Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus nur einem Grundstück

OFD Frankfurt, Verfügung v. 5.7.2017, S 0121 A - 3 - St 22

Anwendungserlass zu § 18 Abs. 1 Nr. 4

In Ergänzung der o.g. Regelung im Anwendungserlass bitte ich Folgendes zu beachten:

1	Für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht (§ 18 Abs. 1 Nr. 4a) AO). Nach Nr. 3 des AO-Anwendungserlasses zu § 18 AO kann bei Einkünften aus nur einem Grundstück aus Vereinfachungsgründen davon ausgegangen werden, dass die Einkünfte von dem Ort aus verwaltet werden, in dem das Grundstück liegt, es sei denn, die Steuerpflichtigen legen etwas anderes dar.
2	Im Erklärungsvordruck zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Vordruck ESt 1 B) wird nach dem Ort der Verwaltung des Grundstücks ausdrücklich gefragt (Zeile 12).
3	Werden von den Feststellungsbeteiligten Angaben zum Ort der Verwaltung gemacht, bleibt für die Anwendung der Vereinfachungsregelung kein Raum. Wurde bisher die Feststellung vom Lagefinanzamt durchgeführt, sind nach Benennung des Verwaltungsorts in der Feststellungserklärung die Akten an das zuständige Verwaltungsfinanzamt abzugeben. Werden hingegen zum Ort der Verwaltung in der Feststellungserklärung keine Angaben gemacht und äußern sich die Feststellungsbeteiligten auch nicht in anderer Weise zum Ort der Verwaltung, z.B. durch Angabe einer vom Belegenheitsort abweichenden Adresse als Anschrift der Grundstücksgemeinschaft, ist die Vereinfachungsregelung weiter zu beachten. Insbesondere sind die Feststellungsbeteiligten in diesen Fällen nicht aufzufordern, die Feststellungserklärung nachträglich durch Angabe des Verwaltungsorts zu ergänzen. Bei fehlenden Angaben zum Ort der Verwaltung reicht die Benennung eines Empfangsbevollmächtigten nicht für die Vermutung aus, dass dieser auch die Verwaltung des Grundstücks innehat. Dies gilt insbesondere, wenn es sich bei dieser Person um einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe handelt. Die Verwaltung setzt nämlich eine umfassende Vertretungsmacht voraus, nicht lediglich eine bloße Empfangsvollmacht.

Normenkette

AO 1977 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a