Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / B. Die begünstigten und nicht begünstigten Maßnahmen (§ 7h Abs 1 S 1–3, Abs 1a EStG)

1. Übersicht über die begünstigten und die nicht begünstigten Maßnahmen

Rn. 4

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Maßnahme ist	Dazu s Rn
begünstigt	s Rn 4a–4i
nicht begünstigt	s Rn 5a–5g
teils begünstigt, teils nicht	s Rn 5h

2. Übersicht über die begünstigten Maßnahmen

Rn. 4a

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Begünstigte Maßnahmen	Rechtsgrundlage	Behandlung in Rn
HK für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB	§ 7h Abs 1 S 1 EStG	s Rn 4c–4d
HK für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes iSd S 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat	§ 7h Abs 1 S 2 EStG	s Rn 4e–4f
AK auf Maßnahmen nach S 1 und 2, soweit nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrages oder gleichstehenden Rechtaktes durchgeführt	§ 7h Abs 1 S 3 EStG	s Rn 4g–4i

Rn. 4b

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Aus der Übersicht folgt zugleich:

• § 7h Abs 1 S 1, 2 EStG betreffen HK
• § 7h Abs 1 S 3 EStG betrifft AK.

3. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 1 EStG

Rn. 4c

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Begünstigt sind HK (s § 7i Rn 12 (Handzik); dh nicht: Teil-HK, s Rn 7; H 7a EStH 2020 "Teil-HK") für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB. Zum anschaffungsnahen Aufwand als HK s § 6 Abs 1 Nr 1a EStG.

Dazu zählen:

(1)	Modernisierung (nur iSd § 177 Abs 1, 2, 4, 5 BauGB). Diese soll Missstände der inneren oder äußeren Beschaffenheit einer baulichen Anlage beseitigen. Missstände liegen insb vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allg Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht (§ 177 Abs 3 BauGB). An diese Kriterien knüpft auch BFH BStBl II 2009, 596 an.
(2)	Instandsetzung (nur iSd § 177 Abs 1, 3–5 BauGB). Diese soll Mängel der inneren oder äußeren Beschaffenheit einer baulichen Anlage beheben. Mängel liegen insb vor, wenn (§ 177 Abs 3 BauGB) durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insb geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll. Auch BFH BStBl II 2009, 597 lehnt sich an diese Definition an.
(3)	Handelt es sich um Modernisierungen/Instandsetzungen, die nicht iRd § 177 BauGB erfolgen, sind diese im Umkehrschluss nicht begünstigt (glA Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 22).

Rn. 4d

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Hinweis: Nicht begünstigt sind aber Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu einem in steuerlicher Hinsicht bautechnisch neuen Gebäude führen (s Rn 5aff). BFH v 06.05.2014, IX R 16/13, BFH/NV 2014, 1729; BFH v 06.05.2014, IX R 17/13, BFH/NV 2014, 1731 würden § 7h EStG gewähren für eine noch zu bildende ETW im Dachgeschoss einer bestehenden, umgebauten Kaserne. BFH v 06.05.2014, IX R 15/13, BFH/NV 2014, 1818 würde § 7h EStG gewähren für eine noch zu bildende ETW in einem bestehenden Gebäude. Alle 3 Fälle betreffen mE keine Neubauten oder bautechnisch neue Gebäude, sondern nur die Schaffung eines neuen WG (ETW) durch Umbau bestehender Gebäude.

4. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 2 EStG

Rn. 4e

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Begünstigt sind HK (s § 7i Rn 12 (Handzik); nicht: Teil-HK, s Rn 7) für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes iSd § 7h Abs 1 S 1 EStG (bzw § 7h Abs 3 EStG) dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat.

Rn. 4f

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Mit "verpflichtet" ist eine konkrete (rechtswirksame, Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 23) vertragliche Grundlage gemeint (= sog städtebaulicher Vertrag), sodass freiwillige Baumaßnahmen nicht begünstigt sind (R 7h Abs 6 S 3 EStR 2012; Kaligin, DStR 2009, 1763; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 23). Nur nach vorheriger Abstimmung mit der Gemeinde und in Erfüllung einer substantiierten Verpflichtung durchgeführte Baumaßnahmen sind begünstigt (FM Bayern v 13.12.1993, FR 1994, 206; Kulosa in Schmidt, § 7h EStG Rz 4, 40. Aufl 2021). BFH BStBl II 2009,960 (glA Kaligin, DStR 2009, 1763; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 26) legt "in Abstimmung" so aus, dass diese vor Beginn der Baumaßnahmen bzw einer Planänderung erfolgt sein muss.

5. Begünstigte Maßnahmen nach § 7h Abs 1 S 3 EStG

Rn. 4g

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Begünstigt sind AK (nicht: Anzahlungen auf AK, s Rn 7), die auf Maßnahmen iSd § 7h Abs 1 S 1, 2 EStG entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrages oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. Daher der Merksatz: "Erst kaufen, danach instandsetzen!"

Rn. 4h

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Unter "obligatorischem Erwerbsvertrag" sind Kauf und Tausch zu verstehen (glA ...