Meldungen über Auslandsbeteiligungen, Verfahrensablauf

OFD Frankfurt, Verfügung v. 8.9.2008, S 1300 A - 018 - St 512/S 0301 A - 002 - St 512

Bezug: Rundverfügung vom 18.7.2003, S 0301 A – 2 – St II 5/S 1300 A – 18 – St II 5

Zum Verfahrensablauf bei Eingang von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO gilt Folgendes:

1. Anforderung und Auswertung von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO durch das für die Ertragsbesteuerung zuständige FA

Die Meldungen über Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 AO sind vom Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Eintritt des meldepflichtigen Ereignisses auf amtlichem Vordruck (Vordruck BZSt 2, im Intranet verfügbar unter http://www.ofd.fam.hessen.de:81/Aussensteuerrecht/sonstigeFachinfos/Vordruck_BZSt_2) bei dem für die Ertragsbesteuerung zuständigen FA einzureichen.

Die Auswertung hat grundsätzlich im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu erfolgen.

Soweit im Rahmen der Veranlagung Auslandssachverhalte erklärt werden, für die Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO trotz Vorliegen des meldepflichtigen Ereignisses nicht eingereicht wurden, sind die Meldungen durch den zuständigen VTB anzufordern und der Eingang ist zu überwachen. Als Anlage ist ein Musteranschreiben beigefügt.

Im Falle von unterlassenen, nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Meldungen ist ein Aktenvermerk an die Bußgeld- und Strafsachenstelle zu fertigen, die überprüft, ob ein Fall von Steuergefährdung nach § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt.

Eine Ausfertigung der Meldung nach § 138 Abs. 2 AO ist als Dauerunterlage zu den Veranlagungsakten zu nehmen bzw. ein Dauertatbestand unter WiF anzulegen.

2. Weiterleitung der Meldungen an das für gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zuständige FA

Die Meldung ist in jedem Falle unverzüglich in doppelter Ausfertigung an das für die Feststellung nach § 18 AStG zuständige FA [Darmstadt, Frankfurt am Main III, Gießen, Kassel-Hofgeismar oder Wiesbaden I gem. § 17 der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ)] weiterzuleiten.

Die Meldung nach § 138 Abs. 2 AO bildet für die Zentralfinanzämter die Grundlage zum Aufgriff von Fällen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 – 14 AStG.

3. Übersendung der eingegangenen Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO an die OFD/das Bundeszentralamt für Steuern

Die für die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zuständigen Finanzämter sammeln für ihren Zuständigkeitsbereich die eingegangenen Meldungen und übersenden sie halbjährlich (1.04. und 1.10.) an die OFD Frankfurt am Main.

Die OFD leitet die Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern zur Auswertung durch die Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) und Aufnahme in die ISI-Datenbank weiter.

Anlage

Auslandssachverhalte – Fehlende Meldung nach § 138 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)

Sehr geehrte (r),

im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung/Körperschaftsteuerveranlagung JJJJ wurde festgestellt, dass Auslandssachverhalte (z.B. Begründung von Betriebsstätten, Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder ausländischen Kapitalgesellschaften) realisiert wurden, die eine Meldepflicht nach § 138 Abs. 2 AO begründen.

Eine entsprechende Meldung liegt bisher nicht vor.

Ich fordere Sie daher auf, die Meldung nach § 138 Abs. 2 AO nach amtlichem Vordruck innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Aufforderung einzureichen. Die gesetzte Frist stellt keine Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist dar.

Der Vordruck nebst Erläuterungen kann bei der OFD Frankfurt/M. angefordert werden.

Sollte die Meldung bereits abgegeben worden sein, bittet die OFD um entsprechende Mitteilung und um Übersendung einer Kopie der Meldung.

Die Verpflichtung zur Abgabe der Meldung ergibt sich aus § 138 Abs. 2 und 3 AO. Die unterlassene, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Abgabe von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO kann als Steuergefährdung nach § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO geahndet werden. Ferner besteht die Möglichkeit die Abgabe der Meldung zu erzwingen (§§ 328 ff. AO).

Die Erklärungspflicht nach § 18 Abs. 3 AStG bleibt unberührt.

Normenkette

AO 1977 § 138 Abs. 2