a) Abschreibungsgegenstand neue Elektronutzfahrzeuge (§ 7c Abs 1 EStG)
Rn. 4
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes ordnet an, dass "Elektrolieferfahrzeuge" im Zeitraum ab 31.12.2019 bis vor dem 01.01.2031 (also ein 10-Jahres-Zeitraum) angeschafft sein müssen, um begünstigt zu sein. Hier ist dem Gesetzgeber offenbar ein redaktionelles Versehen unterlaufen, da der Begriff "Elektrolieferfahrzeuge" im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens (s Rn 3) ersetzt wurde durch den (umfassenderen) Begriff des Elektronutzfahrzeugs. Das sollte bei Gelegenheit korrigiert werden. Gemeint hat der Gesetzgeber aber wohl "Elektronutzfahrzeuge". Es wäre ungereimt, wenn man stattdessen den Umkehrschluss ziehen würde, dass nur die EG-Fahrzeugklassen N1 und N2 zeitlich befristet sein sollen (das wären die "Elektrolieferfahrzeuge") und nicht auch die nach Klasse N3.
Zum Inkratfttretensvorbehalt der EU-Kommission s Rn 7.
b) Abschreibungsgegenstand elektrisch betriebene Lastenfahrräder
Rn. 5
Stand: EL 149 – ET: 02/2021
Hier folgt aus Art 39 Abs 2 des Gesetzes (s Rn 2), dass die Sonderabschreibung ab 01.01.2020 gewährt wird. Art 2 Nr 26 Buchst d des Gesetzes (s Rn 4) = § 52 Abs 15b EStG idF des Gesetzes äußert sich nur zu "Elektrolieferfahrzeugen" und begrenzt nur deren begünstigten Anschaffungszeitraum. Daraus lassen sich mE folgende gegenteilige Schlüsse ziehen:
| (1) |
Umkehrschluss: Die elektrisch betriebenen Lastenfahrräder sind auch bei einer Anschaffung nach dem 01.01.2031 hinaus begünstigt |
| (2) |
Redaktionsversehen: Weil ursprünglich nur Elektrolieferfahrzeuge der Klassen N1 und N2 begünstigt waren und später auch die Klasse N3 und die elektrisch betriebenen Lastenfahrräder hinzukamen, ist der zeitliche Anwendungsbereich nicht angepasst, er sollte aber für alle begünstigte Objekte nach § 7c Abs 2, 3 EStG zeitlich befristet sein. |
ME ist Auslegung (2) der Vorzug zu geben.