Rückforderung von Corona-Hilfen: insolvenzrechtlicher Ha ... / II. Häufigsten Gründe für eine Rückzahlungsverpflichtung

1. Umsatzbezogene Corona-Hilfen

Die Gewährung der Corona-Hilfen, wie Überbrückungshilfen bzw. November- und Dezemberhilfen, erfolgte im Gegensatz zu den zu Beginn gewährten Corona-Soforthilfen nicht auf Grundlage von pauschalen Zuschüssen, sondern auf einzelfallbezogenen Angaben, hier Zahlen aus dem Unternehmen.

Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfen sehen vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung anhand der tatsächlichen Entwicklung von Umsatzzahlen zu ermitteln ist. Im Rahmen der Schlussabrechnung sind nun die tatsächlichen Zahlen den Bewilligungsbehörden mitzuteilen. Diese sind spätestens bis zum 30.9.2024 (letztmalige Fristverlängerung) durch prüfende Dritte vorzunehmen.

2. Überkompensation bei der November- bzw. Dezemberhilfe

Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe 2021 wurde den Unternehmen pauschal 70 % des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat November bzw. Dezember 2019 als Corona-Hilfe gewährt.

Hierbei sollten insb. Außer-Haus-Verkäufe nach den damals geltenden FAQs und Richtlinien unberücksichtigt gelassen, nun sollen sie aber doch in die Schlussabrechnung einbezogen werden.

Die Bewilligungsstellen begründen diese Auffassung damit, dass nach ihrer Auffassung eine Überkompensation vorliegt, da die tatsächlichen Umsatzzahlen, hier mussten die Außer-Haus-Verkäufe miteingerechnet werden, höher liegen als die Umsatzzahlen aus den Vergleichsmonaten November und Dezember 2019. Eine solche Überkompensation wird nun durch die Bewilligungsbehörden – entgegen der eigenen Regelungen in den FAQs – im Rahmen von Rückforderungsbescheiden zurückgefordert. Dass die Regelungen zum Zeitpunkt der Antragstellung andere waren, ist den Bewilligungsbehörden bekannt und wird auch von diesen nicht bestritten. Vielmehr werden die Rückforderungsbescheide damit begründet, dass die ursprünglichen Regelungen nicht zu dem Ergebnis geführt haben, das die Förderbanken bzw. der Bund beabsichtigt haben und dies mithin im Nachhinein "korrigiert" werden müsste.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Bewilligungsstellen die selbst aufgestellten Richtlinien und "Regeln" lange nach November und Dezember 2020 ändern durften. Das VG Düsseldorf (VG Düsseldorf v. 16.8.2022 – 20 K 393/22) und das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NW v. 17.3.2023 – 4 A 1986/22) haben dies – aus meiner Sicht – zutreffend verneint. Die Bewilligungen ergingen unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung. An diesen Vorbehalt sind die Beteiligten – mithin auch die L-Bank – gebunden. Denn auch wenn einen Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später durch einen abschließenden Bescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende Regelung in diesem Schlussbescheid – außer in den Fällen der §§ 48, 49 LVwVfG – nur in Betracht, wenn sie aus den Gründen ergeht, wegen derer die frühere Regelung unter Vorbehalt gestellt wurde. D.h., dass im Falle der vorläufigen Bewilligung einer Zuwendung die nicht mit Vorbehalt versehenen Vorgaben des Bewilligungsbescheides bei der Ersetzung dieser vorläufigen Bewilligung durch einen Schlussbescheid auch für dessen Rechtmäßigkeit maßgeblich sind.

Zugleich bedeutet dies, dass die Bewilligungsbehörde die in einem Zuwendungsbescheid verwandten Begrifflichkeiten nach dessen Erlass nicht mehr frei auslegen kann und dass nach seinem Erlass in Kraft getretene Regelwerke oder spätere Informationen, die von jenen bis zum Erlasszeitpunkt abweichen, nicht zu berücksichtigen sind.

Inwiefern die o.g. Rechtsprechung auch auf den Fall der Überkompensation anzuwenden ist, bleibt abzuwarten.

3. Coronabedingter Umsatzrückgang bei Überbrückungshilfen

Um eine Überbrückungshilfe zu beantragen, musste ein Umsatzrückgang im Förderzeitraum von mehr als 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum bestanden haben, der auf die Corona-Pandemie zurückzuführen war. Die FAQs führen hierzu aus, dass Umsatzausfälle, die aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten, nicht gefördert werden sollen. Nicht coronabedingt sind insb. Umsatzeinbrüche, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialgenpässe) ergeben.

Im Rahmen der Schlussabrechnung wurde nun von den Bewilligungsstellen genauer geprüft, auf welchen Faktoren der Umsatzrückgang beruhte. Häufig bestand zwar ein Umsatzrückgang von mehr als 30 % bei den Antragstellern, dieser beruhte jedoch auf Faktoren, die nach Ansicht der Bewilligungsstellen nicht förderbedürftig sind. Als Beispiel kann hier der Einbruch von Lieferketten bzw. Lieferbeziehungen mit China, aufgrund von strengen Corona-Lockdowns, genannt werden.

Die Bewilligungsstellen erkennen einen coronabedingten Umsatzeinbruch jedoch nur dann an, wenn dieser auf Maßnahmen beruht, die von der deutschen Bundesregierung ausgehen, d.h. Schließungsmaßnahmen, Testpflichten für bestimmte Einrichtungen (wie bspw. Kino). Umsatzrückgänge, die zwar auf Corona im Allgemeinen zurückzuführen sind, aber wie im o.g. Beispiel auf Maßnahmen ausländischer Regierungen zurückzuführen sind, sind explizit nicht förderfähig.

Diese Ansicht wird durch die bereits existente verwaltungsgerichtliche Rspr. unterstützt. Exemplarisc...