Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / c) "Unterhalten"

Rn. 691

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Der ArbN muss den eigenen Hausstand "unterhalten". Dabei ist auf die maßgebliche persönliche und finanzielle Beteiligung an der Führung eines Hausstands abzustellen (BFH v 02.09.1977, VI R 114/76, BStBl II 1978, 26; BFH v 25.03.1988, VI R 32/85, BStBl II 1988, 582; BFH v 04.11.2003, VI R 170/99, BStBl II 2004, 16). Diese Entscheidung ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Falles zu treffen (BFH v 21.04.2010, VI R 26/09, BStBl II 2012, 618; BFH v 14.04.2011, VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185; BFH v 27.10.2011, VI B 79/11, BFH/NV 2012, 235). Hat das FG eine solche Gesamtwürdigung vorgenommen und verstößt diese nicht gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze, so ist die Entscheidung des FG nicht revisibel (BFH v 02.02.2010, VI B 117/09, BFH/NV 2010, 879; BFH v 04.05.2010, VI B 156/09, BFH/NV 2010, 1443).

ca) Persönliche Beteiligung am Haushalt

Rn. 692

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Eine maßgebliche persönliche Beteiligung setzt voraus, dass der StPfl in Bezug auf die Wohnung einen über den reinen Besitz hinausgehenden, auch das Leben in der Wohnung umfassenden Einfluss ausübt; er darf sich nicht allein darauf beschränken, lediglich die materiellen Grundlagen des durch den Ehegatten allein betriebenen Haushalts zu verbessern (BFH v 09.11.1971, VI R 285/70, BStBl II 1972, 148). Die erforderliche persönliche Beteiligung am Leben im Hausstand übt der ArbN für gewöhnlich dadurch aus, dass er regelmäßig am Wochenende und in den Ferien in den Ersthaushalt zurückkehrt und sich in dieser Zeit an der Führung des Haushalts beteiligt.

Rn. 693

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Das Maß der erforderlichen persönlichen Beteiligung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei inländischen StPfl fordert die FinVerw mindestens 6 Besuche am Heimatort (R 9.10 Abs 1 S 5 LStR 2015). Bei größerer Entfernung zwischen dem Hausstand und dem Beschäftigungsort, insbesondere bei einer Wohnung im Ausland, kann bereits ein Besuch im Kj im Heimatort ausreichen, um einen maßgebenden persönlichen Einfluss auszuüben, sofern der StPfl in seinen Abwesenheitszeiten persönlich oder telefonisch Kontakt hält (BFH v 02.09.1977, VI R 114/76, BStBl II 1978, 26; R 9.11 Abs 3 S 5 LStR 2015). Bei ArbN mit einer Wohnung in weit entfernt liegenden Ländern (wie zB Indien, Japan, Philippinen) soll sogar nur eine Heimfahrt alle zwei Jahre ausreichen (R 9.11 Abs 3 S 6 LStR 2015). Die Jahresgrenzen sind nicht starr anzuwenden. So ist es unschädlich, wenn die ansonsten durchgeführte Familienheimfahrt wegen finanzieller Schwierigkeiten (FG Ha v 16.05.1990, I 105/86, EFG 1991, 605) oder Krankheit unterbleibt.

Rn. 694

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Keine doppelte Haushaltsführung liegt jedoch mehr vor, wenn ein Asylbewerber oder Aussiedler aus politischen Gründen nicht mehr in die Familienwohnung in das Ausland zurückkehren kann oder will (BFH v 09.11.1971, VI R 285/70, BStBl II 1972, 148; FG D'dorf v 03.10.1979, VIII 438/77 L, EFG 1980, 69; aA FG BdW v 07.02.1980, X (VII) 6/77, EFG 1980, 231).

Ebenfalls ist keine persönliche Beteiligung gegeben, wenn zwei Ehegatten mit jeweils eigener Wohnung heiraten und nach der Eheschließung jeder Ehegatte in seiner Wohnung weiterlebt, zB bei Scheinehen.

Rn. 695

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Ein jüngerer ArbN, dem im Hause seiner Eltern ein Zimmer zur Verfügung steht, ist idR auch dann, wenn er Kostgeld abliefert, nicht als die Haushaltsführung wesentlich bestimmender Teil in einen Haushalt eingegliedert (BFH v 05.10.1984, VI R 62/90, BStBl II 1985, 180). Kehrt der ArbN, nachdem er schon anderswo einen eigenen Hausstand geführt hat, wieder zu seinen Eltern zurück (etwa nach dem Ende einer festen Beziehung), so spricht dies hingegen eher für eine eigenständige Haushaltsführung (BFH v 28.03.2012, VI R 87/10, BStBl II 2012, 800). Anders ist die Sachlage auch zu beurteilen, wenn die Eltern krank oder pflegebedürftig sind und der Haushalt als der des erwachsenen Kindes erscheint (BFH v 05.10.1994, VI R 34/94, BFH/NV 1995, 501) oder Eltern und Kind zumindest einen wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten Haushalt führen, sog Mehrgenerationenhaushalt (BFH v 26.07.2012, VI R 10/12, BStBl II 2013, 208; BFH v 16.01.2013, VI R 46/12, BStBl II 2013, 627).

Rn. 696

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Bewohnt der StPfl im Hause seiner Eltern eine in sich abgeschlossene Wohnung, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, insbesondere, wenn diese mit eigenen Möbeln und Haushaltsgegenständen ausgestattet wird, so soll regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein (BFH v 28.03.2012, VI R 87/10, BStBl II 2012, 800).

cb) Finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung

Rn. 697

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Neben der persönlichen Beteiligung ist weiteres Kriterium für das Unterhalten eines eigenen Hausstands am Ort des Lebensmittelpunkts, dass sich der StPfl auch finanziell an den Kosten der Lebensführung beteiligt. Nachdem der BFH die finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts nicht mehr als zwingende Voraussetzung für die st...