Rückstellungen nach HGB und EStG/KStG / 8 Rückstellungen im Datensatz zur elektronischen Übermittlung der Steuerbilanz (E-Bilanz)

Rz. 56

Unternehmen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, haben gem. § 5b EStG die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der GuV-Rechnung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz – das ist die sog. Taxonomie – der Finanzverwaltung durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das Datenschema umfasst ein Stammdaten-Modul ("GCD-Modul") und ein Jahresabschluss-Modul ("GAAP-Modul"), letzteres enthält den Berichtsbestandteil "Bilanz", in dem eine der unteren Ebenen die Position "Rückstellungen" ist.^[1]

Das Jahresabschluss-Modul enthält ein 49 Zeilen umfassendes Datenschema (Excel-Version, Zeilen 981–1030) zur Übermittlung von Informationen. Dabei gliedert das Schema Summenmussfelder und Mussfelder.

Die Summenmussfelder resultieren aus dem hierarchischen Aufbau der Bilanz. Sie verknüpfen rechnerisch die Summenfelder miteinander und enden in einer sog. Oberposition, hier die der Ebene 3. Die Summenposition der Ebene 3 kann nicht belegt werden.

Mussfelder der nachgeordneten Ebene 5 gehen in Summenmussfelder der Ebene 4, die rechnerisch mit der Ebene 3 verknüpft sind, ein; diese Positionen sind zwingend zu belegen. Die Mussfelder der Ebene 6 stehen in mathematischer Beziehung zu denen der Ebene 5, müssen aber nur dann ausgefüllt werden, wenn entsprechende Sachverhalte verwirklicht sind (Mussfelder, rechnerisch notwendig, falls vorhanden); die ansonsten gebotene Übermittlung eines NIL-Wertes entfällt. Für die Mussfelder der Ebene 6 ist ein freiwilliger Kontennachweis für ein Mussfeld der Ebene 5 erwünscht; ansonsten besteht keine rechnerische Verknüpfung.

Im Unterschied zu Summenmussfeldern und Mussfeldern gibt es "reine" Informationspositionen, sog. "davon"-Positionen; sie haben keine mathematische Beziehung zu einem anderen Informationselement.

Rz. 57

Folgende Aufgliederung ist vorgesehen:

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen			Summenmussfeld	4
	davon Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, kurzfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
	davon Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, langfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
	davon Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen gegenüber Gesellschaften oder nahestehenden Personen (z. B. Ehegatten)		Mussfeld, "davon"-Position	5
Rückstellungen für Direktzusagen			Mussfeld	5
Rückstellungen für Zuschussverpflichtungen für Pensionskassen und Lebensversicherungen (bei Unterdeckung oder Aufstockung)			Mussfeld	5
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, nicht zuordenbar			Mussfeld	5
darin verrechnete Vermögensgegenstände nach § 246 Abs. 2 HGB			Mussfeld	5
Steuerrückstellungen			Summenmussfeld	4
	davon Steuerrückstellungen, kurzfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
	davon Steuerrückstellungen, langfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
	Gewerbesteuerrückstellung		Mussfeld	5
	Körperschaftsteuerrückstellung		Mussfeld	5
	Rückstellung für sonstige Steuern (außer für latente Steuer)		Mussfeld	5
		Erläuterung zu Rückstellung für sonstige Steuern (außer für latente Steuern)	Mussfeld, Kontennachweis	6
	Rückstellungen für latente Steuern		Mussfeld	5
	Mehrsteuern lt. Finanzverwaltung		Mussfeld	5
	Zinsen nach § 233a AO auf Mehrsteuern lt. Finanzverwaltung		Mussfeld	5
Sonstige Rückstellungen			Summenmussfeld	4
	davon sonstige Rückstellungen, kurzfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
	davon sonstige Rückstellungen, langfristiger Anteil		Mussfeld, "davon"-Position	5
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten			Mussfeld	5
Rückstellungen für Gewährleistungen			Mussfeld	5
Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften			Mussfeld	5
Aufwandsrückstellungen			Mussfeld	5
Rückstellungen für Währungsrisiken			Mussfeld	5
Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen			Mussfeld	5
Übrige sonstige Rückstellungen/nicht zuordenbare Rückstellungen			Mussfeld	5
	Erläuterungen zu übrige sonstige Rückstellungen/nicht zuordenbare Rückstellungen		Mussfeld/Kontennachweis	6

Die Summenpositionen der Ebenen 3 und 4 können nicht direkt angesprochen werden. Vielmehr sind die Unterpositionen der nachfolgenden Gliederungsebene 5 zu hinterlegen.

Rz. 58

Die Werte der Mussfelder sind grundsätzlich aus der Buchführung abzuleiten, das bedeutet, der Kontenrahmen ist an die Anforderungen der vorgegebenen Taxonomie anzupassen. In der Regel verwenden die Unternehmen EDV-technische Standardlösungen, bei denen entsprechende programmtechnische Anpassungen erfolgen werden. So sind z. B. aus den

DATEV-Standardkontenrahmen SKR 03 und SKR 04 nachfolgende Konten für die E-Bilanz-Taxonomie von Bedeutung.

Rückstellungen
0950	Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
0951	Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zur Saldierung mit Vermögensgegenständen zum langfristigen Verbleib nach § 246 Abs. 2 HGB
0952	Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen gegenüber Gesellschaftern oder nahestehenden Personen (10 % Beteiligung am Kapital)
0953	Rüc...