Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / VIII. Ergänzung und Verweis auf Basisrente

A. Allg zur Basisrente

Rn. 50

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

StPfl, die nicht die Fördervoraussetzungen des § 10a EStG erfüllen und somit nicht in den Genuss der Altersvorsorgezulage nach Abschnitt XI EStG kommen können, haben die Möglichkeit, zum Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge einen Basisrentenvertrag nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b EStG abzuschließen. Die Basisrente bietet sich demnach insb für nicht gesetzlich rentenversicherte Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende an.

Mit JStG 2009 wurde eine Zertifizierungspflicht für Basisrentenverträge eingeführt, nähere Zertifizierungsregeln ergeben sich aus § 5a AltZertG. Ab dem Veranlagungsjahr 2010 sind nur noch die Beiträge zu Basisrentenverträgen als SA absetzbar, die auf einen zertifizierten Vertrag entrichtet werden.

Zuständig für die Zertifizierung der Basisrentenverträge bis zum 30.06.2010 war die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, seit dem 01.07.2010 ist die Zuständigkeit für die Zertifizierung auf das BZSt übergegangen.

B. Tabellarischer Vergleich der Altersvorsorgeförderformen

Rn. 51

Stand: EL 152 – ET: 08/2021

Die folgende Tabelle beinhaltet eine Zusammenstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Altersvorsorgeförderformen (Riester-, Rürupverträge):

Stichwort	Riesterverträge	Rürupverträge (Basisrente)
Rechtsgrundlage	§ 10a EStG, §§ 79ff EStG (Abschnitt XI EStG)	§ 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b EStG
Zertifizierung	ja, nach §§ 5, 1 AltZertGVoraussetzungen: Unisextarif Nominalwertzusage Zahlung einer monatlichen, lebenslangen, gleich bleibenden oder steigenden Leibrente Zahlungsbeginn nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres gleichmäßige Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren Anspruch des Zulageberechtigten auf ein Ruhenlassen des Vertrages Anspruch des Zulageberechtigten auf eine Übertragung des Altersvorsorgevertrages auf einen anderen Altersvorsorgevertrag Anspruch des Zulageberechtigten auf eine Verwendung nach § 92a EStG	ja, nach §§ 5a, 2 AltZertGVoraussetzungen: Zahlung einer monatlichen, lebenslangen, gleichbleibenden oder steigenden Leibrente Zahlungsbeginn nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres keine Vererblichkeit keine Übertragbarkeit keine Beleihbarkeit keine Veräußerbarkeit keine Kapitalisierbarkeit
Förderberechtigter Personenkreis	abschließend definierter Kreis der Zulageberechtigten nach § 10a Abs 1 S 1 EStG	jeder StPfl
Art der Förderung	Altersvorsorgezulage, SA-Abzug, Günstigerprüfung	SA-Abzug
Höchstbetrag der Förderung	Altersvorsorgezulage in Höhe von jährlich 154 EUR, familienbezogene Komponente durch Kinderzulage in Höhe von 185 EUR jährlich, für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren sind jährlich 300 EUR, Kinderzulage bzw 2 100 EUR jährlich als SA-Abzug	Als SA ist eine Beitragszahlung bis zu 24 000 EUR jährlich absetzbar, ggf Kürzung nach § 10 Abs 3 S 3 EStG
Einschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung möglich	ja, nach § 1 Abs 1 Nr 2 AltZertG	ja, nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b EStG
Einschluss der Hinterbliebenenversorgung möglich	ja, nach § 1 Abs 1 Nr 2 AltZertG	ja, nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b EStG
Verwendung des Kapitals während der Anspar- und während der Auszahlungsphase	abschließende Regelung der steuerunschädlichen Verwendungen: Wohnförderung nach § 92a EStG Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag nach § 93 Abs 2 EStG Abfindung einer Kleinbetragsrente nach § 93 Abs 3 EStG Scheidungsfolgenregelungen nach § 93 Abs 1a EStG	abschließende Regelung der steuerunschädlichen Verwendungen: Übertragung auf einen anderen Altersvorsorgevertrag Scheidungsfolgenregelungen
Konsequenz der steuerschädlichen Verwendung des Kapitals	Rückforderung der Zulagen und der nach § 10a Abs 4 EStG gesondert festgestellten Beträge	Besteuerung des Zuflusses
Besteuerung	in der Auszahlungsphase nach § 22 Nr 5 EStG	in der Auszahlungsphase nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG
BMF-Schreiben	BMF v 24.07.2013, BStBl I 2013, 1022 (Private Altersvorsorge, betriebliche Altersversorgung); BMF v 13.01.2014, BStBl I 2014, 97 (Änderung des BMF v 24.07.2013) BMF v 13.03.2014, BStBl I 2014, 554 (Eigenheimrente, Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem VZ – Änderung des BMF v 24.07.2013); BMF v 06.12.2017, BStBl I 2018, 147 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung); BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge); BMF v 08.08.2019, BStBl I 2019, 834 (Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung, wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des ArbG); BMF v 17.02.2020, BStBl I, 2020, 213 (Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, Änderung des BMF v 21.12.2017).	BMF v 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087 (Vorsorgeaufwendungen, Altersbezüge, einkommensteuerrechtliche Behandlung); BMF v 10.01.2014, BStBl I, 2014, 70 (Vorsorgeaufwendungen, Altersbezüge, einkommensteuerrechtliche Behandlung, Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsge...