Mitunternehmerschaft / 1 Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft

1.1 Begriff

Eine Mitunternehmerschaft ist primär ein steuerrechtlicher Begriff. Dieser ist gesetzlich aber nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Grundlegend ist ein Urteil des BFH^[1], in welchem die Mitunternehmerschaft erstmals umschrieben wurde. Eine Mitunternehmerschaft ist ­danach gegeben, wenn mehrere Personen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse und dem Gesamtbild des Einzelfalls mit dem Unternehmen auf "Gedeih und Verderb verbunden sind", also ein Unternehmen auf eigene Rechnung und Gefahr gemeinsam führen.

Danach ist eine Mitunternehmerschaft gegeben, wenn mehrere Personen zu einem bestimmten gemeinsamen Zweck eine Unternehmerinitiative entfalten und dazu gemeinsam ein Unternehmerrisiko eingehen. Eine zugegeben ziemlich allgemein und vage ­gehaltene Umschreibung der Mitunternehmerschaft. Doch im Laufe der Jahre hatte die Rechtsprechung über eine Vielzahl von Einzelfällen zu entscheiden, sodass heute relative Sicherheit besteht, wann die Voraussetzungen vorliegen.

An dieser Stelle werden zunächst die Grundlagen der Mitunternehmerschaft dargestellt. Die Details, Besonderheiten und Abgrenzungsfragen sind einem gesonderten Beitrag vorbehalten.

[1] BFH, Urteil v. 9.9.1954, IV 574/53 U, BStBl 1954 III S. 317.

1.2 Gemeinsamer Zweck

Das Tatbestandsmerkmal "gemeinsamer Zweck" ist zugleich prägend für den Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Personengesellschaft. Damit kommen in erster Linie auch nur Personengesellschaften, sowie wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaften als Mitunternehmerschaften in Betracht.

Doch der Umkehrschluss, dass jede Personengesellschaft auch eine Mitunternehmerschaft darstellt, trifft nicht zu. Denn als weitere Voraussetzung tritt hinzu, dass die Gesellschafter als Mitunternehmer zu qualifizieren sein müssen. Dies ist nicht bei jedem Personenzusammenschluss zu bejahen.

1.3 Gesellschaftsform

Mit Ausnahme von Kapitalgesellschaften können alle Zusammenschlüsse von Personen eine Mitunternehmerschaft sein. Das gilt insbesondere für Personengesellschaften oder vergleichbare Gemeinschaften, die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ausdrücklich genannt werden. Dies gilt für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG), einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer anderen mitunternehmerischen Gesellschaft.

Zu diesen anderen Gesellschaften gehören insbesondere eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), aber auch eine atypisch stille Gesellschaft. Zudem kommt jede weitere Gesellschaftsform in Betracht, sofern die zivilrechtlichen Merkmale eines Gesellschaftsverhältnisses erfüllt sind.

Damit kann auch eine eheliche Gütergemeinschaft mit einem Gewerbebetrieb als Gesamtgut oder eine Erbengemeinschaft bzw. Bruchteilsgemeinschaft mit einer gewerblichen Tätigkeit eine Mitunternehmerschaft sein. Ausreichend ist, dass eine den Personengesellschaften wirtschaftlich vergleichbare Gemeinschaft vorliegt.^[1]

Eine Differenzierung nach den Gesellschaftsformen ist entbehrlich. Denn unabhängig von der einzelnen Rechtsform wird die Frage, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt, für alle Gemeinschaften bzw. Personengesellschaften nach den gleichen Maßstäben entschieden.^[2]

[1] BFH, Beschluss v. 25.6.1984, GrS 4/82, BStBl 1984 II S. 751, 768.

[2] BFH, Urteil v. 29.4.1981, IV R 131/78, BStBl 1981 II S. 663; BFH, Urteil v. 25.6.1981, IV R 135/78, BStBl 1981 II S. 779.

1.4 Art der Betätigung

Weitere Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist, dass eine gemeinschaftliche gewerbliche Tätigkeit – ein gewerbliches Unternehmen – ausgeübt wird.^[1]

Jedoch hat der Gesetzgeber den mitunternehmerischen Gedanken auch auf die anderen Gewinneinkünfte übertragen. Damit können Zusammenschlüsse im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bzw. mit einer freiberuflichen Tätigkeit ebenfalls eine Mitunternehmerschaft sein. Zwar fällt eine nicht gewerbliche Mitunternehmerschaft nicht unter die Gewerbesteuerpflicht, die Regeln zur Gewinnermittlung gelten aber analog.^[2]

Keine Mitunternehmerschaft ist gegeben, wenn die Gesellschaft lediglich als Vermögensverwaltung tätig ist. Als vermögensverwaltend gilt z. B. die Tätigkeit einer GbR, die nur ein Mietshaus vermietet. Die GbR-Gesellschafter sind keine Mitunternehmer; es werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

[1] BFH, Urteil v. 17.1.1973, I R 191/72, BStBl 1973 II S. 260.

[2] Verweise in § 13 Abs. 7 EStG bzw. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG.

1.5 Mitunternehmer

Damit eine mitunternehmerische Gesellschaft/Gemeinschaft vorliegt, müssen deren Gesellschafter/Gemeinschafter auch Mitunternehmer sein. Ebenso wie der Begriff der Mitunternehmerschaft, sind auch die Voraussetzungen für einen Mitunternehmer nicht gesetzlich festgelegt. Selbst der BFH^[1] schließt eine abschließende Definition aus und verweist vielmehr auf eine unbestimmte Anzahl von Merkmalen, die ein Mitunternehmer zu erfüllen hat.

Dazu gehört vor allem die Möglichkeit,

• eine unternehmerische Initiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten zu können

und

• ein unternehmerisches Risiko (Mitunternehmerrisiko) tragen zu müssen.

Dies sind die beiden Kernelemente ­eines Mitunternehmers, di...