Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7i ... / V. Die Höhe der Absetzungen, Restwert-AfA

A. Absetzungsberechtigter

Rn. 21

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Ausführungen von s § 7h Rn 16 (Handzik) gelten entsprechend.

B. Das Wahlrecht des StPfl

1. Allgemeines

Rn. 21a

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 7i EStG räumt dem StPfl (auch Körperschaften, s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2015) ein Wahlrecht ("kann") ein, ob er von der erhöhten Absetzung Gebrauch machen will oder nicht. Dies betrifft nur die StB.

Rn. 21b

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Bei PersGes gilt § 7a Abs 7 EStG, dh:

• Erfüllen nur einzelne Beteiligte die Voraussetzungen für die erhöhten Absetzungen, dürfen diese nur anteilig für die Beteiligten vorgenommen werden, die die Bedingungen erfüllen (§ 7a Abs 7 S 1 EStG).
• Die erhöhten Absetzungen dürfen von den Beteiligten, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind, nur einheitlich vorgenommen werden (§ 7a Abs 7 S 2 EStG; Lechner/Bührer, NWB 23/2016, 1712; Kulosa in Schmidt, § 7i EStG Rz 1, 40. Aufl 2021).

2. StB und HB

Rn. 21c

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 5 Abs 1 S 2 EStG aF iVm § 254 HGB aF mit der sog umgekehrten Maßgeblichkeit wurde für nach dem 31.12.2008 endende Wj aufgehoben (BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239 Tz 24 unter Hinweis auf § 52 Abs 1 S 1 EStG iVm Art 15 BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102). In der HB darf eine erhöhte Abschreibung daher seitdem nicht mehr gebildet werden (Schubert/Adrian, Beck'scher Bilanzkommentar, 12. Aufl 2020, HGB § 274 Rz 164f).

Rn. 21d

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Damit laufen StB und HB nicht mehr synchron, wenn die erhöhte Abschreibung nach § 7i EStG in der StB geltend gemacht wird.

Rn. 21e

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Für die Konsequenzen ist für die HB wie folgt zu unterscheiden:

• Mittelgroße und große KapGes: Eine sich daraus ergebende steuerliche Entlastung ist nach § 274 Abs 1 S 2 HGB als aktive latente Steuern auszuweisen (§ 266 Abs 3 E. HGB).
• Kleine KapGes: Brauchen Steuerlatenz nicht zu ermitteln (§ 274a Nr 4 HGB), müssen aber dafür eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden (Grottel in Beck'scher Bilanzkommentar 12. Aufl. 2020, § 274a HGB Rz 7).

Rn. 21f

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

§ 5 Abs 1 S 2 EStG verlangt (für die StB), dass die WG, die nicht mit dem HB-Wert in der StB ausgewiesen werden, in "besondere, laufend zu führende Verzeichnisse" aufgenommen werden. Dort sind aufzuführen: Tag der Anschaffung/Herstellung, AK/HK, Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und vorgenommene Abschreibungen (§ 5 Abs 1 S 3 EStG).

C. AfA-Beginn und -Ende

Rn. 22

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die §-7i-EStG-AfA kann erstmals im Jahr der Herstellung (Herstellungsfall) bzw des Abschlusses der Baumaßnahme (Anschaffungsfall) genommen werden. Es handelt sich um eine Jahres-AfA, sodass sowohl im Jahr der Veräußerung (BFH BStBl II 1996, 645; H 7i EStH 2020 "Veräußerung"; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7i EStG Rz 40) als auch der Anschaffung/Herstellung die volle Jahres-AfA zu gewähren ist. Die AfA kann aber nicht weiter in Anspruch genommen werden, wenn die Eigenschaft als Baudenkmal während des Begünstigungszeitraums wegfällt (R 7i Abs 3 S 2 EStR 2012), dh, ab dem Jahr, das auf den Wegfall folgt, entfällt die AfA nach § 7i EStG.

Rn. 23

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Führt ein StPfl an einem Baudenkmal über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl einzelner, abgrenzbarer Baumaßnahmen durch, kann er die §-7i-EStG-AfA für jede Sanierungsmaßnahme erstmals im Jahr des Abschlusses dieser Sanierungsmaßnahme und nicht erst im Jahr des Abschlusses der Gesamtsanierung geltend machen (BFH BStBl II 2003, 582). Das gilt auch dann, wenn die einzelne begünstigte Baumaßnahme Teil einer einheitlichen Gesamtbaumaßnahme ist (BFH BStBl II 2003, 582).

D. AfA-Sätze

Rn. 24

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die erhöhten Absetzungen betragen abweichend von § 7 Abs 4 u 5 EStG (§ 7i Abs 1 S 1, 5 EStG) bei Beginn der Baumaßnahmen nach dem 31.12.2003 (Art 9 Nr 9a, 9b, Art 29 Abs 1 HBeglG v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076):

• im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils 9 %
• und in den folgenden 4 Jahren jeweils 7 % der begünstigten AK/HK.

Rn. 24a

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Ergebnis: Für nach dem 31.12.2003 begonnene begünstigte Maßnahmen verlängert sich der Abschreibungszeitraum von (früher) 10 auf 12 Jahre. Damit hat sich die Situation zwar gegenüber davor verschlechtert; trotzdem ist die Vorschrift noch eine der wenigen, die steuerlich noch interessante Abschreibungssätze aufweist (auch s § 7h Rn 18, 18a (Handzik)).

E. Entnahme/Einlage

Rn. 25

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Es gilt das zu § 7h EStG Gesagte entsprechend (s § 7h Rn 19 (Handzik)).

F. Nachholung, Mindest- und Restwert-AfA

Rn. 26

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Zu Nachholung, Mindest- und Restwert-AfA gilt das zu § 7h EStG Gesagte entsprechend (s § 7h Rn 20, 20a (Handzik)).