Mobbing / 7 Beweisprobleme

Nach den Grundregeln des Zivilprozesses, die auch für das Arbeitsgerichtsverfahren gelten, muss derjenige, der ein Recht oder einen Anspruch geltend macht, die Tatsachen darlegen und beweisen, die den Schluss auf die von ihm begehrte Rechtsfolge zulassen. Will ein Arbeitnehmer gerichtlich gegen Mobbing vorgehen, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche mobbingbegründenden Umstände und deren Ursächlichkeit für die geltend gemachte Rechtsverletzung (Beeinträchtigung der Gesundheit oder des Persönlichkeitsrechts). Eine Beweiserleichterung oder eine Beweislastumkehr greift nicht ein.^[1] Der Vortrag von allgemeinen Vorwürfen ohne genaue Zeitangaben und der detaillierten Situationsbeschreibung genügt nicht. Stets erforderlich ist es, eine größere Anzahl einzelner Tathandlungen nach Zeit, Situation und sonstigen Umständen darzulegen und unter Beweis zu stellen.^[2]

Die im Verfahren vor den Arbeitsgerichten oftmals bestehende Beweisnot der Opfer muss durch die sorgfältige Anwendung der prozessualen Mittel der Parteianhörung^[3] und der Parteivernehmung^[4] ausgeglichen werden.^[5] Auch in Mobbingfällen gilt der Nachrang der Parteivernehmung – dies gilt auch dann, wenn der vorrangige Zeugenbeweis in der Befragung des "mobbenden" Täters selbst besteht; insoweit gelten die allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätze zum "Vier-Augen-Gespräch".^[6] Im Fall der Parteivernehmung ist das Opfer anzuhören und seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen.^[7] Der schlagwortartige pauschale Bezug auf ein "Mobbingverhalten" reicht nicht aus. Es bedarf vielmehr der Darlegung konkreter Tatsachen (Benennung der einzelnen Ereignisse mit Datum, Ort, Namen und Stellung der Beteiligten, Anlass und Ablauf).^[8] Erhöhte Anforderungen an die Darlegung bestehen bei längeren Zeiträumen zwischen den einzelnen Vorfällen und beim Handeln verschiedener Personen.^[9]

Hinsichtlich der Kausalität der Handlung für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden erkennt das BAG eine Indizwirkung des zeitlichen Zusammenhangs von Erkrankung und festgestellter Persönlichkeitsverletzung an.^[10] Die ärztliche Feststellung eines "mobbingtypischen" Befunds genügt als Kausalitätsnachweis jedoch nicht aus.^[11] Im Anwendungsbereich des AGG gilt gem. § 22 AGG eine Beweiserleichterung zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers: Er genügt seiner anfänglichen Beweislast mit der Geltendmachung von (Indiz-)Tatsachen, die eine Benachteiligung i. S. d. AGG wegen eines AGG-Merkmals vermuten lassen.^[12] Der Arbeitgeber muss sodann im Wege des "Vollbeweises" darlegen, dass die Differenzierung ausschließlich aus anderen, sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgte, die in keinem Zusammenhang mit den AGG-Merkmalen stehen.^[13]

[1] BAG, Urteil v. 18.5.2017, 8 AZR 74/16, insbesondere unter dem Aspekt des AGG; BAG, Urteil v. 11.12.2014, 8 AZR 838/13; BAG, Urteil v. 14.11.2013, 8 AZR 813/12; BAG, Urteil v. 16.5.2007, 8 AZR 709/06; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.10.2023, 6 Sa 48/23; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.2.2018, 1 SA 41/17.

[2] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.4.2019, 5 Sa 105/18; LAG Berlin, Urteil v. 7.11.2002, 16 Sa 938/02.

[3] § 141 ZPO.

[4] §§ 445, 448 ZPO.

[5] BAG, Urteil v. 14.11.2013, 8 AZR 813/12.

[6] BAG, Urteil v. 14.11.2013, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss v. 21.2.2001, 2 BvR 140/00; BAG, Urteil v. 22.5.2007, 3 AZN 1155/06.

[7] LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 19.3.2002, 3 Sa 1/02; LAG Erfurt, Urteil v. 10.4.2001, 5 Sa 403/00.

[8] BAG, Urteil v. 23.1.2007, 9 AZR 557/06, insbesondere auch zu den Anforderungen an einen Feststellungsantrag bzgl. eines Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers.

[9] BAG, Urteil v. 24.4.2008, 8 AZR 347/07: Selbstmord eines Arbeitnehmers.

[10] BAG, Urteil v. 16.5.2007, 8 AZR 709/06.

[11] LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.10.2023, 6 Sa 48/23.

[12] BAG, Urteil v. 22.7.2010, 8 AZR 1012/08, Statistik als Indiz; BAG, Urteil v. 17.12.2009, 8 AZR 670/08, AGG-bezogene Fragen beim Einstellungsgespräch; BAG, Urteil v. 24.4.2008, 8 AZR 257/07, zur geschlechtsbezogenen Differenzierung bei einer Beförderungsentscheidung.

[13] BAG, Urteil v. 18.5.2017, 8 AZR 74/16.