Murphys Umsatzsteuergesetz (USTB 2024, Heft 5, S. 140) / 2. Der Zeitpunkt der Leistung

Mit Schreiben vom 27.1.2023^[3] hat das Bundesfinanzministerium das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2) neu aufgelegt. Es tritt an die Stelle der Fassung vom 12.10.2009^[4] und ersetzt die Verweise auf die damals noch geltenden UStR 2008 durch solche auf den seit 1.11.2010 geltenden UStAE.^[5] Dabei werden die seitdem erfolgten Änderungen berücksichtigt. Diese basieren z.T. auf Gesetzesänderungen, z.B. in § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG^[6] oder § 14a Abs. 5 UStG,^[7] z.T. auf Rechtsprechung, z.B. zur neuen Definition der Werklieferung^[8] und zur Uneinbringlichkeit von Sicherungseinbehalten.^[9] Weitgehend unverändert geblieben sind die hier einschlägigen Passagen zur Steuerentstehung bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, insb. Werkleistungen, bei Teilleistungen sowie bei Voraus- und Abschlagszahlungen.^[10]

Zeitpunkt der Ausführung bei Werklieferung: Eine Werklieferung gilt danach als ausgeführt, sobald dem Auftraggeber die Verfügungsmacht am erstellten Werk verschafft worden ist. Verschaffung der Verfügungsmacht bedeutet, den Auftraggeber zu befähigen, im eigenen Namen über das auftragsgemäß fertiggestellte Werk zu verfügen. In der Regel setzt die Verschaffung der Verfügungsmacht die Übergabe und Abnahme des fertiggestellten Werks voraus. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an.

Begriff und Durchführung der Abnahme: Unter Abnahme ist die Billigung der ordnungsgemäßen vertraglichen Leistungserfüllung durch den Auftraggeber zu verstehen. Nicht maßgebend ist die baubehördliche Abnahme. Die Abnahme ist in jeder Form möglich, in welcher der Auftraggeber die Anerkennung der vertragsgemäßen Erfüllung vornimmt (§ 12 VOB/B). Bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme wird die Verfügungsmacht im Allgemeinen am Tag der Abnahmeverhandlung verschafft.

Das gilt dann nicht, wenn eine Abnahme durch eine stillschweigende Billigung stattfindet. Eine solche ist z.B. anzunehmen, wenn das Werk durch den Auftraggeber bereits bestimmungsgemäß genutzt wird.

Fehlende Restarbeiten oder Nachbesserungen schließen eine wirksame Abnahme nicht aus, wenn das Werk ohne diese Arbeiten seinen bestimmungsgemäßen Zwecken dienen kann.

Nun wird niemand eine förmliche Abnahme erklären, wenn das Werk offensichtlich nicht bestimmungsgemäß nutzbar ist. Erst recht scheidet dann eine Abnahme durch stillschweigende Billigung aus. Somit kann hier davon ausgegangen werden, dass Murphy seinem Kunden im Oktober 2020 die Verfügungsmacht an seinem Werk verschafft hat. Der Umsatz hätte also in der Voranmeldung für Oktober 2020 erklärt werden müssen, ggf. im Wege der Schätzung.

[3] BStBl. I 2023, 305 = UR 2023, 210.

[4] BStBl. I 2009, 1292 = UR 2009, 772.

[5] BMF, Schr. v. 1.10.2020 – IV D 3 - S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846 = UR 2010, 868.

[6] Art. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) v. 25.7.2014, BGBl. I 2014, 1266; BStBl. I 2014, 1126, mit Wirkung ab 1.10.2014.

[7] Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) v. 26.6.2013, BGBl. I 2013, 1809; BStBl. I 2013, 802, mit Wirkung ab 30.6.2013.

[8] BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 = UR 2014, 282.

[9] BFH, Urt. v. 24.10.2013 – V R 31/12, BStBl. II 2015, 674 = UR 2014, 238.

[10] § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG und Abschn. 13.5 UStAE.