Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7g ... / 3. Die Rückgängigmachung (§ 7g Abs 3 S 1 EStG)

a) Rückgängigmachung von beanspruchten IAB

Rn. 177

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Mit der Rückgängigmachung beanspruchter IAB befassen sich 2 Abs des § 7g EStG:

Gründe für die Rückgängigmachung	Rechtsgrundlage dazu in § 7g EStG	S dazu Rn
Nicht- oder nicht rechtzeitige Investition	Abs 3	s Rn 178–194
Verstoß gegen die Verbleibensfristen, und/oder den Nutzungsumfang und/oder den Nutzungsort	Abs 4	s Rn 195–207

b) Die beiden Fälle der Rückgängigmachung in § 7g Abs 3 EStG

Rn. 178

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7g Abs 3 S 1 enthält 2 Fälle:

• Hs 1: die Rückgängigmachung nach Ablauf der Investitionsfrist
• Hs 2: die Rückgängigmachung vor Ablauf der Investitionsfrist.

Rn. 179

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Rückwirkend verliert den IAB daher:

zwingender Fall: § 7g Abs 3 S 1 Hs 1 EStG	freiwilliger Fall: § 7g Abs 3 S 1 Hs 2 EStG
Soweit IAB nicht nach Abs 2 S 1 hinzugerechnet worden sind (und das ist nur möglich iF tatsächlicher Investition)	Soweit IAB vorzeitig (dh vor Ablauf der Investitionsfrist) rückgängig gemacht worden sind (s dazu BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 56)

Rn. 180

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Bilanzberichtigung: Zu beachten ist, dass die Überschreitung der Größenmerkmale/Gewinngrenze wegen Bilanzberichtigung (§ 4 Abs 2 S 1 EStG) kein Fall des § 7g Abs 3 o 4 EStG ist

Rn. 181

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Wegen des Wortes "soweit", das sich sowohl auf § 7g Abs 3 Hs 1 EStG als auch auf Hs 2 bezieht, ist also eine Rückgängigmachung denkbar:

Vollständig	Nur teilweise
bei vollständiger Nichtinvestition	bei teilweiser Nichtinvestition
bei vollständiger vorzeitiger Rückgängigmachung IAB	bei teilweiser freiwilliger vorzeitiger Rückgängigmachung IAB

c) Übersicht über die Fälle der Rückgängigmachung

Rn. 182

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

ca) Fälle der Rückgängigmachung (Zusammenfassung)

Tatbestand	Fundstelle dazu in BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz
wer vor Ablauf der 3 Jahre freiwillig ganz oder teilweise den IAB rückgängig macht (§ 7g Abs 3 S 1 Hs 2 EStG)	Tz 31 S 2
wer innerhalb der 3 Jahre nicht investiert1	Tz 31 S 1
wer weniger investiert als geplant iHd des Saldos	Tz. 31 S 1
wer zwar innerhalb der 3 Jahre investiert, aber nicht in ein von § 7g EStG begünstigtes WG	Tz 31 S 1
wenn im Zeitpunkt einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder Buchwerteinbringung nach § 20 UmwStG noch Abzugsbeträge für nicht mehr realisierbare Investitionen vorhanden sind, sofern kein Restbetrieb und Investitionsfristen noch nicht abgelaufen sind	Tz 33 S 1, 2
wer zur Gewinnermittlung nach § 5a Abs 1 EStG ("Tonnage-Besteuerung") oder zu § 13a EStG übergeht	Tz 34

¹ eine Bildung eines IAB ohne Investitionsabsicht ist daher nicht sinnvoll

Rn. 183

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Wenn ein IAB wegen Überschreitens der Gewinngrenze in § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst c EStG aF bzw § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b EStG (nachträglich aufgrund Bp) schon gar nicht in Anspruch hätte genommen werden dürfen und die beabsichtigte Investition innerhalb der 3-Jahres-Frist tatsächlich nicht vorgenommen wird, kann der IAB nach § 7g Abs 3 EStG rückgängig gemacht werden (BFH BFH/NV 2018, 527; BStBl II 2020, 276 mit Anm/Meinert/Heeke, NWB 33/2020, 2459).

Rn. 184

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Ein IAB kann auch rückgängig gemacht werden, wenn der StPfl im Investitionsjahr zwar den (innerbilanziellen, s Rn 32) Abzug von den AK vornimmt, aber es unterlässt, den in einem Vorjahr abgezogenen IAB außerbilanziell hinzuzurechnen und das FA den nicht mehr änderbaren Steuerbescheid((wid)) für das Investitionsjahr erlassen hat (BFH BStBl II 2020, 276 m Anm/Meinert/Heeke, NWB 33/2020 S 2459).

cb) Rechtsfolge der Rückgängigmachung

Rn. 185

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Rechtsfolge der ganz oder teilweisen Rückgängigmachung der IAB ist insoweit eine Gewinnerhöhung. Zu den verfahrensrechtlichen Regelungen s § 7g Abs 3 S 2–4 EStG (s Rn 188–194).

cc) Rückgängigmachung bei Rechtsnachfolge

Rn. 186

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Durch die Technik der Rückgängigmachung bedeutet dies bei unentgeltlicher/entgeltlicher Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge: Die IAB sind beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Rechtsnachfolger.

cd) Anzeigepflicht und vorzeitige Rückgängigmachung

Rn. 187

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Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27) des StPfl, wenn die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen. ME fällt der IAB unter das Tatbestandsmerkmal "sonstige Steuervergünstigung". Der StPfl muss aufgrund dessen die maßgebenden Sachverhalte der Rückgängigmachung nach § 7g Abs 3 EStG (zu Abs 4 S Rn 202) spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung für das Wj anzeigen, in dem das schädliche Ereignis eingetreten ist (BMF v 20.,3.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 56 S 1). Der StPfl kann aber dies vorzeitig gegenüber dem FA erklären und die Änderung der entsprechenden Steuerfestsetzungen beantragen (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 56 S 2), etwa um hohe Nachforderungszinsen nach § 233a AO zu vermeiden.