen Wohnung dadurch (FG Bre v 26.11.2015, 1 K 143/14 (5), DStRE 2016, 769 rkr)
• Einbauküche: nur ausnahmsweise, wenn sie durch Einpassung in die für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Gebäudeteilen (Seitenwände und Rückwand) vereinigt werden (BFH BStBl II 2017, 437; dazu BMF v 16.05.2017, DB 2017, 1179). im Übrigen s Rn 473a
• Einbaumöbel, auch wenn sie keine wesentlichen Bestandteile des Gebäudes sind (FG Ha EFG 1989, 279 rkr)
• Einfriedung bei Wohngebäuden, wenn sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude steht (BFH BStBl II 1978, 210)

• Garage: Hier ist zu unterscheiden:

  • Garagen, soweit sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit EFH/ZFH stehen, auch wenn sie in mehreren Bauabschnitten errichtet wurden, sind unselbstständiger Teil des betreffenden Wohnhauses (BFH BStBl II 1984, 196; 2006, 169; FG Köln EFG 2000, 990 rkr)
  • Garagen in Zusammenhang mit großen Mietwohnkomplexen, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Garagen besteht, weil die Zahl der Garagen hinter der Zahl der Wohnungen deutlich zurückbleibt und die Garagen zT an Dritte vermietet sind: hier handelt es sich um selbstständige WG (BFH BStBl II 2006, 169)
• Gemeinschaftsantennen-Anlage (FG Bln EFG 1991, 307 rkr)
• Heizungsanlage
• Kassettendecke eines Büroraumes (BFH BStBl II 1988, 440)
• Markise (BFH BStBl II 1990, 430)
• Mehrfachparkanlage, die an ein Miet- und Geschäftshaus angebaut ist (FG He EFG 2006, 1656 rkr)
• Ofen
• Personenaufzug
• Sanitäre Anlage
• Schranktrennwand in einem Großraumbüro (FG BdW EFG 1984, 602 rkr; zur Abgrenzung vgl FG Sa EFG 1986, 486 rkr)
• Teppichboden, falls mit dem Untergrund fest verbunden
• Treppenhaus (dazu FG BdW EFG 1987, 284 rkr).

Rn. 473a

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Beachte: Eine Küchenspüle oder ein Herd wurden nach bisheriger Rspr (BFH BStBl II 1990, 514; BFH/NV 1991, 148; 1991, 313) als unselbstständige Gebäudeteile angesehen. BFH BStBl II 2017, 437 (dazu BMF v 16.05.2017, DB 2017, 1179) änderte seine Rspr unter Hinweis auf eine geänderte Verkehrsauffassung und geht nunmehr grds (zur Ausnahme s Rn 473 "Einbauküche") von Scheinbestandteilen (= beweglichen WG) aus. Die einzelnen Elemente einer Einbauküche (inkl Herd, Spüle, Arbeitsplatte, Unterschränke und alle fest eingebauten elektrischen Geräte wie Kühlschrank und Dunstabzugshaube) stellen nach dieser geänderten Rspr jetzt ein einheitliches (bewegliches) WG dar, abzuschreiben auf 10 Jahre (BFH BStBl II 2017, 437; dazu BMF v 16.05.2017, DB 2017, 1179; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG ...