Offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Satz 1 AO bei Einsatz eines Risiko­managementsystems

Leitsatz

1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.

2. Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung nach § 88 AO vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falles hätte aufdrängen müssen.

Normenkette

§ 88, § 129 Satz 1 AO

Sachverhalt

Die Kläger reichten ihre Einkommensteuererklärung, mit der sie erstmals die Zusammenveranlagung beantragten, auf dem amtlichen Vordruck beim FA ein. Sie erklärten Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit i.H.v. 128.641 EUR sowie Einnahmen der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. 28.552 EUR. Bei der elektronischen Erfassung der Einkommensteuererklärung durch den Veranlagungsbezirk wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt, sodass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit im elektronischen Veranlagungssystem des FA nicht erfasst wurden. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten im Rahmen eines Risikomanagementsystems gingen im Veranlagungsbezirk des FA folgende Prüf- und Risikohinweise ein:

„PHW 4706: Da der Ehemann/die Ehefrau Einkünfte von weniger als 4.200 EUR erzielt hat, ist zu prüfen, ob er/sie ggf. ohne eigene Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung familienver...