Rechtliche Verhältnisse der Lohnsteuerhilfevereine / 8 Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

8.1 Zuständige Aufsichtsbehörde

Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen.

Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2024):

Land	Aufsichtsbehörde	Adresse
Baden-Württemberg	OFD Karlsruhe	Moltkestr. 50, 76133 Karlsruhe
Bayern	Bayerisches Landesamt für Steuern – Dienststelle Nürnberg	Krelingstr. 50, 90408 Nürnberg
Berlin	Finanzamt für Körperschaften I	Bredtschneiderstr. 5, 14057 Berlin
Brandenburg	Technisches Finanzamt Cottbus	Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus
Bremen	Finanzamt Bremen	Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen
Hamburg	Finanzamt Hamburg-Nord	Borsteler Chaussee 45, 22453 Hamburg
Hessen	OFD Frankfurt am Main	Zum Gottschalkhof 3, 60594 Frankfurt am Main
Mecklenburg-Vorpommern	Finanzamt Rostock	Möllner Str. 13, 18109 Rostock
Niedersachsen	Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN)	Waterloostr.5, 30169 Hannover
Nordrhein-Westfalen	OFD Nordrhein-Westfalen Dienststelle Münster	Albersloher Weg 250, 48155 Münster
Rheinland-Pfalz	Landesamt für Steuern	Ferdinand-Sauerbruch-Str.17, 56073 Koblenz
Saarland	Ministerium für ­Finanzen und ­Wissenschaft	Am Stadtgraben 6–8, 66111 Saarbrücken
Sachsen	Landesamt für Steuern und Finanzen	Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden
Sachsen-Anhalt	Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt	Editharing 40, 39108 Magdeburg
Schleswig-Holstein	Finanzamt Neumünster	Bahnhofstr. 9, 24534 Neumünster
Thüringen	Thüringer Finanzministerium	Ludwig-Erhard-Ring 1, 99099 Erfurt

8.2 Befugnisse

Eingriffe der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie der Lohnsteuerhilfevereine sind nur zulässig, wenn sich aus den gesetzlichen Vorschriften zwingende Anforderungen an die Satzung ergeben.^[1]

Die zuständige Aufsichtsbehörde kann folgende Sanktionen gegen Lohnsteuerhilfevereine verhängen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden:

• die Versagung der Anerkennung^[2];
• die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung^[3];
• die Versagung der Eintragung einer Beratungsstelle in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine^[4] sowie
• die Schließung der Beratungsstelle.^[5]

Als vorbereitende Maßnahmen für derartige Sanktionen stehen ihr folgende gesetzliche Möglichkeiten zur Verfügung:

• Vorladung, Auskunftsverlangen und Verlangen der Herausgabe von Akten und Geschäftsunterlagen gegenüber Vorstandsmitgliedern^[6];
• Vornahme von Prüfungshandlungen in den Geschäftsräumen der Lohnsteuerhilfevereine.^[7] Die durch die Aufsichtsprüfung der Aufsichtsbehörde gewonnenen Erkenntnisse dürfen allerdings nicht für steuerliche Zwecke verwendet werden^[8];
• Teilnahme von Vertretern an der Mitgliederversammlung.

Solche vorbereitenden Maßnahmen setzen jedoch voraus, dass die Sanktionsmaßnahmen, die sie vorbereiten sollen, gesetzlich zulässig sind.

Häufig wird statt der Verhängung einer Sanktionsmaßnahme deren Androhung, verbunden mit der Aufforderung zur Herstellung des gesetzlichen Zustands ausgesprochen (Anordnung). Für den Fall des § 20 Abs. 2 Satz 1 StBerG ist ein solches Vorgehen ausdrücklich vorgeschrieben. Im Übrigen ergibt es sich aus der umfassende Kompetenz zur Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine, sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Anhörungsrecht.^[9] Allerdings könnten Zweifel angebracht sein, ob es sich bei der Androhung einer Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt, da es an der unmittelbaren Rechtswirkung fehlt.^[10] Die Rechtsprechung^[11] ist bisher pragmatisch über diese Frage hinweggegangen, da ansonsten die Möglichkeit einer Anfechtungsklage verschlossen wäre. Das FG Berlin-Brandenburg sah in einer entsprechenden Auflagenverfügung einen Verwaltungsakt und hielt damit eine Anfechtungsklage für statthaft. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 41 Abs. 2 Satz 2 FGO sah das FG als nicht vorrangig an.^[12] Das FG Rheinland-Pfalz sah in einer Anordnung auf Änderung der Beitragsordnung einen Verwaltungsakt, wohl schon aufgrund der Rechtsbehelfsbelehrung. Über den dagegen eingelegten Rechtsbehelf kann mit einer Einspruchsentscheidung entschieden werden.^[13] Das ­Niedersächsische FG hielt im Fall eines angedrohten Widerrufs einer Steuerberatungsgesellschaft eine Feststellungsklage für unzulässig, obwohl der Kläger ausdrücklich erklärt hatte, im Fall der Feststellung der Rechtswidrigkeit einen späteren Widerruf nicht mit Anfechtungsklage anzugreifen. Nur wenn der Wider­rufsanlass auch andere Rechtsfolgen (z. B. einer Ordnungswidrigkeit) auslöst, ist ein Feststellungsinteresse gegeben.^[14]

Anders als die vorbereitenden Maßnahmen^[15] können die mit der Androhung der Sanktion verbundenen Änderungsverlangen nicht mit den Zwangsmitteln nach §§ 328ff. AO, sondern nur mit der Verhängung der gesetzlichen Sanktion selbst durchgesetzt werden. Die Bestimmung des Zeitraums, in dem die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands gefordert wird, wird durch das Maß der Gefährdung der geschützten Rechtsgüter und der vermutlichen Dauer der Maßnahmen zur Herstellung des ordnungsmäßigen Zustands bestimmt.

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