Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / bf) Nicht Wohnzwecken dienend

Rn. 339

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Die Gebäude(-teile) dürfen nicht Wohnzwecken dienen, dh, sie dürfen nicht dazu bestimmt und geeignet sein, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225; R 7.2 Abs 1 S 1 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 401). Gebäude dienen nicht Wohnzwecken, wenn sie zur vorübergehenden Beherbergung von Personen bestimmt sind (R 7.2 Abs 1 S 3 EStR 2012).

Als "Mindestausstattung" müssen Wohnzwecken dienende Räume enthalten: Heizung, Küche, Bad, Toilette (BFH BStBl II 2004, 221; 2004, 223; 2004, 225).

Rn. 340

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Dazu folgende Übersicht für wichtige Zweifelsfragen:

Nutzungsart der Räume	Wohnzwecke	Keine Wohnzwecke
Altenheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen überlagert wird		x1
Altenheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen nicht überlagert wird	x2
Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkünfte		x3
Betreutes Wohnen	x4
Betriebsfeuerwehrleute-Wohnung	x5
Ferienwohnungen, falls sie für kürzere Zeiträume an wechselnde Feriengäste vermietet werden		x6
Häusliches Arbeitszimmer	x7
Hausmeisterwohnung	x8
Kurheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen überlagert wird		x9
Kurheime, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen nicht überlagert wird	x10
Musterhäuser		x11
Personalwohnung	x12
Pflegeheim		x13
Pflegezimmer		x14
Sanatorien, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen überlagert wird		x15
Sanatorien, wenn die Überlassung von Wohnräumen von den damit verbundenen Dienstleistungen nicht überlagert wird	x16
Werkswohnungen im Bereich LuF	x

¹ BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 402

² BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427

³ R 7.2 Abs 1 S 3 EStR 2012

⁴ BFH BStBl II 2004, 225; H 7.2 EStH 2020 "Wohnzwecke"; OFD D'dorf, Vfg v 04.06.2004, DStR 2004, 1526

⁵ R 7.2 Abs 1 S 2 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 402

⁶ BFH BStBl II 2001, 66; R 7.2 Abs 1 S 3 EStR 2012; H 7.2 EStH 2020 "Wohnzwecke"; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 402

⁷ H 7.2 EStH 2020 "Wohnzwecke"; R 7.2 Abs 3 S 2 EStR 2012für das häusliche Arbeitszimmer eines Mieters; aA BFH BStBl II 1995, 598 für das häusliche Arbeitszimmer eines "ArbN"

⁸ R 7.2 Abs 1 S 2 EStR 2012; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 402

⁹ BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427

¹⁰ BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427

¹¹ BFH BStBl II 2009, 986; OFD Kiel v 15.11.2002, DB 2003, 416

¹² R 7.2 Abs 1 S 2 EStR 2012

¹³ BFH BStBl II 2004, 221: wenn der Bewohner nicht die tatsächliche Sachherrschaft über seine Unterkunft ausübt; der BFH stellte hier entscheidend auf den Inhalt des Pflegeheimvertrages ab; H 7.2 EStH 2020 "Wohnzwecke"; OFD D'dorf, Vfg v 04.06.2004, DStR 2004, 1526

¹⁴ BFH BStBl II 2004, 223für ein Pflegezimmer, in dem sich dessen Bewohner mangels Kochgelegenheit nicht selbst verpflegen kann und über das er nicht die tatsächliche Sachherrschaft ausübt; H 7.2 EStH 2020 "Wohnzwecke"; OFD D'dorf, Vfg v 04.06.2004, DStR 2004, 1526

¹⁵ BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 402

¹⁶ BFH BStBl II 1992, 1044; 1994, 427

Rn. 341

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Mischfall: Bei Räumen, die sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen/beruflichen Zwecken dienen, ist zu fragen, welchen Zwecken sie überwiegend dienen (Schwerpunktsuche, s R 7.2 Abs 3 S 1 EStR 2012). Sie sind dann ganz entweder den Wohnzwecken oder den gewerblichen/beruflichen Zwecken zuzuordnen.

Rn. 342

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Umfang der Wohnzwecken dienenden Räume (R 7.2 Abs 2 EStR 2012): Zu den Räumen, die Wohnzwecken dienen, gehören zB:

• Wohn- und Schlafräume, Küche, Nebenräume der Wohnung
• die zur räumlichen Ausstattung einer Wohnung gehörenden Räume, wie Bodenräume, Waschküche, Kellerräume, Trockenräume, Speicherräume, Vorplätze, Baderäume, Duschräume, Fahrradräume, Kinderwagenräume usw, gleichgültig, ob sie zur Benutzung durch den einzelnen oder zur gemeinsamen Nutzung durch alle Hausbewohner bestimmt sind
• die zu einem Wohngebäude gehörenden Garagen.

Rn. 343

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vorläufig frei