Meyer/Goez/Schwamberger, StBVV § 40 Verfahren vor den Ve ... / 7. Anrechnung auf die Geschäftsgebühr

Rz. 17

Das RVG sieht eine Anrechnung auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens vor. Waren Sie auch bereits vor dem Einspruchsverfahren für Ihren Mandanten im vorausgehenden Verwaltungsverfahren tätig, wird die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens gekürzt. In Teil 2 Abschnitt 3 heißt es nämlich in Vorbemerkung 2.3. Abs. 4 VV RVG wie folgt:

"Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175 Euro. Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiteren Verfahrens ist."

Nach § 17 Nr. 1a RVG bilden das Verwaltungsverfahren sowie das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren verschiedene Angelegenheiten. Es wird jedoch berücksichtigt, dass die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren die Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren (Einspruchsverfahren) durchaus erleichtert. Deshalb soll die Geschäftsgebühr für das weitere Verfahren angerechnet werden. Es wird aber klargestellt, dass der durch die vorangegangene Tätigkeit ersparte Aufwand ausschließlich durch die Anwendung der Anrechnung und nicht mehr bei der Bemessung der konkreten Gebühr berücksichtigt wird.

Bezüglich der Anrechnung in Bezug auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels wird auf Rz. 3 verweisen.

Für Gebühren gem. den §§ 23, 24 und 31 StBVV wird über § 35 Abs. 2 RVG eine Fiktion geschaffen. Danach stehen die nach diesen Vorschriften verdienten Gebühren einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses des RVG gleich. Wurden mehrere Gebühren verdient, ist deren Summe maßgebend. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird (§ 35 Abs. 2 Satz 2 RVG). Nicht einzubeziehen ist nach dem Gesetzestext wohl die Zeitgebühr nach § 28.

Beispiel:

Für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung (Gegenstandswert 80 000 Euro) rechnen Sie eine 2/10 Gebühr nach § 24 Abs. 1 Nr. 1, mithin 282,20 Euro ab. Gegen den Steuerbescheid legen Sie Einspruch ein und beantragen eine Steuerminderung um 5 000 Euro.

Das Einspruchsverfahren rechnen Sie nach VV RVG 2300 mit einem 1,3fachen Gebührensatz (= 393,90 Euro) ab.

Grundsätzlich ist nach Teil 2 Abschnitt 3 Vorbemerkung 2.3. Abs. 4 VV RVG die Hälfte der Geschäftsgebühr (dies wären ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 80 000 Euro = 141,10 Euro), jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 anzurechnen. Bei der Ermittlung des Höchstbetrages des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist nach § 35 Abs. 2 S. 2 RVG der Gegenstandswert derjenigen Gebühr zugrunde zu legen, auf die angerechnet wird. Der Gegenstandswert derjenigen Gebühr, auf die angerechnet wird, ist in dem obigen Fall 5 000 Euro.

Je nachdem, was unter dem Begriff "Höchstbetrag" zu verstehen ist, ergeben sich unterschiedliche rechnerische Ergebnisse:

Variante 1: Der Begriff des Höchstbetrages umfasst sowohl das rechnerische Ergebnis aus der Hälfte der Geschäftsgebühr als auch das rechnerische Ergebnis aus der 0,75fachen Geschäftsgebühr (Vergleich).

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 hätten Sie bei der Abrechnung in Höhe von 2/10 und einem Streitwert in Höhe von 5.000 Euro nach der Tabelle A 354 Euro × 2/10 = 70,80 Euro erhalten. Somit ist eine Anrechnung in Höhe der Hälfte = 35,40 Euro vorzunehmen.

Der Höchstbetrag beträgt 0,75 von 354 Euro = 265,50 Euro und spielt in diesem Fall daher keine Rolle.

Das Einspruchsverfahren können Sie daher wie folgt abrechnen:

1,3fache Geschäftsgebühr (VV RVG 2300)	=	393,90 Euro
abzgl. Anrechnung	=	– 35,40 Euro
Verbleibende Geschäftsgebühr	=	358,50 Euro

Variante 2: Bei der Ermittlung des Höchstbetrages wird kein Vergleich gezogen. Vielmehr ist generell die Hälfte der über § 35 Abs. 2 RVG fiktiven "Geschäftsgebühr" auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Die Anwendung des Streitwertes der Gebühr auf die angerechnet wird, erfolgt nur zur Berechnung des Höchstbetrages ("höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 Gebühren" gem. Teil 2 Abschnitt 3 in Vorbemerkung 2.3. Abs. 4 VV RVG). Danach würde sich folgende Berechnung ergeben:

1,3fache Geschäftsgebühr (VV RVG 2300)	=	393,90 Euro
abzgl. Anrechnung	=	– 141,10 Euro
Verbleibende Geschäftsgebühr	=	252,80 Euro

Der Höchstbetrag beträgt 0,75 von 354 Euro = 265,50 Euro bliebe auch bei dieser Variante ohne Berücksichtigung.

U. E. ist der Variante 1 der Vorz...