Mitteilungen in Zivilsachen / 4. Mitteilungen zur Gefahrenabwehr

Richtlinie unter anderem enthalten im Haufe Steuer Office Excellence

(1) Mitzuteilen sind Entscheidungen, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden (§ 308 Absatz 1 FamFG).

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen. Sie sind nach Abschluss des Verfahrens zu bewirken.

(3) Ergeben sich im Verlauf eines Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung vor Abschluß des Verfahrens erforderlich machen, so hat die Richterin oder der Richter diese unverzüglich mitzuteilen (§ 308 Absatz 2 FamFG).

(4) Die Mitteilungen sind an die Stelle zu richten, die für die Abwehr der Gefahr zuständig ist. Erfolgt die Mitteilung im Hinblick auf eine dem Betroffenen erteilte oder von ihm beantragte behördliche Erlaubnis, so ist die Mitteilung an die Stelle zu richten, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständig ist.

(5) Zugleich mit der Mitteilung sind der Betroffene, sein Pfleger für das Verfahren und sein Betreuer über den Inhalt und den Empfänger der Mitteilung zu unterrichten. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn

1.	der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,

2.	nach ärztlichem Zeugnis von der Mitteilung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder

3.	der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.

Die Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Gründe für ihr Unterbleiben entfallen sind (§ 308 Absatz 3 Satz 3 FamFG).

(6) Ist die übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden oder haben neue Erkenntnisse ergeben, daß die erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit nicht mehr bestehen, sind die abändernden oder aufhebenden Entscheidungen und die neuen Erkenntnisse an die Stellen und Personen mitzuteilen, die nach den Absätzen 1 bis 5 unterrichtet worden sind.

(7) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise der Übermittlung, der Empfänger sowie die Unterrichtung nach Absatz 5 oder die Gründe für deren Unterbleiben sind aktenkundig zu machen (§ 308 Absatz 4 FamFG).

Anmerkungen:

Für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind zuständig

in Baden-Württemberg die Landratsämter und die Stadtkreise;

in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

in Berlin das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

in Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Bremen

in der Stadt Bremen
a) in den Stadtbezirken Bremen-Mitte, Bremen-West, Bremen-Süd und Bremen-Ost das Stadtamt - 3 -, Bremen,
b) im Stadtbezirk Bremen-Nord das Straßenverkehrsamt Bremen-Nord,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Landesbetrieb Verkehr;

in Hessen in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister, im übrigen die Landräte;

in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte;

in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Stadt Göttingen;

in Nordrhein-Westfalen die Straßenverkehrsämter;

in Rheinland-Pfalz die Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

im Saarland die Gemeinden;

in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte;

in Schleswig-Holstein die Landräte der Kreise sowie die Bürgermeister der kreisfreien Städte - Verkehrsbehörden -;

in Thüringen die Fahrerlaubnisbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

Für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse sind zuständig

das Bundesverwaltungsamt in Fällen, in denen deutsche Staatsangehörige ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Bundesgebiet haben, sowie in Fällen, in denen natürliche und juristische Personen ihren Unternehmenssitz nicht im Inland haben (§ 48 Absatz 2 Nummer 4 und 5 WaffG);

in Baden-Württemberg die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden;

in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

in Berlin der Polizeipräsident in Berlin;

in Brandenburg das Polizeipräsidium;

in Bremen

in der Stadt Bremen das Stadtamt, Bremen,
in der Stadt Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven;

in Hamburg die Behörde für Inneres und Sport – Polizei;

in Hessen

a)	für die Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Schusswaffen und Munition: die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

b)	für die Erteilung der Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen und Munition und zur Waffeneinfuhr: die Regierungspräsidien,

c)	für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbscheins, eines Waffenscheins oder eines Waffenerwerbscheins sowie

d)	für die Ausnahmebescheinigung nach § 42 WaffG: die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und Landräte (Kreisordnungsbehörden),

e)	für die Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munitio...

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