Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7 A ... / D. Selbstständige Gebäudeteile (§ 7 Abs 5a EStG)

1. Allgemeines

Rn. 467

Stand: EL 154 – ET: 11/2021

§ 7 Abs 5a EStG erklärt die Gebäude-AfA-Vorschriften entsprechend anwendbar für:

• Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche WG sind (zB betrieblich genutzter Kellerraum, BFH BStBl II 2008, 749)
• ETW
• Räume, die im Teileigentum stehen.

2. Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche WG sind (§ 7 Abs 5a EStG Fall 1)

a) Begrifflichkeiten

Rn. 468

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Für das Verständnis des § 7 Abs 5a EStG Fall 1 ist zu unterscheiden (s FG He EFG 2006, 1656 rkr; Engelberth, NWB 38/2011, 3220; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 385ff):

Selbstständiger Gebäudeteil

(= selbstständiges WG)

Unselbstständiger Gebäudeteil

(= kein selbstständiges WG)

(1)	falls beweglich: AfA nach § 7 Abs 1, 2 EStG (zB Scheinbestandteile, § 95 BGB; Betriebsvorrichtungen, § 68 Abs 2 Nr 2 BewG)
(2)	falls unbeweglich: AfA nach § 7 Abs 4, 5 EStG iVm Abs 5a EStG (zB Ladeneinbauten, sonstige Mietereinbauten, soweit nicht beweglich und damit unter (1) fallend

AfA nur zusammen mit dem Gebäude nach § 7 Abs 4, 5 EStG (BFH BStBl II 1974, 13; FG He EFG 2006, 1656 rkr)

Rn. 469

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§ 7 Abs 5a EStG Fall 1 erfasst nur Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche WG sind (BFH BStBl II 1998, 625). Sie werden dem Gesamtgebäude gleichgestellt. Aus § 7 Abs 5a EStG folgt:

• Die AfA für diese Gebäudeteile erfolgt unabhängig von der Gebäude-AfA, dh zB, Wahlrechte zwischen linearer und degressiver Gebäude-AfA können unterschiedlich ausgeübt werden (s Rn 79).
• Selbstständige unbewegliche WG, die keine Gebäudeteile sind, werden nicht nach § 7 Abs 4, 5 EStG, sondern nach § 7 Abs 1 EStG abgeschrieben.

b) Beispielsfälle

ba) Selbstständige bewegliche WG

Rn. 470

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Solche sind zB

• Wellblechgarage, die an auf dem Erdboden aufliegenden Zementbalken aufgeschraubt sind (vgl BFH BStBl II 1971, 317)
• Betriebsvorrichtung (R 7.1 Abs 3 EStR 2012; ferner s Rn 329), zB eine Photovoltaik-Anlage (s Rn 235, 395a)
• Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer EDV-Anlage in einem Bürogebäude (BFH BFH/NV 2006, 1499).

bb) Selbstständige unbewegliche WG, die Gebäudeteile sind

Rn. 471

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Bei ihnen handelt es sich um Einrichtungen, die einerseits so eng zum Gebäude gehören, dass sie als Bestandteile des Gebäudes gelten müssen, die aber andererseits besonderen Zwecken dienen und damit in einem von der sonstigen Gebäudenutzung verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen (GrS BFH BStBl II 1974, 132; 1990, 430; 1999, 589; 2004, 225; BFH/NV 2005, 1795).

Rn. 472

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Solche sind zB:

• Dachgeschossausbau, wenn dieser nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit einer bereits vorhandenen Wohnung steht (BFH BStBl II 1998, 625; 2005, 704;); anders dagegen ggf, wenn er in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gegenüber dem bisherigen Wohnhaus steht (BFH BFH/NV 2004, 1397).

  Eine neuentstandene Dachgeschosswohnung ist aus dem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang des Gebäudes bereits dann gelöst, wenn die rechtliche Verselbstständigung durch Eintragung des Wohnungseigentums in das Grundbuch erst im Jahr nach der Fertigstellung erfolgt, dh, sie kann degressiv abgeschrieben werden (BFH BStBl II 2005, 704). Ferner s Rn 428.

• Grünanlage (BFH BStBl III 1966, 12)
• Kinderspielplatz
• Mietereinbau unter dem Gesichtspunkt des besonderen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs oder des wirtschaftlichen Eigentums (BFH BStBl II 1988, 300; 1997, 774; FG Sachsen v 06.10.2011, 6 K 552/09, DStRE 2012, 529 rkr). Dazu s Rn 70.
• Schwimmbecken im Freien (BFH BStBl II 1979, 14).

bc) Unselbstständige Gebäudeteile

Rn. 473

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Solche sind zB:

• Arbeitszimmer, ein neu angebautes häusliches (FG Münster EFG 1993, 70 rkr)
• Aufbau: die nachträglich auf ein bereits bestehendes MFH aufgesetzten Wohnungen sind keine selbstständigen WG (FG D'dorf EFG 1999, 645 rkr)
• eingebautes Blockheizkraftwerk (FG Nds DStRE 2008, 1437 rkr mit Anm Koch, BB 2009, 156; FG RP EFG 2015, 19rkr)
• nachträglich ausgebautes Dachgeschoss (Einbau Dachgauben und Veränderung der Wände) – ohne Schaffung etwa einer neuen Wohnung dadurch (FG Bre v 26.11.2015, 1 K 143/14 (5), DStRE 2016, 769 rkr)
• Einbauküche: nur ausnahmsweise, wenn sie durch Einpassung in die für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Gebäudeteilen (Seitenwände und Rückwand) vereinigt werden (BFH BStBl II 2017, 437; dazu BMF v 16.05.2017, DB 2017, 1179). im Übrigen s Rn 473a
• Einbaumöbel, auch wenn sie keine wesentlichen Bestandteile des Gebäudes sind (FG Ha EFG 1989, 279 rkr)
• Einfriedung bei Wohngebäuden, wenn sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude steht (BFH BStBl II 1978, 210)

• Garage: Hier ist zu unterscheiden:

  • Garagen, soweit sie in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit EFH/ZFH stehen, auch wenn sie in mehreren Bauabschnitten errichtet wurden, sind unselbstständiger Teil des betreffenden Wohnhauses (BFH BStBl II 1984, 196; 2006, 169; FG Köln EFG 2000, 990 rkr)
  • Garagen in Zusammenhang mit großen Mietwohnkomplexen, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war und kein enger Zusammenhang zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Gar...