Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / I. Der allgemeine WK-Begriff (§ 9 Abs 1 S 1 und 2 EStG)

A. Allgemeines

1. Überblick

Rn. 1

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

WK im System der abzugsfähigen und nichtabzugsfähigen Ausgaben
Besteht ein ursächlicher Zusammenhang der Ausgaben mit stpfl (sonst § 3c EStG!) Einnahmen? Dann sind die Ausgaben (Aufwendungen) grundsätzlich bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 2 Abs 2 EStG abzugsfähig:		Handelt es sich (ganz oder teilweise) um Kosten der Lebensführung (§ 12 EStG)? Dann sind sie grundsätzlich nicht abzugsfähig.
im Rahmen der betrieblichen Gewinneinkünfte (Einkunftsarten nach § 2 Abs 1 Nr 1–3, Abs 2 Nr 1 EStG) als BA (§ 4 Abs 4 EStG)	im Rahmen der nicht-betrieblichen Überschusseinkünfte (Einkunftsarten nach § 3 Abs 1 Nr 4–7, Abs 2 Nr 2 EStG) als WK (§ 9 Abs 1 EStG)	Ausnahmen (bei der Ermittlung des Einkommens nach § 2 Abs 4 EStG ganz oder teilweise abzugsfähig): Sonderausgaben (§§ 10ff EStG) und außergewöhnliche Belastungen (§§ 33ff EStG)
Ausnahmen (ganz oder teilweise nicht abzugsfähig):
§ 4 Abs 5 u 6 EStG	iVm § 9 Abs 5 EStG

Inhalt des WK-Begriffs
Legaldefinition in § 9 Abs 1 S 1 EStG:	Darüber hinaus (in Angleichung an die BA-Definition in § 4 Abs 4 EStG):	Außerdem bzw insbesondere:
Aufwendungen zur (final = zielgerichtet) Erwerbung, Sicherung, Erhaltung der Einnahmen	durch die Erzielung von Einnahmen veranlasste (kausal = ursächlich, auch ungewollt) Aufwendungen	auch die in § 9 Abs 1 S 3 EStG aufgeführten Aufwendungen

2. Kurze Gesetzesentwicklung

Rn. 2

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Vorläufer des § 9 EStG in der jetzigen Fassung waren § 13 EStG 1920, § 16 EStG 1925 und § 9 EStG 1934. 1971 wurde die 40-km-Begrenzung in Abs 1 Nr 4 und 1978 die zeitliche Beschränkung für die doppelte Haushaltsführung aufgehoben (nunmehr Differenzierung zwischen Begründung und Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung). Seit 1984 stellen Spenden, Geldbußen und -strafen keine WK mehr dar. Das StRefG 1990 enthielt insbesondere Regelungen zu mehrmaligen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, mehreren Wohnungen und Benutzung eines fremden Kfz. Die Km-Pauschbeträge wurden ab dem Jahr 1990 mehrfach angehoben. Ab dem Jahr 1992 gelten die BA-Abzugsverbote des § 4 Abs 5 Nr 1–5, 7–8a und Abs 6 EStG sinngemäß auch bei WK. Das JStG 1996 (v 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250) fasste die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung neu, insbesondere begrenzte es die Abzugsfähigkeit auf 2 Jahre (diese Begrenzung hat das BVerfG aber zwischenzeitlich teilweise für verfassungswidrig erklärt, BVerfG v 04.12.2002, BStBl II 2003, 534).

Ab dem 01.01.2001 führte der Gesetzgeber durch Gesetz v 21.12.2000, BGBl I 2000, 1918 die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale mit Abgeltungswirkung (§ 9 Abs 2 EStG) ein; das Abzugsverbot für die ersten 20 Entfernungskilometer (StÄndG 2007, BGBl I 2007, 1652) musste der Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG v 09.12.2008 (BGBl I 2008, 2888) wieder zurücknehmen.

Nachdem der BFH das zunächst in § 12 Nr 5 EStG eingefügte Abzugsverbot für Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung durch seine Entscheidung BFH v 28.07.2011, VI R 7/10, BStBl II 2012, 557 unterlaufen hat, hat der Gesetzgeber durch das BeitrRLUmsG v 07.12.2011, BGBl I 2011, 2592 die Regelung nunmehr rückwirkend ab VZ 2004 (§ 52 Abs 12 S 11 EStG) in § 9 Abs 6 EStG verschoben.

Durch dasUntStReisekÄndG v 20.02.2013, BGBl I 2013, 285 hat der Gesetzgeber die Bestimmungen über den Abzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand umformuliert und dabei insbesondere die Rspr des BFH aufgegriffen, wonach der ArbN nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (nunmehr: erste Tätigkeitsstätte) haben kann; in diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber eine Legaldefinition der ersten Tätigkeitsstätte in § 9 Abs 4 EStG in das Gesetz aufgenommen und Bildungseinrichtungen als erste Tätigkeitsstätte fingiert (§ 9 Abs 4 S 8 EStG). Weitere begriffliche Klarstellungen enthält das KroatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266.

Mit dem ZollkodexAnpG v 22.12.2014, BGBl I 2014, 2471 hat der Gesetzgeber als Reaktion auf BFH v 28.02.2013, VI R 6/12, BStBl II 2015, 180 mit Wirkung ab 01.01.2015 den Begriff der erstmaligen Berufsausbildung konkreter definiert sowie gesetzliche Mindestanforderungen festgelegt. Mit der Änderung bezweckt er, die gesetzliche Zielrichtung der bestehenden Regelung abzusichern (s BT-Drucks 18/3017, 42).

Nach dem UStAVermG (informell JStG 2018) v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338 sind mit Wirkung ab 01.01.2019 steuerfreie Sachbezüge aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads einschließlich E-Bikes iSd § 3 Nr 37 EStG nicht auf die Entfernungspauschale anzurechnen und auch nicht nach § 3c Abs 1 EStG zu kürzen (s § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 7 EStG).

Infolge des KlimaschutzUmsG v 21.12.2019, BGBl I 2019, 2886 ist die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung seit dem VZ 2021 schrittweise, aber zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2026 von 0,30 EUR auf 0,35 EUR (bis 2023) und 0,38 EUR angehoben worden.

Durch Art 2 Nr 1 Steuerentlastungsgesetz 2022 (StEntlG 2022) v 23.05.2022, BGB...