Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7g ... / L. Die Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen (§ 7g Abs 4 EStG)

1. Überblick

Rn. 195

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Regelungsvorschrift: § 7g Abs 4 EStG	Regelungsinhalt	Qualifikation der Regelung
S 1	Rückgängigmachung des Abzugsbetrags, Herabsetzung der AK/HK, Verringerung der Bemessungsgrundlage und Hinzurechnung infolge Verstoßes gegen Verbleibens- und Nutzungsumfangsregelungen	materiellrechtlich
S 2	Änderungspflicht der betreffenden Steuer-/Feststellungsbescheide	verfahrensrechtlich
S 3	Änderungspflicht auch bei bestandskräftigen Steuer-/Festsetzungsbescheiden (inkl Ablaufhemmung)	verfahrensrechtlich
S 4	Keine Zinslaufberechnung nach § 233a Abs 2a AO	verfahrensrechtlich

2. Die Fälle der Rückgängigmachung nach § 7g Abs 4 S 1 EStG

Rn. 196

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7g Abs 4 S 1 EStG enthält in seinem

• Hs 1 den Tatbestand,
• Hs 2 die Rechtsfolge.

Rn. 197

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Fälle der Rückgängigmachung nach § 7g Abs 4 S 1 Hs 1 EStG sind:

• Begünstigtes WG wird nicht bis zum Ende des Wj nach Anschaffung/Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte (Verstoß gegen Verbleibensfrist, zu dieser s Rn 63ff),
• vermietet (eingefügt durch Art 1 Nr 4 Buchst c JStG 2020 v 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096; zum Anwendungszeitraum s Rn 3) oder ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt (Verstoß gegen den Nutzungsumfang/Nutzungsort).

Rn. 198

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Nachdem alle diese Tatbestandsmerkmale für eine Rückgängigmachung ausreichen, kommt diese somit in Frage, wenn

• nur gegen die Verbleibensfrist verstoßen wird
• nur gegen die Nutzungsumfangsregelung verstoßen wird
• oder sowohl gegen Verbleibensfrist als auch gegen die Nutzungsumfangsregelung verstoßen wird.

3. Was ist rückgängig zu machen?

Rn. 199

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§ 7g Abs 4 S 1 Hs 2 EStG regelt, was rückgängig zu machen ist:

(1)	die Herabsetzung der AK/HK
(2)	die Verringerung der (AfA-)Bemessungsgrundlage (s § 7g Abs 2 S 3 Hs 2 EStG)
(3)	die Hinzurechnung nach § 7g Abs 2 EStG.

4. Die Pflicht zur Rückgängigmachung

Rn. 200

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Wird gegen die Verbleibens- und/oder (s Rn 69ff) Nutzungsumfangsregelungen verstoßen, steht die Rückgängigmachung nicht etwa im Ermessen des FA ("sind…rückgängig zu machen"). Es handelt sich hier um eine spezielle Korrekturvorschrift iSd § 172 Abs 1 Nr 2 Buchst d AO (FG Mchn 7 K (1ß71/2ß)1071/20, rkr, BB (2020)2021, 1008).

5. Der Umfang der Rückgängigmachung

Rn. 201

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Während bei § 7g Abs 3 EStG von einer Rückgängigmachung "soweit" die Rede ist, ist die § 7g Abs 4 EStG keine teilweise, sondern nur eine vollständige Rückgängigmachung vorgesehen, wenn gegen die Verbleibens- und/oder (s Rn 69ff) Nutzungsumfangsregelung verstoßen wird. Das bedeutet aber nicht, dass § 7g Abs 4 EStG eine Gesamtaufrollung der Veranlagung ermöglicht, sondern nur zu einer punktuellen Korrektur iHd des beanspruchten IAB führt (FG Mchn 7 K 1071/20(1ß71/2ß), rkr, BB (2020)2021, 1008). Zur Klarstellung: dh punktuell, aber insoweit vollständig.

Rn. 201a

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Frühere Kompensationsmöglichkeit: Wird der IAB wegen Verstoßes gg die Verbleibensfrist (s Rn 195) rückgängig gemacht (§ 7g Abs 4 EStG idF bis 2020, danach nicht mehr, § 7g Abs 2 S 2 EStG, s Rn 161ff) konnte der StPfl durch Erhöhung eines bisher nicht voll ausgeschöpften IAB für ein anderes WG kompensieren (FG Mchn v 30.11.2020, 7 K 1071/20, BB 2021, 1008 rkr mit Anm Kleinmanns, BB 2021, 1010).

6. Anzeigepflicht und vorzeitige Rückgängigmachung

Rn. 202

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Nach § 153 Abs 2 AO besteht eine Anzeigepflicht (nicht: Berichtigungspflicht, s Seer in Tipke/Kruse, AO § 153 Tz 27) des StPfl, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung nachträglich ganz oder teilweise wegfallen. ME fällt der IAB unter das Tatbestandsmerkmal "sonstige Steuervergünstigung". Der StPfl muss die maßgebenden Sachverhalte für die Rückgängigmachung nach § 7g Abs 4 EStG (zu Abs 3 s Rn 187) spätestens mit der Abgabe der Steuererklärung für das Wj anzeigen, in dem das schädliche Ereignis eingetreten ist (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 56 S 1). Der StPfl kann aber dies vorzeitig gegenüber dem FA zu erklären und die Änderung der entsprechenden Steuerfestsetzungen beantragen (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 56 S 2), etwa um hohe Nachforderungszinsen nach § 233a AO zu vermeiden.

7. § 7g Abs 4 S 2–4 EStG

Rn. 203

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Die verfahrensrechtlichen Umsetzungsregeln für die Rückgängigmachung finden sich in § 7g Abs 4 S 2–4 EStG:

Kurzinhalt der Vorschrift	Rechtsgrundlage in § 7g Abs 4 EStG	S dazu Rn
Die Änderungsbefugnis und -pflicht des betreffenden Steuer-/Feststellungsbescheids bei Rückgängigmachung	S 2	s Rn 204–205
Ablaufhemmung für die Festsetzungsfrist	S 3	s Rn 206
Zinslaufberechnung	S 4	s Rn 207

Rn. 204

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§ 7g Abs 4 S 2 EStG ist dabei eine gesetzlich zugelassene Änderungsvorschrift iSd § 172 Abs 1 S 1 Buchst d AO, die es ermöglicht, die entsprechenden Steuerbescheide (§ 155 Abs 1 S 1 AO) oder Feststellungsbescheide (§ 179 Abs 1 AO) insoweit zu ändern, als die Gewinne der maßgebenden Wj bereits Steuerfestsetzungen/gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt wurden.

Rn. 205

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Aufgrund der Formulierung "sind…zu ändern" best...