Multilaterales Instrument – ABC IntStR

1 Systematische Einordnung

Nach der im Oktober 2015 erfolgten Veröffentlichung der finalen Berichte des OECD-BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting), sollte deren Umsetzung mithilfe eines sog. multilateralen Instruments (MLI) erfolgen, soweit die BEPS-Empfehlungen bilaterale DBA betreffen.

Die Übernahme der Änderungen in bestehende DBA würde üblicherweise mit entsprechenden DBA-Neuverhandlungen durchgeführt. Insbesondere für die Länder, die über eine große Zahl von Abkommen verfügen, wäre hiermit eine lange Übergangsphase verbunden. Mit dem MLI sollte genau dieser Prozess verkürzt werden. Als mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag dient das MLI zur Modifikation bestehender DBA, durch welchen der langwierige Prozess der Verhandlung einer Vielzahl bilateraler DBA vermieden werden soll.

Das MLI ist nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde am 1.7.2018 in Kraft getreten. Als Meilenstein des dahinterstehenden BEPS-Projektes stellt das MLI eine völlig neue Form multilateraler Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Steuerrechts dar. Mittlerweile haben fast 74 Staaten und Gebiete das Übereinkommen ratifiziert, sodass es für immer mehr zwischenstaatliche Beziehungen Anwendung findet.

Der Deutsche Bundestag hat dem MLI mit Zustimmung des Bundesrates durch das Gesetz vom 22.11.2020, das am 28.11.2020 in Kraft getreten ist, zugestimmt (MLIUmsG, BGBl II 2020, 946). Das MLI wurde im Dezember 2020 ratifiziert und ist für die Bundesrepublik Deutschland am 1.4.2021 in Kraft getreten.

Durch das BEPS-MLI-Anwendungsgesetz vom 19.6.2024 (BGBl I 2024, Nr. 205) wurde die Anwendung weiter konkretisiert.

2 Inhalt

Das MLI dient der Umsetzung zahlreicher BEPS-Maßnahmen, namentlich der Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen (BEPS-Aktionspunkt 2), gegen Abkommensmissbrauch (BEPS-Aktionspunkt 6), gegen die künstliche...