Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / c) Anschaffungsnaher Aufwand

Rn. 391

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Auf die Darstellung der Rechtslage für vor dem 31.12.2003 begonnene Baumaßnahmen wird aus Aktualitätsgründen verzichtet.

Rn. 391a

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 6 Abs 1 Nr 1a EStG (idF Art 1 Nr 5, Nr 34c Buchst aa StÄndG 2003 v 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) enthält für nach dem 31.12.2003 begonnene Baumaßnahmen in

• S 1 eine positive Legaldefinition des Begriffes: "Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung der Gebäude durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne USt 15 % der AK des Gebäudes übersteigen".
• S 2 eine negative Legaldefinition: "Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen iSd § 255 Abs 2 S 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen".

Rn. 391b

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Solche in S 1 beschriebenen Aufwendungen des § 6 Abs 1 Nr 1a EStG werden damit (nur steuerlich, nicht auch handelsrechtlich) per Fiktion ("gehören auch") als HK behandelt und sind damit nicht sofort abzugsfähig.

§ 6 Abs 1 Nr 1a EStG verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (BFH FR 2010, 238).

Rn. 391c

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

Dazu folgende Hinweise (auch s § 6 Rn 579ff (Dräger/Dorn)):

Abbruchkosten: s H 6.4 EStH 2020; Zur Aufteilung von Abbruchkosten s FG Münster 4 K 855/19, Rev, Az des BFH IX R 16/20, DStRE 2021, 460.

Anwendungszeitraum: Die neue Rechtslage gilt für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden (§ 52 Abs 16 S 7 EStG aF). Dabei gelten sämtliche Baumaßnahmen iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG an einem Objekt als eine Baumaßnahme (§ 52 Abs 16 S 9 EStG aF). Somit ist die Vorschrift zB nicht anwendbar, wenn für eine in 2002 angeschaffte Immobilie in 2004 Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die für sich allein nicht die 15 %-Grenze überschreiten, zusammen aber mit den bereits 2003 vorgenommenen Aufwendungen 17,5 % der AK betragen (OFD Mchn/Nbg, Vfg v 11.06.2004, DStR 2004, 1338).

Aufwendungen sind höher als 15 %, aber erst nach 3 Jahren nach Anschaffung: Kein anschaffungsnaher Aufwand iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG gegeben, ggf aber dennoch zu verteilende (und somit nicht sofort abzugsfähige) AK/HK. Ob diese vorliegen, entscheidet sich ausschließlich nach § 255 HGB (OFD Ffm, Vfg v 31.01.2006, DStR 2006, 567), zB nach § 255 Abs 2 S 1 HGB Alt 3 bei einer "Sanierung in Raten", s Rn 390 (OFD Mchn/Nbg, Vfg v 11.06.2004, DStR 2004, 1338 unter Bezugnahme auf Tz 31 BMF v 18.07.2003, BStBl I 2003, 386).

Aufwendungen sind unter 15 % innerhalb von 3 Jahren: Kein anschaffungsnaher Aufwand iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG gegeben, ggf aber dennoch zu verteilende (und somit nicht sofort abzugsfähige) AK/HK. Ob diese vorliegen, entscheidet sich ausschließlich nach § 255 HGB (OFD Ffm, Vfg v 31.01.2006, DStR 2006, 567).

Gemischtgenutztes Gebäude: Bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude ist iF der Mischnutzung nicht auf das gesamte Gebäude abzustellen, sondern auf den jeweiligen selbstständigen Gebäudeteil (BFH BStBl II 2016, 922; 2016, 999; BMF v 20.10.2017, BStBl I 2017, 1447, H 6.4 EStH 2020).

Jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten (§ 6 Abs 1 Nr 1a S 2 EStG): Gemeint sind zB die Heizungswartung (OFD Ffm, Vfg v 31.01.2006, DStR 2006, 567). Kraft Legaldefinition gehören diese nicht zu den anschaffungsnahen HK.