Nichtabziehbarkeit der GewSt als Betriebsausgabe, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

OFD Rheinland, Verfügung v. 19.11.2012, Kurzinfo Verfahrensrecht Nr. 11/2012

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5b EStG und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG

Es gehen vermehrt Einsprüche zur Thematik der Verfassungsmäßigkeit der die Gewerbesteuer betreffenden Regelungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 ein.

• Strittig ist zum einen die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 5b EStG.

  Nach den Ausführungen des FG Hamburg im Vorverfahren (Urteil vom 29.2.2012, 1 K 48/12) rügt die Klägerin (Rechtsform: GmbH) eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips als Ausgestaltung des verfassungsrechtlich geschützten Leistungsfähigkeitsprinzips und somit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  Einspruchsverfahren, die sich auf das diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren (Az. beim BFH: I R 21/12) beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.

• Zum anderen richten sich Einsprüche gegen Gewerbesteuermessbescheide gegen die hier vorzunehmenden Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG.

  Das Vorverfahren beim FG Hamburg (Vorlagebeschluss vom 29.2.2012, 1 K 138/10) beinhaltete ursprünglich neben der Problematik des § 4 Abs. 5b EStG noch die Frage der Verfassungsmäßigkeit diverser Hinzurechnungen (gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG) bei der Feststellung des GewSt-Messbetrages. Die Verfahren wurden getrennt und die Thematik der GewSt-Hinzurechnungen dem BVerfG unter (Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12) zur Entscheidung vorgelegt.

  Einspruchsverfahren, die sich auf die anhängige Verfassungsbeschwerde BVerfG: 1 BvL 8/12 beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.

Zwischenzeitlich wurde entschieden, dass wegen dieser Rechtsproblematik die Steuerfestsetzungen künftig vorläufig ergehen sollen.

Einkommen- und Körperschaftsteuerfestsetzungen sowie Feststellungen ab dem VZ 2008 werden im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer und darauf entfallender Nebenleistungen gemäß § 4 Abs. 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 und im Hinblick auf das BFH-Revisionsverfahren I R 21/12 gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten (soweit diese Bescheide Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfassen).

Gewerbesteuermessbescheide ab dem VZ 2008 sollen unter dem Gesichtspunkt „Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG” und im Hinblick auf das BVerfG-Verfahren 1 BvL 8/12 gemäß § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten.

Soweit Einsprüche gegen frühere Bescheide (ohne Vorläufigkeitsvermerk) vorliegen, die sich ausschließlich auf die o.g. Rechtsfragen beziehen, bestehen keine Bedenken, diesen durch Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks abzuhelfen.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5b;

GewStG § 8 Nr. 1