Nichtveranlagungsbescheinigung / 1 Berechtigter Personenkreis

1.1 Privatpersonen

Eine NV-Bescheinigung wird auf Antrag ausgestellt, wenn anzunehmen ist, dass auch für Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG keine Steuer entsteht.^[1]

Nach dieser Regelung muss das zu versteuernde Einkommen für alle Einkünfte inklusive der (grundsätzlich durch einen Steuerabzug abgegoltenen) Kapitalerträge unter Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a EStG berechnet werden. Kommt es im Rahmen dieser Berechnung zu einer Einkommensteuerschuld, darf die Bescheinigung nicht ausgestellt werden. Dementsprechend sind auf dem Antragsvordruck^[2] alle voraussichtlichen Einkünfte zu erklären.

Eine NV-Bescheinigung darf auch dann nicht erteilt werden, wenn der Steuerpflichtige voraussichtlich oder auf Antrag zur Einkommensteuer veranlagt wird. Daher ist eine NV-Bescheinigung in allen Fällen eines festgestellten verbleibenden Verlustabzugs nicht zu erteilen.^[3]

Wurde eine Veranlagung nur durchgeführt, um Kapitalertragsteuer anrechnen/erstatten zu lassen, kann eine NV-Bescheinigung erteilt werden.

Eine NV-Bescheinigung wirkt für alle Kapitalerträge bei inländischen Kreditinstituten (Zinsen, in- und ausländische Dividenden^[4], Investmenterträge, Stillhalter- und Termingeschäften sowie Veräußerungsgewinne). Die NV-Bescheinigung berechtigt das Kreditinstitut zur Abstandnahme vom Steuerabzug, d.  h. es wird erst gar keine Steuer einbehalten.

Darüber hinaus können Erträge aus stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen, Lebensversicherungserträge sowie ab 2013 auch Gewinnausschüttungen einer GmbH aufgrund einer NV-Bescheinigung freigestellt werden.^[5] Auch für Ausschüttungen einer Genossenschaft kann eine NV-Bescheinigung vorgelegt werden.^[6]

Praxis-Beispiel

Freistellungsauftrag oder NV-Bescheinigung

Die Eheleute A und B sind Rentner. Ihre Renteneinkünfte sind mit einem Anteil von 10.000 EUR steuerpflichtig. Darüber hinaus erzielen sie Kapitalerträge i.  H.  v. 5.000 EUR.

Ihr zu versteuerndes Einkommen beträgt (unter Einbeziehung der Kapitalerträge und nach Abzug von Altersentlastungsbetrag und Sonderausgaben) 12.000 EUR.

Die Einkommensteuer würde im Fall einer Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG, d.  h. mit Kapitalerträgen) nach der Splittingtabelle 0 EUR betragen.

Legen A und B ihrer Bank eine NV-Bescheinigung vor, behält die Bank auf alle Kapitalerträge keine Steuern ein. Reichen sie "nur" einen Freistellungsauftrag ein, beträgt die maximale Freistellung 1.602 EUR.^[7] Für den restlichen Betrag würde Kapitalertragsteuer einbehalten und zur Erstattung der Kapitalertragsteuer müsste eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.

[1] § 44a Abs. 1 Satz 4 EStG, § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

[2]

S. Abschnitt 3.1.

[3] BMF, Schreiben v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003 :009, Rz. 252, BStBl 2022 I S. 742.

[4] Rechtsgrundlage für inländische Dividenden ist § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 EStG.

[5] § 44a Abs. 1 EStG.

[6] § 44a Abs. 4b EStG.

[7] § 44a Abs. 1 Nr. 1 EStG.

1.2 Steuerbefreite Körperschaften/juristische Personen des öffentlichen Rechts

1.2.1 Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 EStG

Ist der Gläubiger der Kapitalerträge eine von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, z.  B. steuerbefreiter Verein, Pensionskasse usw. oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, z.  B. Städte, Gemeinden, Kirchen, wird für Zinsen, Investmenterträge, ausländische Dividenden, Stillhalter- und Termingeschäfte und Veräußerungsgewinne bei Vorlage einer NV-Bescheinigung nach § 44a Abs. 4 EStG durch die inländische Bank keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Auch auf Erträge aus Lebensversicherungen erfolgt kein Abzug.^[1] Das gilt auch für Gewinnausschüttungen u.  ä., die von anderen steuerbefreiten Körperschaften bezogen werden.

Die Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Erträge in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.^[2] Entsprechendes muss auf dem Antragsvordruck versichert werden.

Für sonstige Kapitalerträge kommt ggf. eine Steuerfreistellung nach § 44a Abs. 7 oder 8 EStG (vgl. nachfolgende Ausführungen) in Betracht.

Hinweis

Kopie des Freistellungsbescheids anstatt Bescheinigung

Es wird nicht beanstandet, wenn der auszahlenden Stelle statt der Bescheinigung eine Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheids (der max. 5 Jahre alt sein darf) bzw. der vorläufigen Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit überlassen wird.^[3] An der früher erforderlichen amtlichen Beglaubigung^[4] hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Auch hier dürfen die Kapitalerträge nicht zu ­einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb/steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art gehören.

Wichtig

Verhältnis von § 44a Abs. 4 EStG zu § 44a Abs. 7 oder 8 EStG

Gläubiger i. S. d. § 44a Abs. 7 Satz 1 EStG oder Gläubiger i. S. d. § 44a Abs. 8 Satz 1 EStG erfüllen stets auch die Voraussetzungen eines Gläubigers i. S. d. § 44a Abs. 4 Satz 1 EStG. Bei Vorlage einer NV-Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 Satz 2 EStG (NV-Art 35-37) oder nach § 44a Abs. 8 Satz 2 EStG (NV-Art 04) ist daher auch nach § 44a Abs. 4 EStG vom Kapi...