Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 8 E ... / b) Vorteilsminderung bei Anwendung der 1 % Regelung durch vom ArbN getragene Aufwendungen

Rn. 388

Stand: EL 183 – ET: 08/2025

Leistet der ArbN an den ArbG oder auf dessen Weisung an einen Dritten im Wege des abgekürzten Zahlungswegs ein Nutzungsentgelt (zB Monatspauschale, Kilometerpauschale, vom ArbN übernommene Leasingraten) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz, mindert dies den Nutzungswert, BFH v 07.11.2006, VI R 95/04, BStBl II 2007, 269; R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 1 LStR 2023. Die außerdienstliche Nutzung umfasst die Nutzung des betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltführung. Ein Nutzungsentgelt idS stellen auch zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des ArbN für die außerdienstliche Nutzung dar, R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 2 LStR 2023. Rückzahlungen von Nutzungsentgelten sind – soweit sie den privaten Nutzungswert gemindert haben – Arbeitslohn (R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 4 LStR 2023).

Nach BFH v 30.11.2016, VI R 2/15, BStBl II 2017, 1014 (Änderung der Rspr) ist der Nutzungsvorteil auch dann gemindert, wenn der ArbN iRd privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (zB Kraftstoffkosten) des betrieblichen Pkw trägt (so auch Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 37 (44. Aufl 2025); Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 84, 101 (01/2025). Eine den Vorteil mindernde Berücksichtigung der für das betriebliche Kfz getragenen Aufwendungen beim ArbN setzt voraus, dass dieser den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Es muss eine rechtliche Verpflichtung des ArbN gegenüber dem ArbG zur Tragung dieser Kosten bestehen, BMF v 03.03.2022, BStBl I 2022, 232 Rz 52; BFH v 04.07.2023, VIII R 29/20, BStBl II 2023, 1005: keine Berücksichtigung der auf eine private Garage eines ArbN entfallenden Gebäudekosten, wenn keine rechtliche Verpflichtung ...