Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 3. Umwidmung von Darlehen (sog Surrogations-Rspr)

a) Einleitung

Rn. 310

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Ändert sich die Verwendung der Darlehensmittel, entfällt ein anfänglich begründeter wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung. Nach st Rspr (zB BFH v 01.10.1996, VIII R 68/94, BStBl II 1997, 454; BFH v 24.04.1997, VIII R 53/95, BStBl II 1997, 682 und BFH v 07.07.1998, VIII R 5/96, BStBl II 1999, 209) und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (zB Siegel, StuW 1985, 207; Barais, StuW 1986, 118; Günther, DStZ 1987, 228; Paus, DStZ 1992, 634; Kreft/Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 380; Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 147; v Bornhaupt in K/S/M, § 9 EStG Rz C 70 ff; Thürmer in Brandis/Heuermann, § 9 EStG Rz 210) ist aber nicht allein auf den ursprünglich verfolgten Zweck abzustellen; es kommt nicht ausschließlich auf die erstmalige Verwendung der Darlehensmittel an. Vielmehr kann die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen erhalten bleiben, wenn zeitgleich mit dem Wegfall des alten ein neuer Erwerbszusammenhang begründet wird. Das Darlehen dient dann nicht mehr dem ursprünglich angeschafften WG, sondern dem an dessen Stelle getretenen Surrogat.

Es gibt zwei Konstellationen einer solchen steuerlich anzuerkennenden "Umwidmung".

b) Nutzungsänderung des vorhandenen Objektes

Rn. 311

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Zum einen fallen hierunter Gestaltungen, bei denen ein mit Darlehensmitteln angeschafftes Objekt im Rahmen einer anderen Einkunftsart eingesetzt wird, also eine "Nutzungsänderung des vorhandenen Objekts" eintritt. Dies liegt zB vor, wenn

• der StPfl ein Grundstück aus seinem BV entnimmt, um zukünftig Einkünfte aus VuV zu erzielen; die ursprünglich als BA zu behandelnden Schuldzinsen des zur Anschaffung des Grundstücks verwendeten Darlehens sind dann WK bei den Einkünften aus § 21 EStG (BFH v 04.07.1990, GrS 2–3/88, BStBl II 1990, 817). Nicht schädlich ist es für den WK-Abzug...