Report aus Brüssel (USTB 2023, Heft 5, S. 161) / 8. Bericht der KOM zum Programm "Fiscalis 2020"

Die Kommission hat am 14.12.2022 einen Bericht an das EP und den Rat über die abschließende Bewertung des Programm "Fiscalis 2020" vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16066-2022-INIT/de/pdf). Das Programm "Fiscalis 2020" wurde durch die VO (EU) Nr. 1286/2013 vom 11.12.2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms zur Verbesserung des reibungslosen Funktionierens der Steuersysteme im Binnenmarkt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern, ihren Steuerbehörden und ihren Beamten eingerichtet. Das Programm knüpft an frühere ähnliche Programme an. Von 2014 – 2020 war dieses Programm eines der wichtigsten Instrumente zur Unterstützung der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts im Bereich der Besteuerung und der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung durch die Sicherstellung des Informationsaustauschs, durch die Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit und durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der teilnehmenden Länder. Im Einklang mit Art. 17 VO (EU) Nr. 1286/2013 führte die Kommission mit Unterstützung unabhängiger externer Bewerter eine Studie zur Unterstützung der abschließenden Bewertung des Programms durch.

Die Bewertung ergab, dass das Programm seine Ziele (Ermöglichung eines sicheren Informationsaustauschs, Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit und Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der teilnehmenden Länder) wirksam erreicht hat. Dadurch wiederum habe das Programm auch die Umsetzung der EU-Steuervorschriften zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung unterstützt.

Fiscalis 2020 habe durch die Entwicklung und Wartung der IT-Infrastruktur und der IT-Systeme in der EU sowie durch gemeinsame Maßnahmen und gemeinsame Schulungsaktivitäten dazu beigetragen, die länderübergreifende Zusammenarbeit und die Verwaltungskapazitäten der Steuerbehörden zu verbessern. Fiscalis habe zu einer stärkeren Harmonisierung der Ansätze und einer Vereinfachung von Verfahren beigetragen, wodurch der Verwaltungsaufwand verringert und die Kosten der Steuerzahler für die Befolgung der Steuervorschriften gesenkt wurden.

Durch die IT-Infrastruktur und die IT-Systeme, deren Entwicklung und Betrieb Fiscalis unterstützt, seinen die verfügbaren Informationen verbessert und der Informationsaustausch sichergestellt worden. Diese Systeme seien an die Stelle der bisherigen manuellen Kontrollen getreten; sie nutzten fortschrittliche Datenanalytik und ermöglichten erleichterte länderübergreifende Kontrollen, wodurch potentielle Fälle von Betrug besser und effizienter identifiziert werden konnten. Es sei außerdem möglich, dass Fiscalis eine abschreckende Wirkung hatte und die Vorschriften deshalb besser eingehalten wurden und Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung somit verhindert wurden. Es sei zwar schwierig, eine Kausalität nachzuweisen, aber die Bewertungsstudie zeige, dass mehrere Schlüsselindikatoren für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung während der Laufzeit des Programms Anzeichen für eine Verbesserung erkennen ließen.

Die vom externen Bewerter ausgewerteten Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die gemeinsamen Maßnahmen und Schulungen die Zusammenarbeit der Steuerbehörden förderten und Raum für einen (länderübergreifenden) Gedankenaustausch unter Fachkollegen boten, wenn ein konkreter Bedarf festgestellt wurde. Sie schufen Netzwerke für die teilnehmenden Steuerbehörden (einschließlich informeller Netzwerke, die über die Programmveranstaltungen hinausgingen), die eine weitere Koordinierung und einen weiteren Wissensaustausch ermöglichten, das Voneinander-Lernen förderten und in einigen Fällen zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Steuerreformen führten. Der durch das Programm ermöglichte Informationsaustausch und Wissenstransfer habe zu einem besseren und einheitlicheren Verständnis der Rechtsvorschriften und damit zu einer kohärenteren Umsetzung dieser Vorschriften beigetragen. Mit anderen Worten biete das Programm "Fiscalis" einen Rahmen für die Entwicklung von Kooperationsaktivitäten (gemeinsamen Maßnahmen) mit den teilnehmenden Behörden, die in vielen Fällen in hohem Maße für die Organisation der verschiedenen Aspekte einer gemeinsamen Maßnahme zuständig sind.

Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und trotz der Schwierigkeiten bei der Monetarisierung der Vorteile und beim Nachweis der Kausalität seien die in das Programm "Fiscalis 2020" und seine Komponenten investierten Mittel unter Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse für sinnvoll zu erachten. Die Bewertung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Programm für die Steuerbehörden der EU und für die nationalen Steuerbehörden – bei vertretbaren Kosten – einen Mehrwert geschaffen hat. Fiscalis 2020 sei auf die allgemeinen politischen Ziele der Kommission, insbesondere auf die Strategie Europa 2020, abgestimmt und stehe mit diesen Zielen und Strategien im Einklang. Da...