OLG Stuttgart Beschluss vom 21.12.2005 - 16 UF 287/05

Leitsatz (amtlich)

Anwartschaften aus Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit nach §§ 44 SGB XI SGB3 Nr. 1a, 166 Abs. 2 SGB VI sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

Normenkette

BGB §§ 1587a, 1587c; SGB XI § 44; SGB VI §§ 3, 166

Verfahrensgang

AG Tettnang (Aktenzeichen 7 F 36/04)

Tenor

Der Antragstellerin wird die beantragte Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug verweigert.

Gründe

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des FamG bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Beide Parteien haben ausgleichspflichtige Anwartschaften ausschließlich in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Beim Antragsgegner ist die gesamte Ehezeit mit Pflichtbeiträgen belegt, die überwiegend auf Erwerbstätigkeit, seit 31.5.2003 auf Bezug von Arbeitslosengeld beruhen; seine ehezeitbezogene Anwartschaft beträgt 91,61 EUR. Die Antragstellerin hat in der Ehezeit 5,8773 Entgeltpunkte (entsprechend einer Rentenanwartschaft von 153,57 EUR) erworben, wovon 2,9988 Entgeltpunkte auf Kindererziehungszeiten (für die Betreuung des gemeinsamen Kindes J.A.), 0,1043 Entgeltpunkte auf beitragsgeminderten Zeiten (Schwangerschaft), 0,1145 Entgeltpunkte auf geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung und der Rest von 2,6597 Entgeltpunkten entsprechend 69,50 EUR (nicht 75,57 EUR, wie sie errechnet) auf Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit für ihr voreheliches, schwerstpflegebedürftiges Kind K. beruhen, das nicht vom Antragsgegner abstammt. Ihre vorehelich erworbenen Anwartschaften belaufen sich auf rund 131 EUR, die des zwei Jahre jüngeren Antragsgegners (Jahrgang 12/78) auf rund 70 EUR.

Das FamG hat den Ausgleich durch Splitting gem. § 1587b Abs. 1 BGB i.H.v. (153,57 - 91,61): 2 = 30,98 EUR zugunsten des Antragsgegners durchgeführt. Die Antragstellerin will den Versorgungsausgleich unter Ausklammerung derjenigen Anwartschaften auf ihrer Seite geregelt wissen, die auf Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit beruhen, und beantragt hierfür Prozesskostenhilfe. Sie begründet dies damit, dass die Last der Pflege allein von ihr getragen worden sei und ihr auch künftig zufalle, wodurch sie am Aufbau eigenständiger Anwartschaften durch Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine Entlastung durch den Antragsgegner, der für ihr voreheliches Kind nicht unterhaltspflichtig sei (und für sie selbst und das gemeinsame Kind auch keine bedarfsdeckenden Unterhaltsleistungen erbringe) werde sie dabei nicht erfahren. Sie errechnet einen eigenen Ausgleichsanspruch von 6,81 EUR.

Die nach Meinung der Antragstellerin auszuklammernden Anwartschaften aus Pflegetätigkeit beruhen auf Pflichtbeiträgen, die die Pflegekasse "zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen" nach §§ 44 SGB XI, 3 Nr. 1a, 166 Abs. 2, 170 Abs. 1 Nr. 6a SGB VI für Pflegepersonen erbringt, die in erheblichem zeitlichen Umfang pflegebedürftige Menschen i.S.d. SGB XI pflegen und daneben regelmäßig nicht mehr als dreißig Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Aus dem Versicherungsverlauf der Antragstellerin ist ersichtlich, dass für sie der nach § 166 Abs. 2 Nr. 1a SGB VI höchstmögliche Beitrag aus - fingierten - beitragspflichtigen Einnahmen von 80 % der Bezugsgröße in die gesetzliche Rentenversicherung fließt. Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach solche Anwartschaften im Versorgungsausgleich unberücksichtigt zu bleiben hätten. Auch der Schutzzweck der Bestimmungen gebietet dies nicht. Was die versorgungsrechtliche Situation der Antragstellerin angeht, steht sie nicht anders als ein Arbeitnehmer, dessen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Pflichtbeiträgen aus Erwerbstätigkeit beruhen. Auch dieser erfährt keine unmittelbare Unterstützung bei der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit durch den anderen Ehegatten und kann erst recht für die Zeit nach Scheidung keine solche erwarten. Trotzdem ordnet das Gesetz die Teilung der so erworbenen Rentenanwartschaften an. Eben diese Gleichstellung der Pflegeperson (aus versicherungsrechtlicher Sicht) mit einem Arbeitnehmer ist Zweck der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB XI i.V.m. den zitierten Vorschriften des SGB VI. Der Ehegatte der Pflegeperson steht nicht außerhalb dieses Schutzzweckes, denn er muss auch die Folgen der (durch die Pflege bedingten) Erwerbslosigkeit mittragen. Hat, wie hier, die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt der Ehegatten gelebt, ist der Ehegatte der Pflegeperson typischerweise in die Pflege mit eingebunden, jedenfalls während des Zusammenlebens von den mit der Pflege verbundenen Belastungen mit betroffen. Daher gibt es keinen Grund, ihm die versicherungsrechtlichen Vorteile vorzuenthalten, soweit es um die Durchführung des Versorgungsausgleichs geht. Schlechter als ein Arbeitnehmer steht die Antragstellerin nur insofern, als sie für ihre Pflegeleistung kein leistungsgerechtes Entgelt bezieht. Dies berührt aber nicht ihre Lebenssituation im Alters- und Invaliditätsfall, für deren Sicherung die Rege...