Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
Leitsatz (redaktionell)
Eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei fehlerhafter Bezeichnung des Leistungsempfängers in einer Rechnung, aus der der Vorsteuerabzug begehrt wird, ist nur im Festsetzungsverfahren und nicht im Billigkeitswege nach §§ 163, 227 AO möglich. (Hinweis: Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der BFH mit Beschluss vom 11.5.2020 - V B 99/19 als unbegründet zurückgewiesen hat)
Normenkette
AO 1977 §§ 163, 227; UStG § 15
Streitjahr(e)
2008, 2009
Nachgehend
Tatbestand
Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die Durchführung von EDV Installationen und –Reparaturen und EDV-Dienstleistungen aller Art. Streitig ist zwischen den Beteiligten der Erlass der Umsatzsteuer 2008 i.H.v. xxx € und der Umsatzsteuer 2009 i.H.v. xxx €.
Für die Streitjahre hatte die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer X Computervertriebsgesellschaft (im Folgenden: X) und einer Y GmbH (im Folgenden: Y) geltend gemacht. Die Vorsteuerbeträge berücksichtigte der Beklagte (das Finanzamt – FA -) mit der Begründung nicht, dass in den Rechnungen der Firmen X und Y nicht die Anschriften der leistenden Unternehmen angegeben seine. Demgemäß wurden aus Rechnungen der Fa. Y Vorsteuerbeträge i.H.v. xxx € (2008) bzw. xxx (2009) und aus Rechnungen der Fa. X von xxx (2008) bzw. xxx € (2009) nicht anerkannt.
Gegen diese Entscheidung hatte die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben, die unter dem Az. 11 K 327/12 beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig war. In diesem Verfahren erfolgte kurz vor der auf den 8.5.2014 anberaumten mündlichen Verhandlung am 6.5.2014 durch den Berichterstatter folgender richterliche Hinweis:
”Die Rechnungen der Firmen Y und X weisen nicht die Klägerin als Rechnungsempfängerin, sondern die Firma Z GmbH Vertrieb von Hard- und Software aus. Der Vorsteuerabzug dürfte daher mangels ordnungsgemäßer Rechnungen (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) nicht gegeben sein.“
Die Klägerin nahm daraufhin die Klage mit Schriftsatz vom 6.5.2014 zurück. Das Verfahren wurde durch den Berichterstatter mit Beschluss vom 7.5.2014 gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO eingestellt.
Die Klägerin hat in der Folge mit Schreiben an das FA vom 16.7.2015 Erlass der o.a. Umsatzsteuerbeträge beantragt, den das FA mit Bescheid vom 9.10.2015 abgelehnt hat.
Hiergegen hat die Klägerin Einspruch eingelegt. Zur Begründung brachte die Klägerin vor, dass ein Erlass schon deshalb auszusprechen sei, weil das beklagte FA während des gesamten Verfahrens die fehlerhafte Adressierung nicht bemerkt habe, sich vielmehr nur darauf berufen habe, dass die Rechnungsausstellerinnen die Lieferungen nicht erbracht hätten. Hätte das FA vorher darauf aufmerksam gemacht, wäre es der Klägerin möglich gewesen berichtigte Rechnungen zu erstellen Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, einen Steueranspruch durchzusetzen, der aus eigenem Fehlverhalten entstanden sei.
Mit Bescheid vom 21.4.2016 hat das FA den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen komme nicht in Betracht, wenn es um rechtliche oder tatsächliche Feststellungen gegen eine bestandskräftige Steuerfestsetzung gehe. Im Übrigen sei auch der Klägerin nicht aufgefallen, dass die Rechnungen an eine falsche Adressatin gerichtet gewesen seien. Erst das Finanzgericht habe im Verfahren 16 K 327/12 diesen Mangel erkannt und darauf hingewiesen. Außerdem habe sich das FA im gesamten Verfahren nicht zu einem vorangegangenen Tun in Widerspruch gesetzt. Der Klägerin seien keine falschen Auskünfte erteilt worden, denn im gesamten Rechtsbehelfsverfahren sei allen Beteiligten nicht aufgefallen, dass die Rechnungen noch aus anderen Gründen als von der Steuerfahndung ermittelt, falsch seien. Damit komme auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben ein Erlass nicht in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Einspruchsentscheidung wird auf den zu den Gerichtsakten gereichten Einspruchsbescheid vom 21.4.2016 verwiesen.
Gegen diese ablehnende Entscheidung des FA richtet sich die Klage.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Umsatzsteuer für 2008 und 2009 gemäß §§ 163, 227 AO im Umfang von xxx € (2008) bzw. xxx € (2009) niedriger festzusetzen. Die Voraussetzungen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen lägen vor. Für einen Erlass aus Billigkeitsgründen komme es – anders als das FA meine – nicht maßgeblich auf die materiell-rechtliche Rechtslage an. Es sei unter Berücksichtigung des Einzelfalles eine Ermessensentscheidung zu treffen, bei der die Grundsätze der Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gegeneinander abzuwägen seien. In Fällen, in den unionsrechtliche Regelungen zu berücksichtigen seien, die Billigkeit...