Marktübliches Entgelt vor Mindestbemessungsgrundlage

Kommentar

Lieferungen oder sonstige Leistungen, die an nahestehende Personen erbracht werden, sind zumindest mit den Kosten anzusetzen, die bei der Ausführung der Umsätze entstehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 i. V. mit Abs. 4 Nr. 2 UStG 1980 – Mindestbemessungsgrundlage -).

Diese Vorschrift verstößt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat (Urteil v. 29. 5. 1997, Rs. C – 63/96), gegen die Richtlinie 77/388 EWG, soweit das vereinbarte marktübliche Entgelt niedriger ist. Die Mindestbemessungsgrundlage soll Steuerhinterziehungen und -umgehungen verhindern. Hieran fehlt es bei der Vereinbarung marktüblicher Entgelte.

Hat der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses und mehrerer Eigentumswohnungen diese unter Verzicht auf die Steuerbefreiung an eine GmbH, deren Gesellschafter Ehefrau und Sohn sind, zu nicht kostendeckenden Marktpreisen vermietet, ist die Umsatzsteuer nach den vereinbarten Marktpreisen zu bemessen ( Umsatzsteuer ).

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 08.10.1997, XI R 8/86

Anmerkung:

Der BFH folgt dem für Steuerpflichtige günstigen Urteil des EuGH. Dennoch hat der Steuerpflichtige möglicherweise nur einen Pyrrhussieg errungen. Denn der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, das noch zu prüfen habe, ob das Zwischenmietverhältnis rechtsmißbräuchlich sei. Dabei sei es – so der BFH – denkbar, die erstrittene Steuerermäßigung mit den in den Vorjahren gewährten Vorsteuerbeträgen zu saldieren (geänderte rechtliche Beurteilung nach § 15a UStG ).

EuGH und BFH lassen offen, wie zu entscheiden ist, wenn das vereinbarte Entgelt unterhalb des marktüblichen Entgelts liegt.

Beispiel: Vereinbartes Entgelt 75 DM, marktüblich 100 DM, Kosten (Mindestbemessungsgrundlage) 125 DM. Man wird daran denken können, die Bemessungsgrundlage nur auf 100 DM, nicht auf 125 DM anzuheben. Widmann, der diese Frage aufgeworfen hat, gibt aber mit Recht zu bedenken (UR 1997 S. 303), daß bei der Vereinbarung extrem niedriger Entgelte (z. B. im o. a. Fall nur 25 DM anstelle von 75 DM) eine Steuerumgehung anzunehmen sein könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung hierzu stellt.