Rückstellung wegen erwarteter Rentenminderung

Leitsatz

Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich.

Sachverhalt

Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Zum Abschluss des jeweiligen Vertrags bildete die Klägerin dabei Rückstellungen für die künftige Abfindungszahlung in voller Höhe, die sie auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Auszahlung abzinste. Nach einer steuerlichen Außenprüfung bei der Klägerin änderte das Finanzamt die Rückstellung dahingehend ab, dass lediglich eine ratierliche Ansammlung der Rückstellung berücksichtigt wurde. Eine Rückstellung in voller Höhe verwarf das Finanzamt. In der Klagebegründung führte die Klägerin aus, dass bereits mit dem Abschluss des Vertrages eine Passivierung in voller Höhe zu erfolgen habe. Der BFH habe bislang allein zur Bilanzierung von Altersteilzeit im Blockmodell entschieden.

Entscheidung

Die Klage hatte bezüglich der Rückstellung für Abfindungsleistungen Erfolg. Auch nach Ansicht des Finanzgerichts München sei die Verpflichtung zur Abfindung des Nachteilsausgleichs mit dem vollen abgezinsten Betrag zu bilanzieren. Der BFH habe eine ratierliche Zuführung nur beim sogenannten Blockmodell für angezeigt erachtet. Die Situation bei Vereinbarung einer Abfindungszahlung sei hiermit nicht vergleichbar. Die Abfindung habe ihren Grund allein im Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung und werde nicht nach und nach erworben.

Hinweis

Soweit ersichtlich erstmalig hatte das Finanzgericht über die Bildung der Rückstellung für Abfindungszahlungen im Rahmen einer Vereinbarung über Altersteilzeit zu entscheiden. Zutreffend erkannte das Gericht dabei darauf, dass im Gegensatz zu Vereinbarungen nach dem Blockmodell keine ratierliche Zuführung zu erfolgen hat (so BFH v. 30.11.2005, I R 110/01, BStBl II 2007, 251 und BMF-Schreiben v. 28.3.2007, BStBl I 2007, 297). In der Tat ist die Situation im Fall der Vereinbarung einer Abfindung zum Ausgleich von Nachteilen nicht vergleichbar. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH diese Auffassung bestätigt, da das Finanzgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage die Revision zum BFH zuließ. Insofern ist die Entscheidung vorerst nicht rechtskräftig. In vergleichbaren Fällen kann insoweit Einspruch eingelegt und mit Hinweis auf die ausstehende BFH-Entscheidung Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Link zur Entscheidung

FG München, Urteil vom 09.06.2015, 6 K 1824/13